Nach Abi-Panne – Politikerin ätzt gegen Ministerpräsident Wüst: „Größtes Chaos verursacht“
Die Abiturprüfungen in NRW wurden wegen eines Technik-Problems verschoben. Die SPD-Politikerin Dilek Engin übt scharfe Kritik – vor allem an Hendrik Wüst.
Düsseldorf – Abi-Panne in Nordrhein-Westfalen: Tausende Schülerinnen und Schüler hatten sich wochenlang auf Mittwoch (19. April) vorbeireitet. An diesem Datum sollten sie ihre Abiturprüfung ablegen. Aber dann wurde die „Abi-Prüfung wegen eines massiven technischen Problems abgesagt. Das hat für viel Ärger gesorgt: Die Schulen warfen dem Schulministerium vor allem mangelnde Kommunikation vor. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich inzwischen entschuldigt. Doch das reicht nicht, findet Dilek Engin, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
SPD-Politikerin Dilek Engin nach Abi-Panne: Alle Beteiligten wurden im Regen stehengelassen
Dass die Technik einem einen Streich spielt, könne immer passieren, sagte die Politikerin aus Wuppertal im Gespräch mit 24RHEIN. Viel weiter reicht das Verständnis der Sozialdemokratin für das Krisenmanagement der verantwortlichen Akteure jedoch nicht. Besonders eines sorgt für Kopfschütteln bei der Oppositionspolitikerin: „Was nicht passieren darf: alle Beteiligten schlicht im Regen stehenzulassen“.
Zahlreiche Schulen hatten moniert, dass es zu wenige Informationen vonseiten des Ministeriums gegeben habe. So etwa Andreas Tempel, Schulleiter einer Gesamtschule in Solingen. Er sagte in der Radiosendung WDR 5-Morgenecho, dass es bereits am Dienstag um 15:30 Uhr eine erste Mitteilung aus Düsseldorf über Probleme beim Download der Aufgaben gegeben habe. Danach verblieben Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte für Stunden im Ungewissen, ob die Prüfungen stattfinden können oder nicht.
Abi-Panne in NRW „nicht nur Kommunikationsversagen. Das ist auch Verwaltungsversagen“
Erst um 20:36 Uhr gab es Gewissheit, dass die Prüfungen am darauffolgenden Mittwoch nicht durchgeführt werden können. „Fünf Stunden lang keinen Telefonhörer abzunehmen und auf Tauchstation zu gehen, das ist nicht nur Kommunikationsversagen. Das ist auch Verwaltungsversagen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Dafür tragen Frau Feller und ihr Staatssekretär die Verantwortung“.
In der Zwischenzeit hatten die Verantwortlichen versucht, das Problem zu lösen – jedoch ohne Erfolg. Das erklärte Staatssekretär Urban Mauer nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) in einer E-Mail an die Schulleitungen am Dienstagabend. Doch die Entscheidung, die Prüfungen um zwei Tage nach hinten zu verschieben, kam für Engin viel zu spät, wie sie sagt: „Wer nicht erkennt, wann der Moment gekommen ist, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, hat die Kontrolle verloren“.
Ministerpräsident Wüst nach Abi-Panne in der Kritik: „Größte Chaos, das es seit Langem gegeben hat“
Auch gegenüber dem Regierungschef von NRW Hendrik Wüst (CDU) wird die Politikerin deutlich: „Ministerpräsident Wüst wollte Ruhe ins Schulministerium bringen. Er hat das größte Chaos verursacht, das es seit Langem gegeben hat“. Deshalb stünde auch er nun in der Pflicht, für die nötige Aufklärung und Lösung des Problems zu sorgen.
Und das Problem könnte vielschichtiger sein, als man im ersten Moment annehmen würde, denn: Einige Schulen konnten die Prüfungen bereits herunterladen. Theoretisch könnten die Aufgaben also an die Prüflinge weitergetragen werden. Was passiert, wenn die Prüfungsaufgaben bereits in der Schülerschaft kursieren?
NRW-SPD beantragt nach Abi-Panne Sondersitzung des Schulausschusses
Unter anderem diese Frage wollen auch die Sozialdemokratin und ihre Parteikollegen beantwortet wissen: „Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden der Verschiebung eine unverzügliche Sondersitzung des Schulausschusses beantragt, weil es uns darum geht, wie jetzt ein rechtssicheres Abitur gewährleistet werden kann“, so Engin.
Nach Forderung der SPD soll die Sondersitzung am Donnerstag stattfinden. Die Regierungsparteien in NRW – CDU und Grüne – pochen hingegen auf Freitag als Sitzungstermin, und der Wunsch wird aufgrund der Mehrheit im Landtag wohl in Erfüllung gehen. Das zeige, so Engin, dass die Landesregierung die Problemlage noch gar nicht richtig erkannt hat: „Ein weiterer Beleg dafür, wie realitätsfremd das alles ist“.
Bahn-Streik am Freitag: Wird Ersatztermin nach Abi-Panne zum Problem?
Auch die Wahl des Nachholtermins könnte für Schulen weitere Probleme nach sich ziehen. Nach einem Streikaufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) drohen am Freitag Ausfälle bei der Deutschen Bahn. „Es geht darum, wie bei dem angekündigten Bahn-Streik sichergestellt werden kann, dass alle Schülerinnen und Schüler rechtzeitig zu den Prüfungen kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Was passiert, wenn ein Schüler aufgrund des Bahn-Streiks erst verspätet zu seiner Abschlussprüfung erscheint? Im schlimmsten Fall müssten die Schulen also auch für ein solches Szenario Lösungen finden.
Immerhin: Die Prüfungen, die planmäßig für Donnerstag angesetzt waren, können wohl wie geplant stattfinden, wie das Schulministerium NRW auf Twitter mitteilte: Der Download der schriftlichen Abiturprüfungen verlaufe „reibungslos“. (mg)