Coronavirus-Pandemie

Bundes-Notbremse: Protest in Bielefeld gegen Corona-Ausgangssperre

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Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes könnten Ausgangssperren sein. Gegen diese und weitere Maßnahmen der Bundes-Notbremse wird in Bielefeld protestiert.

Bielefeld – Mitglieder der „Antinationalen Linken“ haben am Samstag (17. April) gegen die Ausgangssperren, die im Rahmen der geplanten Bundes-Notbremse umgesetzt werden könnten, protestiert. Zugänge zu den Parteibüros der CDU an der Turnerstraße und der SPD an der Arndtstraße in Bielefeld wurden mit Absperrbändern und Holzpaletten blockiert.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus* war in der kreisfreien Stadt zuletzt gestiegen. Am Montag (19. April) lag die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 197,8. 68 Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, werden derzeit in den Bielefelder Kliniken behandelt, 23 davon auf einer Intensivstation und 19 auch unter Beatmung. Die Stadt Bielefeld zog die Corona-Notbremse* aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens. Die Schulen kehrten wieder in den Distanzunterricht zurück. Ausgangssperren sind noch nicht vorgesehen. Sollte der Bundestag jedoch die Bundes-Notbremse am Mittwoch (21. April) beschließen, könnte sich dies ändern.

StadtBielefeld
Einwohner334.195
BundeslandNRW

Kritik an Ausgangssperre in Bielefeld: „Wir lassen uns nicht von der Regierung nachts einsperren“

Die geplante Bundes-Notbremse erhitzt nach wie vor die Gemüter einiger Menschen in Deutschland. „Wir lassen uns nicht von der Regierung nachts einsperren, während wir tagsüber weiter zur Arbeit gezwungen werden, um für die Profite der Unternehmen zu schuften“, sagte ein Sprecher der „Antinationalen Linken“ in Bielefeld*.

Nachdem am Samstag das CDU-Parteibüro mit Absperrband blockiert worden war, meldete sich CDU-Sprecher Vincenzo Copertino zu Wort: „Wir haben leider immer wieder mit solchen Vorfällen zu tun.“ Wegen der Protestaktion der Linken werde nach Angaben des Politikers der Staatsschutz der Polizei Ermittlungen einleiten. Die Beamten bekommen es immer häufiger mit Verstößen gegen die Corona-Regeln* zu tun.

Protest in Bielefeld richtet sich gegen Corona-Politik in Deutschland

Nach eigenen Angaben kritisieren die „Antinationalen Linken“ nicht bloß die geplanten Ausgangssperren, sondern die gesamte Corona-Politik der Bundesregierung unter Angela Merkel. „Wir wollen, dass diese Pandemie endlich besiegt wird“, heißt es in einer Erklärung. Die Mitglieder verlangen, dass die Wirtschaft von den geplanten Corona-Maßnahmen nicht ausgeklammert werde. Man sei zudem der Auffassung, dass ein Lockdown von nicht versorgungsrelevanten Wirtschaftssektoren in Betracht gezogen werden müsse.

Setzt die geplante Bundesnotbremse in Kraft, könnte es in ganz NRW die umstrittene Ausgangssperre geben.

Da es beispielsweise bei Firmen mit Großraumbüros zuletzt immer mal wieder zu Corona-Ausbrüche gekommen war, müssen Unternehmen wöchentliche Corona-Schnelltests anbieten. „Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung zwei Tests pro Woche umfassen“, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Auch in Schulen können sich die Kinder mit Selbsttests auf das Virus SARS-CoV-2 testen lassen. Doch auch hier gibt es Kritik. Gegen die Corona-Testpflicht an einer Grundschule in Bielefeld wehrt sich eine Mutter massiv*. (*msl24 und owl24 sind Angebote von IPPEN.MEDIA.)

Rubriklistenbild: © Robert Michael/dpa

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