Hendrik Wüst unter Druck: Ist er politisch für das A45-Desaster verantwortlich?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht unter Druck. Er muss jetzt aufklären, ob der Neubau der aktuell gesperrten A45-Brücke in seiner Amtszeit gestoppt wurde.
Düsseldorf – Das Desaster um die Rahmede-Talbrücke der A45 bei Lüdenscheid setzt nun auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unter Druck. Anders als bisher bekannt, fiel die Entscheidung, einen bereits geplanten Neubau der Brücke um Jahre zu verschieben, in Wüsts Amtszeit als Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Opposition im Landtag sieht Wüst nun in Erklärungsnot.
Hendrik Wüst unter Druck: Ist er politisch für das A45-Desaster verantwortlich?
Seit Dezember 2021 ist die A45 bei Lüdenscheid komplett gesperrt, weil Fachleute der Brücke Einsturzgefahr attestierten. Für Stadt und Region bedeutet das eine Katastrophe. Dass die Brücke massive Schäden aufweist, war lange bekannt. Gleichwohl wurde nach Informationen von wa.de und des Portals t-online der Neubau 2018 verschoben. Damals war der heutige Ministerpräsident NRW-Verkehrsminister. Die Entscheidung sei in seiner Amtszeit gefallen, bestätigten am Montag gut unterrichtete Kreise. Hendrik Wüst sei jedoch daran nicht beteiligt gewesen. „Es war keine politische Entscheidung.“
„Sowohl die Entscheidung, die Brücke nicht zu sanieren, als auch die Entscheidung, die Planungen für den Neubau später beginnen zu lassen, waren fachliche Entscheidungen der zuständigen Verwaltung“, hieß es aus Kreisen der Landesregierung. Das bestätigte auch die zuständige Autobahn GmbH des Bundes. „Diese Entscheidung trifft ein Team von Experten und Fachleuten, nicht eine Person allein“, sagte Sprecher Bernd A. Löchter.
Hendrik Wüst selbst hatte noch im April im Interview mit come-on.de auf die Frage, ob er etwas im Zusammenhang mit der Brücke versäumt habe, betont: „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen wurde.“
Hendrik Wüst wegen A45-Desaster unter Druck – Opposition fordert Aufklärung
Die SPD fordert nun Aufklärung von Wüst. Schließlich habe dieser bislang jede Verantwortung im Zusammenhang mit der abrissreifen und deshalb zwangsgesperrten Brücke von sich gewiesen. „Offenbar hätte er als NRW-Verkehrsminister das Chaos um die A45-Brücke Rahmede verhindern können“, twitterte die Fraktion. Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erwartet Antworten im Verkehrsausschuss des Landtags am Mittwoch. „Als ehemaliger Verkehrsminister trägt Hendrik Wüst offenbar eine noch größere Verantwortung für dieses Verkehrsdesaster als bislang angenommen.“
Und was sagt der amtierende NRW-Verkehrsminister? Die Sperrung der A45-Brücke habe gezeigt, so Oliver Krischer (Grüne), dass „wir in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben“. Die Verkehrsinfrastruktur „hat uns am Ende nicht so sehr interessiert, wie sie uns interessieren hätte müssen“. Im Sauerland sehe man nun „die negative Konsequenz von jahrzehntelang falsch gemachter Politik“.
Staatskanzlei räumt Fehler bei Entscheidungen rund um A45-Brücke ein
Wann genau von welcher Stelle innerhalb der Verwaltung die Entscheidung zum Neubau-Stopp getroffen wurde, ließ sich am Montag seitens der Landesregierung nicht sagen.
Die Staatskanzlei räumte ein, dass sich die Entscheidungen rund um die A45-Brücke „in jedem Fall im Nachhinein als falsch erwiesen haben“. Das werde von allen Beteiligten anerkannt. „Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst teilt diese Einschätzung ausdrücklich.“