Nach Geldstrafe gegen Google: Trump droht EU mit neuen Zöllen
Seine bisherigen globalen Zölle hätte Donald Trump nicht mehr erheben dürfen. Doch er hat einen Weg gefunden, um neue Abgaben zu begründen.
Update, 19:26 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit Strafzöllen gegen die Europäische Union gedroht, nachdem die EU Google mit einer Geldstrafe von 890 Millionen Euro belegt hat. Die EU werde einen „sehr hohen Preis“ zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Außerdem kündigte er eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen „Ausrauben amerikanischer Unternehmen“. Trump wetterte weiter: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein ‚Sparschwein‘ für Europa, und wir werden auch nicht zulassen, dass sie eines werden!“
Update, 12:03 Uhr: Die EU-Kommission sieht in den neuen US-Zöllen keine Verschlechterung der Situation für Deutschland und andere Mitgliedsländer. Die Europäische Union bewerte es positiv, dass das Vorgehen im Einklang mit den vereinbarten Zollverpflichtungen der USA steht, teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde mit.
Konkret wird laut EU-Kommission ein pauschaler Zollsatz von zehn Prozent für die Europäische Union festgelegt. Zusätzlich würden die Zollbefreiungen für die Importe aus der EU – wie beispielsweise für Kork und Diamanten – wieder eingeführt, die zu den bereits bestehenden Befreiungen für Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und Wirkstoffe hinzukämen, fügte der Sprecher hinzu. Die Ankündigung liefere zudem positive Impulse, um an weiteren Zollbefreiungen zu arbeiten.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, reagierte auf die US-Ankündigung erleichtert. „Die konkrete Ausgestaltung der neuen Zölle auf EU-Produkte ist besser als erwartet und überrascht mich durchaus positiv“, teilte Lange mit. Im Vergleich zum „Turnberry-Deal“ könnte die EU sogar besser gestellt sein. „Vorsichtiges Durchatmen ist deshalb erlaubt“, fügte der deutsche Politiker hinzu.
Trump-Zölle: Es hagelt heftige Kritik – „willkürlich und ungerechtfertigt“
Update vom 24. Juli, 8:56 Uhr: Nach der Verkündung von Trumps Zöllen gibt es erste wütende Reaktionen. Brasilien nannte die Abgabe laut Tagesschau „willkürlich und ungerechtfertigt“. Man will nun den Weg für Vergeltungszölle freimachen und Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einreichen.
Dass Trump die Zölle mit unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit begründet, sorgt zudem in Australien, Neuseeland und Chile für Verstimmung und Widerspruch. Auf X schrieb etwa Neuseelands Regierungschef Christopher Luxon, dass die Zölle „äußerst enttäuschend“ seien und die Unsicherheit der Unternehmen steigern würden. Zudem bemängelte er, dass die USA keine Beweise für ihre Behauptung bezüglich der Zwangsarbeit geliefert hätten.
Erstmeldung vom 24. Juli: Zölle sind Donald Trumps Lieblingsinstrument. Der US-Präsident sieht die Importgebühren als ein bewährtes Mittel, um die Interessen der USA durchzusetzen. Nun ist es wieder so weit: Kurz vor dem Auslaufen seiner jüngsten Maßgaben hat Trump neue Zölle gegen rund 60 internationale Handelspartner verkündet, darunter auch die EU. Die Aufschläge sollten in der Nacht zum Freitag (0.01 Uhr Ortszeit, 6.01 Uhr MESZ) in Kraft treten.
Für die Europäische Union greift den Angaben zufolge auch künftig ein allgemeiner US-Zollsatz von zehn Prozent. Gleiches gilt etwa für Großbritannien oder Kanada. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Trump-Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle. Nach US-Angaben betreffen die neuen Zölle 99,4 Prozent aller Importe.
Trump-Regierung verkündet neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner
Die neuen Zölle kommen aus Perspektive des US-Präsidenten gerade rechtzeitig, um den Wegfall globaler Zölle auszugleichen, für die er nun keine rechtliche Grundlage mehr gehabt hätte. Diese konnte die US-Regierung maximal 150 Tage lang erheben – damit wäre am Freitag Schluss gewesen. Die USA hatten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent verlangt. Donald Trump hatte diese in Windeseile verkündet, nachdem der Supreme Court weite Teile seiner vorherigen Zölle kassiert hatte.
Deshalb musste die neue Maßnahme dieses Mal anders begründet werden. So kam die Trump-Regierung nach einer wochenlangen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Handelspartner angeblich unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. „Die Vereinigten Staaten haben seit fast einem Jahrhundert ein Verbot von Waren aus Zwangsarbeit und setzen dieses konsequent durch. Es ist höchste Zeit, dass unsere Handelspartner dasselbe tun“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer.
Was ist die gesetzliche Grundlage der neuen Trump-Zölle?
Die neuen Zölle basieren auf dem gleichen Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, das die Regierung bereits bei ihren temporären globalen Zöllen herangezogen hatte. Allerdings stützt sich Trump statt auf Paragraf 122 nun auf Paragraf 301, der der Regierung die Möglichkeit einräumt, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv zu werden. Anders als manche vorherige Zollideen Trumps ist dieser rechtliche Hebel in den USA kein Novum.
Voraussetzung dafür ist, dass die Regierung zuvor Untersuchungen gemacht, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten hat. Der Handelsbeauftragte hat nach eigenen Angaben „mehr als 1600 schriftliche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme erhalten, geprüft und analysiert“, hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten mehr als 100 Zeugen bei öffentlichen Anhörungen ausgesagt und Fragen beantwortet.
Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Er will Unternehmen und ihre Produktion verstärkt in die USA lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Dies soll auch das hartnäckige US-Handelsdefizit auszugleichen helfen, da die USA bereits in vielen Bereichen mehr importieren als exportieren. Zudem setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein. (Quellen: dpa, AFP) (cs)