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Bundeswahlleiter nimmt Aiwanger ins Visier: Hohe Strafe droht nach Twitter-Panne

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Von: Nina Büchs

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister von Bayern und Freie-Wähler-Chef.
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern, sorgte mit einem Tweet am Wahltag für Aufsehen (Symbolbild). © Sven Simon/Imago

Am 26. September 2021 wählte Deutschland einen neuen Bundestag. Ausgerechnet Armin Laschet und Hubert Aiwanger sorgten für denkwürdige Pannen am Wahltag.

Update vom 27. September, 11:39 Uhr: Ein Twitter-Post mit vorab veröffentlichten Wahlprognosen könnte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger teuer zu stehen kommen. Der Freie-Wähler-Chef könnte damit gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. Jetzt prüft der Bundeswahlleiter den Fall Aiwanger. Möglicherweise hat Aiwanger mit seinem Tweet, der kurze Zeit später wieder gelöscht wurde, gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen. Das teilte der Bundeswahlleiter am Montag der dpa mit.

„Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig“, heißt es in dem entsprechenden Wahlgesetz. Sollte der Bundeswahlleiter feststellen, dass Aiwanger gegen das Gesetz verstoßen hat, droht ihm eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro.

Bundestagswahl 2021: Grüne über Wahlpannen in Berlin – „Das muss aufgeklärt werden, komplett“

Update, 23:26 Uhr: Nach den Wahlpannen in Berlin fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch Aufklärung. „Das muss aufgeklärt werden, komplett“, sagte sie der dpa am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. „Das muss sichergestellt sein“, sagte Jarasch am Rande einer Wahlparty. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

In Berlin ist es in Wahllokalen teils zu starken Verzögerungen gekommen. Während schon die Prognosen und Hochrechnungen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden

Nach Wahlpanne von Aiwanger: Söder kritisiert Freie-Wähler-Chef – „das geht überhaupt nicht“

Update, 22:40 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Sonntagabend gleich doppelt angegriffen: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter, weil dieser noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet hatte – verbunden mit dem Aufruf, die „letzten Stimmen“ den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht.

„Das geht überhaupt nicht“, sagte Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. „Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht.“ Er forderte von Aiwanger zugleich eine „Rückkehr zur Sacharbeit“ und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. „Das muss jetzt auch ein Ende finden.“

Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte er. „Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler.“

Wahlpanne in Wuppertal: Wahlzettel vertauscht – Erststimmen in Wahlbezirk ungültig

Update, 21:41 Uhr: Die Wahlpanne in Wuppertal wird wohl ohne Folgen bleiben. Die Stadt teilte mit, angesichts der Gesamtzahl der abgegebenen Wuppertaler Wählerstimmen von über 100.000 und einem Abstand zwischen den beiden Kandidaten Helge Lindh (SPD) und Caroline Lünenschloss (CDU) von 15.000 Stimmen (Stand 20:30 Uhr) im Wahlkreis 102 (Wuppertal I) sei eine Nachwahl auszuschließen.

Update, 19:51 Uhr: Offensichtlich gibt es eine größere Wahlpanne in Wuppertal. Dort sollen in Heckinghausen in einem Wahlbezirk 203 von 466 Wahlzetteln falsch ausgegeben worden sein. Das berichtet Radio Wuppertal. Demnach seien die Erststimmen dort ungültig. Sogar Neuwahlen dort stehen im Raum, falls das Ergebnis einen Einfluss auf das Gesamtergebnis hat. In Heckinghausen sollen Wählerinnen und Wähler Stimmzettel für den Wahlkreis 103 (Wuppertal II, Remscheid, Solingen) bekommen haben.

Fehlende Stimmzettel? Wahlpannen in Berlin sorgen immer noch für lange Schlangen

Update, 18:19 Uhr: In Berlin gab es um kurz vor 18 Uhr immer noch lange Schlangen vor den Wahllokalen. „Hier stehen noch mindestens 100 Leute. Bei anderen Wahllokalen ist es genau das Gleiche, höre ich von Kollegen“, sagte die Leiterin eines Wahllokals in Pankow. Erst jetzt habe das Lokal wieder Stimmzettel für die Bundestagswahl bekommen, diese seien schon am Nachmittag aus gewesen. Die Wartezeit betrage ungefähr eine Stunde.

Viele Wartende seien wütend, weil sie nicht verstehen könnten, wie es zu wenige Stimmzettel geben könne, sagte die Wahllokalleiterin. „Wir sprechen aber mit den Menschen. Ausfällig ist niemand“, sagte sie. Die Wahl sei ihrer Meinung nach nicht gut vorbereitet gewesen, es seien von Anfang an mehr Stimmzettel nötig gewesen.

Update, 17:25 Uhr: In Berlin herrscht in mehreren Wahlbezirken Chaos. Es gab vertauschte Stimmzettel. Vor den Wahllokalen kommt es zu langen Schlangen. Teilweise müssen die Wählerinnen und Wähler rund zwei Stunden anstehen. Wartende sollen aber dennoch ihre Stimme abgeben können. Wie der Tagesspiegel berichtet, bestätigte Geert Baasen, Sprecher der Landeswahlleitung in Berlin, dass alle Wartenden, die bis 18 Uhr in der Schlange stehen, noch ihre Stimme werden abgeben können.

Karl Lauterbach zur Laschet-Panne: „So dumm kann niemand sein“

Update, 17:14 Uhr: Die Wahl-Panne von Armin Laschet bringt dem CDU-Kanzlerkandidaten viel Spott im Netz ein. Inzwischen hat auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach reagiert. „Ich schätze, es war Absicht. So dumm kann niemand sein“, schrieb Lauterbach über den Kurznachrichtendienst.

Hubert Aiwanger postet Exit Polls – CSU droht mit Konsequenzen

Update, 16:51 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blum reagierte auf Twitter auf den Tweet von Hubert Aiwanger. Blume droht dem Chef der Freien Wähler mit Konsequenzen. „@HubertAiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben“, schrieb Blume über den Kurznachrichtendienst.

Update, 16:46 Uhr: Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger, hat für einen Skandal gesorgt. Der Chef der Freien Wähler postete bei Twitter Zahlen einer angeblichen Nachwahlbefragung. Diese sogenannten „Exit Polls“ werden von Umfrageinstituten direkt am Wahltag durchgeführt. Die Ergebnisse werden an die Parteien übermittelt. Eine Veröffentlichung dieser Zahlen vor 18 Uhr ist aber strengstens verboten und gilt als potenzielle Beeinflussung und Manipulation von Wählern. Aiwanger postete einen Tweet mit entsprechenden Zahlen und schrieb dazu: „Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER!“ Inzwischen hat Aiwanger den Tweet wieder gelöscht.

Bundestagswahl 2021: Vertauschte Wahlzettel sorgen für Chaos in Berlin

Update, 16:14 Uhr: Vertauschte Wahlzettel sorgten heute für Verwirrung und Verzögerungen in mehreren Wahllokalen in Berlin. Offenbar lagen in der Spartacus Grundschule in Friedrichshain nur Stimmzettel für den Wahlbezirk Charlottenburg/Wilmersdorf bereit. Die richtigen Stimmzettel mussten erst nachgeliefert werden. Aufgrund der Panne mussten die Wahllokale zwischendurch geschlossen werden. Es kam auch danach noch zu Verzögerungen und einige Stimmabgaben auf den falschen Wahlzetteln mussten für ungültig erklärt werden.

Bundestagswahl 2021: Erste Wahl-Panne – Armin Laschet faltet Stimmzettel falsch

Update vom 26. September, 12:55 Uhr: Ausgerechnet ein Kanzlerkandidat gibt beim Urnengang kein gutes Vorbild ab. Unions-Kandidat Armin Laschet faltete seinen Stimmzettel falsch. So waren seine Kreuzchen deutlich zu erkennen und das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt.

Wähler bekommen Briefwahlunterlagen doppelt – erste Panne

Update vom 21. September, 17:32 Uhr: Aufgrund eines Computerfehlers gab es im Rhein-Erft-Kreis einige Pannen kurz vor der Bundestagswahl 2021. So erhielten Wahlberechtigte aus Frechen doppelte Briefwahlunterlagen. Gleiches passierte auch in Erftstadt. Dort wurden einige Briefwahlunterlagen ebenfalls doppelt ausgestellt und verschickt. 

Bundestagswahl 2021: Die Wahlpannen der vergangenen Jahre im Überblick

In allen deutschen Städten und Kommunen laufen die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2021 derzeit auf Hochtouren. Denn am Sonntag, 26. September ist es wieder so weit: Die Wahlberechtigten wählen einen neuen Bundestag. Doch noch sind die Stimmen nicht ausgezählt und die stressige Wahlphase ist noch nicht vorüber. Eventuell könnte es aber nach dem Wahltag am Sonntag auch noch tagelang andauern, bis das Ergebnis bekannt gegeben wird. Denn immer wieder kam es bereits in der Vergangenheit zu Wahlpannen – in manchen Wahlbezirken musste deshalb nachgewählt werden, um kein falsches Ergebnis zu risikieren.

Ein Blick auf die letzten Bundestagswahlen zeigt: Bei einer Wahl kann tatsächlich so einiges schieflaufen. Ein Überblick über die fünf der bekanntesten Wahlpannen bei den vergangenen Bundestagswahlen.

Bundestagswahl 2017: Panne in Wahllokal in Düsseldorf – 238 Erststimmen ungültig

Nicht ganz glatt lief es bei vergangenen Wahlen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Dort wurden bei der Bundestagswahl 2017 in einem Wahllokal in Düsseldorf falsche Stimmzettel abgegeben. Denn der Wahlbezirk 107 erhielt fälschlicherweise die Unterlagen für den Wahlkreis 106. Somit konnten sich die Wählerinnen und Wähler auf ihrem Wahlzettel bei der Erststimme auch nicht für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus ihrem Wahlbezirk entscheiden. 238 Erststimmen waren deshalb ungültig, so die Rheinische Post.

Panne bei Bundestagswahl 2017 in Köln: Briefwahlunterlagen haben Loch

Auch in Köln kam es bei den Vorbereitungen zur Bundestagswahl 2017 zu Problemen. Wie es beim WDR hieß, seien dort bei den Briefwahlen Umschläge aufgetaucht, die an der Unterseite geöffnet waren. Es bestand damit die Gefahr, dass die Stimmzettel herausfallen könnten. Tatsächlich sind nicht verschlossene Wahlzettel aber ungültig. Wählerinnen und Wähler mussten deshalb beim Kölner Wahlamt einen neuen Umschlag anfordern. Das Innenministerium gab jedoch bekannt, dass das Loch auch mit einem Klebestreifen geschlossen werden kann. Übrigens: Hier lesen Sie, was sie vorab zur Briefwahl in Köln wissen müssen.

Bundestagswahl 1987 in Hessen: Autonome werfen Molotowcocktail in Wahlurne

Mit Absicht versuchten hingegen Autonome die Bundestagswahl im Jahr 1987 zu stören. Sie waren eine Viertelstunde vor der Schließung des Wahllokals in Mörfelden-Walldorf in Hessen einen Molotowcocktail in eine Wahlurne. Das hatte zur Folge, dass die darin enthaltenen Wahlzettel verbrannten. In dem Wahlkreis musste deshalb nachgewählt werden, so der MDR.

Bundestagswahl in Berlin: Software funktioniert nicht mehr – stundenlanger Datenstau

In Berlin ereigneten sich bei der Bundestagswahl 2017 gleich mehrere Pannen. Zum Beispiel stockten für mehrere Stunden die Aktualisierungen der Wahlergebnisse auf der Website der Landeswahlleiterin. Dazu muss man wissen, dass in jedem Bezirk der Bezirkswahlvorsteher die Zahlen an die Bezirkswahlämter übermittelt – anschließend werden diese dann in eine Software eingegeben. Mit der Software wird dann eine Plagiatsprüfung durchgeführt. Wie der Tagesspiegel berichtet, entstand am Abend ein Datenstau, die Website funktionierte stundenlang nicht mehr. Das Ergebnis im Wahlkreis Pankow stand bundesweit als letztes fest – erst um 3:44 Uhr morgens konnte die übermüdete Kreiswahlleiterin nach Hause gehen.

Bundestagswahl 2021: Briefwahl-Panne im Saarland – Stadt muss 18.500 Euro investieren

Auch bei der Bundestagswahl 2021 kam es bereits zu Fehlern. So berichtete die Saarbrücker Zeitung, dass die Stadt Saarlouis auf den Unterlagen zur Briefwahl ein falsches Datum für die Frist zur Beantragung der Briefwahl angegeben hatte. Rund 26550 Karten mussten daher ausgetauscht, gedruckt und neu versendet werden. Kostenfaktor: 18.500 Euro. (nb/dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage.

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