Diese Regeln könnten dann überall gelten

Coronavirus: Laschet will mehr Rechte für den Bund bei der Pandemie-Bekämpfung

+
Armin Laschet (CDU) findet es schade, dass zu den wesentlichen Fragen im Kampf gegen das Coronavirus bei den Ländern keine Einigkeit besteht.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unterstützt den Vorschlag der Union, dem Bund die Möglichkeit zu geben, einheitliche Grundregeln bei der Pandemie-Bekämpfung festzulegen.

Düsseldorf (dpa) - Der Unionsvorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt. „Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber gehandelt werden. „Daher finde ich den Vorschlag aus der Unionsfraktion richtig, dass in dieser kritischen Phase der dritten Welle die Bundesregierung die Grundregeln der Virusbekämpfung verbindlich festlegen kann.“

Werden Regeln wie Abstand, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bald einheitlich geregelt?

Konkret bedeute das, dass Abstandsgebote, Maskenpflicht, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen bundeseinheitlich geregelt werden sollten, so Laschet. Die einzelnen Länder müssten weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. „Ob im Norden ein Museum geöffnet ist, interessiert die Menschen im Süden nicht“, so Laschet. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.

Die Ministerpräsidentenkonferenz sei außerdem „kein Ort für Mikromanagement“, kritisierte Laschet. Sie sollte sich nach Worten Laschets auf die Themen fokussieren, bei denen es tatsächlich länderübergreifend Abstimmungsbedarf gebe.

Coronavirus: CDU-Politiker schlagen dem Bund einheitliche Regeln in der Pandemie-Bekämpfung vor

Zuvor hatten drei CDU-Bundestagsabgeordnete vorgeschlagen, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen in der Pandemie-Bekämpfung durchzusetzen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas hatte in der Unions-Bundestagsfraktion bis Donnerstagnachmittag gut 50 Unterstützer gefunden. Protest kam dagegen vor allem von SPD-Ministerpräsidenten.

Der Bild-Zeitung zufolge denkt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konkret über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach. Dies hatte sie bereits vor Ostern angekündigt und dabei beklagt, dass die Anfang März vereinbarte Corona-Notbremse von manchen Ländern nicht umgesetzt werde. Dabei hatte sie unter anderem auch Laschet kritisiert. In Nordrhein-Westfalen hatten einige Kreise und kreisfreie Städte die Notbremse ausgesetzt, indem sie durch mehr Corona-Tests Lockerungen beibehalten hatten.(nb mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion