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#allesdichtmachen löst hitzigen Streit um Meinungsfreiheit im NRW-Landtag aus

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125. Plenarsitzung des Landtags von NRW.
Der NRW-Landtag diskutierte am Freitag über Meinungsfreiheit in Bezug auf die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen (Symbolbild). © C.Hardt/FutureImage/IMAGO

Die umstrittene Schauspieler-Kampagne #allesdichtmachen hat für eine lautstarke Debatte über Meinungsfreiheit im NRW-Landtag gesorgt.

Düsseldorf – In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag in Düsseldorf über Meinungsfreiheit gestritten. Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sprach von einem „Meinungsmonopol“ in Deutschland. Nach den ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern zu den Corona-Maßnahmen sei eine „gut geölte Empörungsmaschine“ angeworfen worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers „bundesrepublikanischer Gesinnungsterror“ getroffen.

NRW-Landtag: Abgeordnete werfen der AfD Scheinheiligkeit in Bezug auf #allesdichtmachen vor

Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen warfen der AfD vor, die Debatte zur Meinungsfreiheit aus rein populistischen Gründen beantragt zu haben und sich „scheinheilig“ zu Wächtern der Demokratie aufzuspielen. Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die aus Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien.

Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspielerinnen und Schauspieler, unter anderem Heike Makatsch, von ihren Beiträgen distanziert und ihr Video wieder aus dem Netz genommen. NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mahnte alle: „Innehalten, nachdenken, abrüsten.“ Die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt – ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen: „Anfeindungen, Einschüchterungen, Androhungen körperlicher Gewalt sind nicht gedeckt.“

FDP-Abgeordneter über #allesdichtmachen: „Manche haben sich intellektuell verhoben“

Dennoch äußerten die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, auch deutliche Missbilligung über die Inhalte vieler Videos. „Manche haben sich intellektuell verhoben“, sagte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel. „Es ist gut, dass Jan Josef Liefers in seiner Rolle als Professor Karl-Friedrich Boerne auf die Arbeit von guten Drehbuchautoren und Regisseuren zurückgreifen kann.“ Mit Liefers‘ eigenen Texten wäre der „Münster-Tatort“ womöglich nicht ganz so erfolgreich, meinte der Liberale.

Auf die Schauspieler-Aktion antwortete die Notärztin Carola „Doc Caro“ Holzner aus Essen mit der Kampagne #allemalneschichtmachen und forderte die Schauspieler darin zur freiwilligen Arbeit auf einer Intensivstation auf. (bs/dpa)

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