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Das ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt in der Staatskanzlei ein Statement vor der Presse.

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa/dpa-Pool | Federico Gambarini

Armin Laschet ist der amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und seit Januar 2021 CDU-Vorsitzender. Wer ist Laschet und wie verlief seine politische Karriere?

Düsseldorf – Am 27. Juni 2017 wurde Armin Laschet zum elften Ministerpräsidenten des Bundeslands Nordrhein-Westfalen gewählt. Der gebürtige Aachener trat 1979 mit 18 Jahren in die CDU ein. Heute führt der Politiker eine schwarz-gelbe Landesregierung an. Am 16. Januar 2021 wurde auf dem 33. Parteitag der CDU Deutschlands zum Parteivorsitzenden gewählt.

Armin Laschet: Leben und Werdegang

Armin Laschet wurde am 18. Februar 1961 in Aachen geboren. Er wuchs im Stadtteil Burtscheid in einer Bergmannsfamilie auf. Sein Vater war Steiger auf der Grube Anna in Alsdorf bei Aachen, sattelte später zum Grundschullehrer um. Laschet war bereits als Jugendlicher in der katholischen Jugendarbeit aktiv und absolvierte sein Abitur 1981 am Bischöflichen Pius-Gymnasium in Aachen. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften in München und Bonn, wo er sich katholischen Studentenverbindungen anschloss.

1987 beendete er mit dem Ersten Staatsexamen sein Studium und absolvierte ein journalistisches Volontariat bei einem Münchner Radiosender. Er war im Anschluss als freier Journalist für das Bayerische Fernsehen und verschiedene Rundfunksender aktiv. Als wissenschaftlicher Berater war er für die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth tätig. Von 1991 bis 1994 hatte er den Posten des Chefredakteurs der „KirchenZeitung Aachen“ inne, anschließend war er bis 1999 Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags.

Armin Laschet: Karriere in der CDU

Laschets Karriere als Politiker begann 1979 mit seinem Eintritt in die CDU. Er zog zehn Jahre später als jüngster Ratsherr für die CDU in den Aachener Stadtrat ein und gewann bei der Bundestagswahl 1994 ein Direktmandat seines Wahlkreises Aachen-Stadt, das er jedoch nur vier Jahre hielt.

Als Europaabgeordneter engagierte sich Laschet ab 1999 vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, der internationalen Zusammenarbeit und der Haushaltspolitik.

Armin Laschet gehört dem Landesministerium von Nordrhein-Westfalen seit 2005 als Politiker an, damals unter der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Er übernahm das neue Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration und wurde damit der erste deutsche Landesminister für Integration. Seine Amtszeit endete mit der neuen SPD-Regierung in NRW unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Juli 2010.

Laschet kandidierte bereits 2010 als Vorsitzender der NRW-CDU, verlor jedoch zunächst gegen Norbert Röttgen. Nachdem dieser die vorgezogene Landtagswahl 2012 nicht für sich entscheiden konnte, wählte die Partei Laschet zum Landes-Parteichef und damit zum Oppositionsführer.

Bei der NRW-Landtagswahl 2017 wurde die SPD-Regierung zugunsten einer schwarz-gelben Koalition abgewählt. Die CDU unter Laschet erhielt mit 33 Prozent die meisten Stimmen. Am 27. Juni 2017 wurde er mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.

Armin Laschet: Sein Weg zum Bundesvorsitzenden der CDU

Angela Merkel übergab im Dezember 2018 den Bundesvorsitz der CDU an Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese kündigte jedoch bereits im Februar 2020 an, das Amt im Jahresverlauf niederzulegen. Die Rolle des zukünftigen Vorsitzes wurde im Zuge dessen nicht benannt.

Armin Laschet kündigte am 25. Februar 2020 an, für den Posten zu kandidieren, mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Vize. Auch die Politiker Friedrich Merz und Norbert Röttgen gaben bekannt, sich für das Amt zur Wahl zu stellen. Die Wahl sollte im Rahmen des CDU-Parteitags ursprünglich noch 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie beschloss die CDU jedoch im Herbst 2020, diesen auf 2021 zu vertagen.

Der 33. Parteitag der CDU Deutschlands fand vom 15 bis zum 16. Januar 2021 zur Einhaltung der Corona-Maßnahmen erstmals digital statt. Dort setzte sich Armin Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Im zweiten Wahlgang einer digitalen Abstimmung sicherte sich Laschet 53 Prozent der Stimmen und somit die absolute Mehrheit. Er trat bei der darauffolgenden Briefwahl als einziger Kandidat an und wurde mit 83 Prozent aller abgegebenen Stimmen zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.

Laschet gilt als einer von vier Favoriten für die Kanzlerkandidatur 2021. Neben ihm werden diesen Kandidaten hohe Chancen ausgerechnet:

Armin Laschet: Weitere Ämter und Positionen

Der NRW-Ministerpräsident ist seit 1. Januar 2019 Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Damit fungiert er als Ansprechpartner für Frankreich hinsichtlich kultureller und bildungspolitischer Fragen. Darüber hinaus hatte, beziehungsweise hat der Politiker Armin Laschet unter anderem folgende Positionen eingenommen:

Laschet ist außerdem im Karneval aktiv. Er ist seit 2018 Ehrensenator im Kölner Karneval und auf dem Kölner Rosenmontagszug selbst auf einem Festwagen mitgefahren. Im Februar 2020 war er der erste Aachener, dem der Karnevals-„Orden wider den tierischen Ernst“ verliehen wurde.

Armin Laschet: Politische Ausrichtung und Rolle in der Partei

Der Politiker Armin Laschet gilt als liberal und offen gegenüber schwarz-grünen Koalitionen. Darüber hinaus spielt der christliche Glaube für ihn eine zentrale Rolle. Seine liberale Ausrichtung brachte ihm während seiner Amtszeit als NRW-Integrationsminister von Kritikern den Spottnamen „Türken-Armin“ ein.

Dessen ungeachtet erlangte er im Rahmen seines Amtes als Integrationsminister eine hohe Reputation. Das Nachrichtenmagazin Spiegel bezeichnete ihn als „Vorreiter“, der andere CDU-Politiker in den Schatten stelle.

Bevor im Juli 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe der konventionellen gleichgestellt wurde, sprach sich Laschet dagegen aus. Seine Argumentation: Das Grundgesetz definiere die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Eine Erweiterung sei daher ausgeschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen enthielt sich bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ im Bundestag.

Armin Laschet: Energiepolitik

Armin Laschets Energiepolitik richtete sich zunächst gegen die Energiewende. In einem gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner verfassten Beitrag für die Zeitung Rheinische Post aus Düsseldorf sprach der Politiker sich für „Weg mit der Energie-Planwirtschaft“ aus, so der Titel des Artikels. Demnach sollten finanzielle Förderungen für bestimmte Energieträger entfallen. Stattdessen sollten Stromerzeuger verpflichtet werden, festgelegte Anteile des verkauften Stroms durch alternative Energiequellen zu erzeugen. Laschet war zwar pro Atomausstieg, jedoch nicht zulasten steigender Energiepreise.

Die von Sigmar Gabriel geplante Energieabgabe für Kohlekraftwerke lehnte Laschet zunächst ab. Seit Mai 2018 unterstützt er den Vorschlag einer CO2-Steuer.

Im Zuge der geplanten Ausweitung des Braunkohlebergbaus sollte im Sommer 2018 der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen abgeholzt werden, was Laschet befürwortete. Als die Rodung nach einem Gerichtsurteil gestoppt wurde, änderte Laschet seine Haltung und kündigte Gesprächsbereitschaft mit Protestlern und Kritikern an.

Armin Laschet: Kontroversen und Kritik

Im Zuge der Debatte um Thilo Sarrazins Werk „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ stellte Armin Laschet sich 2010 gegen Angela Merkel, die das Buch als „nicht hilfreich“ kritisierte – ohne es gelesen zu haben, wie sie später zugab. Sarrazin stellt in dem Buch Thesen auf, wie sich die deutsche Gesellschaft im Zug von Geburtenrückgängen, zunehmend prekären Verhältnissen und Zuwanderung verändere. In diesem Zusammenhang wurde dem Autor rechtsradikales Gedankengut unterstellt. Laschet stellte sich dagegen und bemerkte, es sei „nicht hilfreich, ein Buch zu verurteilen, das man nicht gelesen habe“. Sarrazins Werk sei ein wichtiger Diskussionsbeitrag und der Autor kein Rechtsradikaler. Dennoch kritisierte er Sarrazins Thesen auch und sagte, dass sie Menschen enttäuschen, verletzen und nicht weiterbringen.

Im Jahr 2018 brachte Laschet ein neues Polizeigesetz auf den Weg, das starke Kritik hervorrief. Demnach wurden die Befugnisse der Polizei wesentlich erweitert, unter anderem, was den Sicherheitsgewahrsam anging. Dieser wurde von 48 Stunden auf bis zu einem Monat erweitert.

Armin Laschet machte im Verlauf der Corona-Krise 2020 mehrfach von sich reden. Er sprach sich im bundesweiten Lockdown im März und April 2020 als einer der Ersten für Lockerungen aus und erntete dafür Kritik. Im Zuge eines massenhaften Ausbruchs des Coronavirus in der Schlachterei Tönnies wiegelte der Politiker die Ursachen mit dem Argument ab, dass „Bulgaren und Rumänen da eingereist sind und da der Virus herkommt“. Die zumindest stark missverständliche Äußerung ausgerechnet des ehemaligen Integrationsministers rief Empörung hervor. Unter anderem kritisierte Außenminister Heiko Maas Laschet dafür: Er gieße „Öl ins Feuer“.

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