Donald Trump will 30.000 Migranten nach Guantánamo schicken
Geht es nach Donald Trump, werden die USA bald massenweise Migranten deportieren. Dabei soll die berüchtigte Einrichtung Guantanamo helfen.
Washington, D.C. - Das Straflager Guantánamo Bay soll eine neue Funktion bekommen. Das gab US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf einer Veranstaltung im Weißen Haus bekannt. Er habe das Verteidigungsministerium und das Ministerium für innere Sicherheit angewiesen, die US-Marinebasis, die ein Militärgefängnis enthält, für die Unterbringung von Migranten ohne gültige Papiere vorzubereiten. Bis zu „30.000 Migranten“ sollen laut Trump in dem Lager an der südlichen Spitze Kubas untergebracht werden.
„Die meisten Menschen wissen das nicht einmal. Wir haben 30.000 Betten in Guantánamo, um die schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer, die das amerikanische Volk bedrohen, zu inhaftieren“, sagte Trump. Dieses Vorhaben erklärte der neue US-Präsident mit einem Grund: Einige der Betroffenen seien so gefährlich, „dass wir nicht einmal den Ländern trauen, dass sie sie halten können, denn wir wollen nicht, dass sie zurückkommen“. Guantánamo sei dafür optimal geeignet. „Das ist ein schwieriger Ort, aus dem man nur schwer wieder herauskommt“, so Trump.
Donald Trump macht Ankündigung zu Guantanamo Bay
Die Ankündigung zu Guantanamo machte Donald Trump kurz nachdem er ein Gesetz zu Fragen der Migration unterschrieben hatte. Das Gesetz hatte breite Zustimmung in der US-Politik gefunden und war bei seiner Verabschiedung im US-Kongress von Vertretern beider Parteien unterstützt worden. Es weist zuständige Behörden in den USA dazu an, Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in dafür vorgesehenen Zentren zu inhaftieren, wenn diesen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Bislang galt das nur für den Verdacht einer schweren Straftat. Nun sollen auch Delikte wie Diebstahl zu einer Inhaftierung führen.
Eines dieser Zentren soll nun offenbar in Guantánamo Bay entstehen. Laut Medienberichten von Anfang des Jahres befinden sich dort nur etwa 15 Gefangene. Das Gefangenenlager befindet sich innerhalb eines Marinestützpunkts der US-Armee in der gleichnamigen Bucht auf Kuba. Infolge des Afghanistan-Kriegs funktionierte die US-Regierung den Stützpunkt unter George W. Bush zum Gefängnis für gefangene Taliban-Kämpfer um.
Donald Trump hat schon lange Pläne für Guantanamo Bay
Nach anhaltender Kritik an dieser Praxis versprach Barack Obama nach seiner Amtsübernahme, das Gefangenenlager endgültig zu schließen. Obama wurde dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet, kam der Ankündigung aber nie nach – was wiederum scharfe Kritik Donald Trumps auslöste.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump angekündigt, wieder Gefangene nach Guantánamo zu schicken. Nun sollen es eben Migranten werden. Seinen Plan für das erste Jahr im Amt setzt Trump damit weiter um. (dil/dpa)