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Reichsbürger-Razzia auch in NRW: Festgenommene ist Richterin und war früher bei der AfD

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Von: Johanna Werning

Am Mittwoch läuft eine riesige Reichsbürgerrazzia – auch in NRW laufen Durchsuchungen. Es ist der wohl größte Anti-Terroreinsatz in Deutschland.

Köln – Am Mittwochmorgen läuft wohl der größte Anti-Terroreinsatz für die Bundesanwaltschaft in der Geschichte der Bundesrepublik. In Nordrhein-Westfalen und zehn weiteren Bundesländern sind derzeit insgesamt bis zu 3000 Beamte im Einsatz und durchsuchen Wohnungen. Auch Beamte aus mehreren Spezialeinheiten (SEK) sind vor Ort. Bei der Razzia geht es um eine mutmaßliche terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll.

Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses, einen festgenommenen Verdächtigen (l) zu einem Polizeifahrzeug.
Am Mittwoch läuft deutschlandweit eine Reichsbürgerrazzia – auch in NRW laufen Durchsuchungen (Symbolbild). © Boris Roessler/dpa

Reichsbürger-Razzia in NRW: Ex-Soldaten sollen Putsch geplant haben

Zu der Gruppe von rund 50 Personen zählen unter anderem auch ein Ex-Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkeman. Sie gehört auch zu den insgesamt 25 Personen, die die Polizei im Zuge der Razzia festgenommen hat. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Teilweise sei die Gruppe sogar mit Waffen ausgestattet gewesen, wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung zuerst berichteten.

Bereits seit Monaten liefen die Ermittlungen unter dem Namen „Schatten“. Erste Hinweise gab demnach das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen. Dort waren die Ermittler auf einen Adligen aufmerksam geworden: Der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß ist Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ostthüringischen Bad Lobenstein. Er gilt den Berichten zufolge als Hauptbeschuldigter. 

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia als „Anti-Terror-Einsatz“. Die „Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwochmorgen auf Twitter. Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen der Gruppe „Vereinte Patrioten“ sein, die im April festgenommen worden waren und geplant haben sollen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Deutschlandweite Großrazzia in der Reichsbürgerszene: Hier laufen aktuell Durchsuchungen

Aktuell laufen Durchsuchungen in 130 verschiedenen Objekten – deutschlandweit. Auch in Siegen laufen am Mittwoch Durchsuchungen. Dabei geht es um mutmaßliche Schleuser. In welchen Städten genau die Reichsbürger-Razzien durchgeführt werden, ist noch nicht klar. Insgesamt gibt es jedoch Einsätze in elf Bundesländern:

Großrazzia in der Reichsbürgerszene: Bisher 25 Festnahmen

Festgenommen wurden 25 Menschen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft gegenüber der dpa. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte. Inwieweit es auch in NRW Festnahmen gegeben hat, ist noch nicht klar.

Reichsbürger

► „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

► Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden.

► Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

► Bei etwa fünf Prozent von ihnen, also rund 1150, handelt es sich nach Angaben der Behörde um Rechtsextremisten. Im Jahr 2021 rechnete der Verfassungsschutz der Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten zu.

Reichsbürger-Razzia in NRW: Beschuldigte sollen bereits mit Waffen trainiert haben

Die Gruppe, die wohl spätestens Ende November 2021 gegründet worden ist, begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats“, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

„Die Mitglieder des ‚Rates‘ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen“, heißt es weiter. Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“. Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten ‚Systemwechsels auf allen Ebenen‘ zumindest billigend in Kauf.“ Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen, berichtet die dpa. (jw mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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