Supreme Court bremst Trump aus: Präsident kann nicht eigenmächtig Zölle verhängen

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Der Supreme Court weist Trumps Anspruch auf Notstands-Zölle zurück. Sein Verweis auf ein Gesetz von 1977 gilt als beispiellos. Eine Analyse.

Der Supreme Court erteilte Präsident Donald Trump am Freitag eine schallende Abfuhr für sein bevorzugtes Werkzeug der Wirtschafts- und Außenpolitik und wies seine Behauptung zurück, ihm stehe im Rahmen der präsidentiellen Notstandsbefugnisse das Recht zu, eigenmächtig umfassende Zölle zu verhängen.

Trumps Behauptung, nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 könne er Zölle ohne parlamentarische Beteiligung erlassen, war beispiellos – wie zahlreiche andere Notstandserklärungen, für die es oft keine Belege gibt.

Zu den zahlreichen Dekreten, die er am ersten Amtstag unterschrieb, zählte eines zur „Ausrufung eines nationalen Energie-Notstands“ – in einer Zeit mit Rekordproduktion von Öl und Gas und den niedrigsten Benzinpreisen seit Jahren. Eine weitere Notstandserklärung diagnostizierte eine „Invasion“ und „weitverbreitetes Chaos“ an der Südgrenze der USA, obwohl Statistiken der Grenzpolizei belegten, dass die Zahl illegaler Übertritte stark gesunken war und unter den Werten vom Ende von Trumps erster Amtszeit lag.

Notstandsbefugnisse – Missbrauch mit System

Trump übertraf moderne Vorgänger bei der Zahl seiner Notstandserklärungen bei Weitem, doch Präsidenten beider Parteien setzten solche Vollmachten immer wieder fragwürdig ein, um politische Hürden zu umgehen.

Präsident Joe Biden etwa berief sich auf die Covid-19-Pandemie, um 400 Milliarden Dollar an Studienschulden zu erlassen, unter Verweis auf Befugnisse nach dem „Heroes Act“ von 2003. Dieses Gesetz erlaubte dem Bildungsministerium, während Kriegszeiten oder nationaler Notlagen Kreditregeln zu lockern, war aber eigentlich zum Schutz von Militärangehörigen im Irak- und Afghanistankrieg gedacht. (Das Oberste Gericht stoppte Bidens Erlass.)

Auch der Kongress ist mitverantwortlich für die Überdehnung präsidialer Vollmachten, da er dem Präsidenten laut Zählung des Brennan Center for Justice an der New York University nicht weniger als 150 gesetzliche Sonderrechte im Fall eines nationalen Notstands einräumte. Diese Notstandsbefugnisse reichen von Gesundheit und Umwelt über Truppenentsendungen, Beschlagnahme von Privateigentum bis zum Versenken von medizinischem Sondermüll in internationalen Gewässern.

Gespaltenes Parlament, schwache Kontrolle

Dass die Exekutive Spielräume für Krisenfälle braucht, war immer Konsens – doch Abgeordnete beider Lager warnen seit Langem vor dem Missbrauch dieser Befugnisse. 1976 verabschiedete der Kongress das „National Emergencies Act“, das ein formelles Verfahren und jährliche Überprüfung vorschreibt.

Seitdem erließen Präsidenten 91 Notstandserklärungen nach diesem Gesetz, mehr als die Hälfte davon ist bis heute in Kraft. Eine – Wirtschaftssanktionen gegen Iran – stammt noch aus der Carter-Ära.

Das Gesetz sah außerdem vor, dass der Kongress einen Notstand mit einfacher Mehrheit in beiden Kammern aufheben kann – und zwar ohne Unterschrift des Präsidenten.

Doch der Supreme Court erklärte solche Parlamentsvorbehalte 1983 im Fall INS v. Chadha für verfassungswidrig. Zugleich wurde der Kongress laut Elizabeth Goitein, Senior Director des Brennan Center, auch in seiner verbleibenden Kontrollfunktion immer nachlässiger.

Instrumente zur Kontrolle hätte der Kongress weiterhin: von Haushaltskürzungen bis hin zu intensiverer Aufsicht. Doch gerade die republikanische Mehrheit nutzte solche Mittel seit Trumps Amtsantritt kaum.

Kongress auf dem Rückzug, Supreme Court wehrt sich

„Wir haben seit Jahrzehnten ein Versagen des Gesetzgebers“, sagt Stephen I. Vladeck, Rechtsprofessor an der Georgetown University. „In den letzten 13 Monaten ist alles völlig entgleist.“ Da das Parlament Trump kaum noch etwas entgegensetze, nehme die Zahl direkter Konfrontationen zwischen Exekutive und Justiz zu.

Dennoch regte sich im Kongress stellenweise Widerstand. Beide Kammern stimmten dafür, Trumps Strafzölle auf kanadische Importe rückgängig zu machen – allerdings nie mit ausreichender Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.

In Trumps erster Amtszeit brachte der konservative Senator Mike Lee (R-Utah) den sogenannten „Article One Act“ ein – benannt nach dem Verfassungsabschnitt zur Rolle des Parlaments. Mit dem Gesetz würden Notstandserklärungen künftig automatisch enden, sofern der Kongress nicht aktiv für ihre Fortsetzung stimmt.

„Wenn der Kongress über aktuelle Notstandserklärungen klagt, ist er selbst schuld“, sagte Lee damals. „Wenn wir nicht wollen, dass unser Präsident wie ein König regiert, müssen wir damit anfangen, die Gesetzgebungskompetenzen zurückzuholen, die ihm dies ermöglichen.“

Den Gesetzentwurf brachte man inzwischen mehrfach wieder ein und er findet parteiübergreifende Unterstützung.

Der republikanische Abgeordnete Chip Roy (Texas), der eine entsprechende Initiative im Repräsentantenhaus vorantrieb, erklärte am Freitag, die Entscheidung des Supreme Court zu den Zöllen allein werde die Probleme exzessiver Exekutivmacht nicht lösen.

„Fakt ist“, so Roy im Interview mit Newsmax, „dass der Kongress dieses Chaos selbst angerichtet hat. Der Kongress muss es auch wieder beseitigen.“

Dieser Artikel war zuerst am 22. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.