Frankreich kein Vorbild – Ramelow sieht linke Volksfront bei Wahl in Thüringen „nicht zulässig“
In Frankreich hat das Linksbündnis den Rechtsruck verhindert. Bodo Ramelow sieht ähnliches Szenario nach Landtagswahl in Thüringen trotzdem skeptisch.
Erfurt – Laut Umfragen wird die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Landtagswahlen im September stärkste Kraft in Thüringen. Die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow dürfte damit ihren Regierungsanspruch in dem ostdeutschen Bundesland verlieren. Bei den Wahlen 2019 ging die Linke mit 31 Prozent der Stimmen noch als klarer Wahlsieger vor der AfD mit 23,4 Prozent hervor.
Trotz der düsteren Prognosen sieht Ramelow keine Möglichkeit, ein Linksbündnis nach französischem Vorbild auch in Deutschland aufzustellen. „Es ehrt mich natürlich, dass ihr mir das zutraut, so ein Bündnis aus mehreren Parteien zu schmieden. Aber es ist nach deutschem Parteienrecht nicht zulässig“, antwortete er laut dpa auf eine Frage von Tilo Jung bei der Veranstaltung „Palastrevolution“ vor 1700 Gästen im Berliner Admiralspalast.
Ramelow vor Thüringer Landtagswahl über Höcke: „Dieser Mensch will den Faschismus alltäglich machen.“
Ramelow betrachte den Rechtsruck im Osten vor den Landtagswahlen in Thüringen als globale Entwicklung, die man nicht ausblenden dürfe. „Was habt Ihr in Thüringen alles falsch gemacht – das ist mir zu einfach“, sagt der linke Ministerpräsident. Die Lage in Thüringen sei allerdings besonders gruselig, weil mit Björn Höcke der Originalplayer einer faschistischen Partei als Spitzenkandidat auftrete.
„Wir reden von der Kernzelle, die von Thüringen aus tatsächlich ganz Deutschland verändert.“ Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke sei jemand, der vorsätzlich SA-Parolen brüllt und zu Wählerinnen und Wählern geht und sie das brüllen lässt. Anschließend würde er sich als Opfer inszenieren, sagte Ramelow. „Dieser Mensch will den Faschismus alltäglich machen.“
Ramelow sagt vor Landtagswahl in Thüringen: „Ich bin erpresst worden.“
Entgegen seiner Forderung, sich von der AfD nicht erpressen zu lassen, habe er genau dies bereits hinnehmen müssen. Durch eine Blockade des Richterwahlausschusses habe die AfD erzwungen, „dass wir fast zwei Jahre keine Richter und Staatsanwälte berufen konnten.“ Deshalb habe er einen AfD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Ramelow: „Ich habe das nicht aus Überzeugung gemacht oder wegen demokratischer Teilhabe. Ich bin erpresst worden.“
Nach seiner Einschätzung sei die AfD nicht an einer Mehrheit interessiert, sondern zunächst an einem Drittel der Sitze, „um so viel wie möglich blockieren zu können.“ Zur Lage von Menschen mit Migrationsgeschichte in Thüringen schilderte Ramelow, seine Frau, eine Italienerin, habe vorgeschlagen, gemeinsam das Land zu verlassen. Dann wurde Georgia Meloni zur italienischen Ministerpräsidentin gewählt, „und ich habe meine Frau gefragt: So. Und was machen wir jetzt?“ (lm/dpa)