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Wahl-Skandal in Bergheim: Wahllokal weist Frauen mit Kopftuch ab – das sagt die Stadt zum Vorfall

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In einem Bergheimer Wahllokal darf eine 21–Jährige zunächst nicht ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. (Symbolbild)
Eine Frau mit Kopftuch durfte in Bergheim erst nach einer Beschwerde ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. (Symbolbild) © Gero Breloer/dpa

In Bergheim sind bei der Bundestagswahl zwei Frauen mit Kopftuch abgewiesen worden. Man ging von unzulässiger Verhüllung aus. Für die Stadt ein „peinlicher Vorfall“.

Bergheim – Sie trugen Maske und Kopftücher: Bei der Bundestagswahl am Sonntag ist zwei Frauen in Bergheim zunächst verboten worden, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlhelfer sahen in der Bekleidung eine „unzulässige Verhüllung“. Wie sich anschließend herausstellte, aber zu Unrecht. Nach einer Beschwere bei der Wahlleitung haben die Frauen dann doch noch wählen dürfen, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Der Bürgermeister bezog anschließend klare Stellung zu dem Vorfall.

Verschleierungsverbot bei Wahlen

Für die Bundestagswahl in Deutschland gilt ein sogenanntes „Verschleierungsverbot“. Bei diesem geht es darum, dass Menschen, die wählen möchten, auch identifizierbar sein müssen. Jedoch bezieht sich dieses Verbot vor allem auf Vollverschleierungen durch etwa eine Burka oder Niqab. Nicht aber auf eine Hijab oder ein anderes Kopftuch, die nur Haare und Hals verdeckt.

Wahlbehinderung wegen Kopftuch in Bergheim: Frau postet Vorfall auf Instagram – Stadt erklärt Fehler

Der Vorfall im Rhein-Erft-Kreis war durch einen Instagram-Post von einer der betroffenen Frauen viral gegangen. Die Frau erklärte dabei, dass sie gleich zweimal hintereinander in dem Wahllokal in der Astrid-Lindgren Schule abgewiesen wurde. Demnach solle sich mit der Maske und dem Kopftuch „verhüllt“ haben.

Nach der anschließenden Beschwerde bei der zuständigen Behörde erhielt das Wahllokal schließlich aber eine andere Anweisung, wodurch sie und die andere Frau doch noch wählen konnten. Die Zurückweisung der Wahlberechtigten sei eine „Fehleinschätzung“ gewesen, sagt Bürgermeister Volker Mießeler in einer Mitteilung. Weiter erklärte er: „Die Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert wurde.“

Frau mit Kopftuch an Wahl behindert: Bergheimer Bürgermeister entschuldigt sich für „peinlichen Vorfall“

In der Mitteilung erklärte die Stadt Bergheim auch deutlich, dass ein „islamophober, rassistischer oder diskriminierender“ Hintergrund nicht bestätigt werden könne. Nichtsdestotrotz habe man sich anschließend für den „peinlichen Vorfall“ bei der aktiv gewordenen Frau entschuldigt. Zusätzlich habe sich Bürgermeister Mießeler auch telefonisch bei ihr gemeldet und ein persönliches Treffen im Rathaus vereinbart. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schönzureden, so etwas darf einfach nicht passieren“, ergänzte Mießeler.

Breite Aufmerksamkeit hatte der Vorfall vor allem durch das Instagram-Video einer der beiden Betroffenen erhalten. In diesem ist eine Diskussion der Frau mit den Wahlhelfern zu hören. In einer Instagram-Story rief die Frau am Montag anschließend dazu auf, dass sich andere kopftuchtragenden Frauen, die „auch Probleme bei der Wahl in Bergheim hatten“ bei ihr melden sollen. Sie möchte die Vorfälle nun sammeln, wofür genau ließ sie aber vorerst offen. (os mit dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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