Wahl-Panne für Laschet – jetzt ist klar, ob seine Stimme zählt
Wem Armin Laschet bei der Bundestagswahl seine Stimme gibt, kann sich jeder denken. Zeigen dürfen hätte er seinen Wahlzettel allerdings nicht. Folgen hat das aber nicht.
Aachen – Auf diesem Bild stimmt doch etwas nicht! Um kurz nach 11 Uhr hat NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet an seinem Wohnort Aachen im Wahllokal seine Kreuzchen gemacht. Wo er sie gesetzt hat, dürfte zwar auf der Hand liegen, trotzdem ist die Wahl noch immer frei, gleich und vor allem: geheim.
Vor den Kameras zahlreicher Journalisten steckte Armin Laschet seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Dabei fiel auf: Der Zettel ist falsch gefaltet, Laschets Kreuze deutlich zu erkennen. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters aber heißt es: „Sie müssen in der Wahlkabine Ihren Stimmzettel so falten, dass Ihre Wahlentscheidung nicht erkennbar ist. Nur so kann das Wahlverfahren ordnungsgemäß ablaufen und das Wahlgeheimnis gewahrt werden.“
Armin Laschet wählt falsch: Karl Lauterbach – „So dumm kann niemand sein“
Zwar dürfen Wähler vor und nach der Wahl preisgeben, wen sie gewählt haben, doch während des Wahlvorgangs selbst nicht. Der Bundeswahlleiter erklärt: „Eine wahlberechtigte Person darf nicht nur, sondern sie muss geheim wählen.“ Dazu gehöre auch das „Falten des Stimmzettels in der Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.“ Theoretisch hätte der Wahlvorstand den Unions-Kanzlerkandidaten zurückweisen müssen. Der falsch gefaltete Wahlzettel von Armin Laschet aber wird keine Konsequenzen haben.
„Der Stimmzettel von Herrn Laschet wird nicht aussortiert“, erklärte eine Sprecherin der Stadt Aachen am Montag. Konsequenzen werde es auch für den Wahlvorstand nicht geben. „Die Wahlvorsteherin wurde zur Seite gebeten und stand unglücklich im Rücken von Herrn Laschet“, heißt es vonseiten der Stadt Aachen weiter. Aufgrund dieser Situation sei es dem Wahlvorstand nicht möglich gewesen, zu erkennen, dass Laschet den Stimmzettel falsch gefaltet hatte.
Im Netz gab es dennoch Spott für den CDU-Kanzlerkandidaten. „Ich schätze, es war Absicht. So dumm kann niemand sein“, schrieb der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der im Wahlkreis 101 Leverkusen - Köln IV (Ergebnisse) gegen Serap Güler (CDU antrat, beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Bundestagswahl 2021: Wann ist eine Stimme ungültig?
Im Internet erklärt der Bundeswahlleiter, wann eine Stimme ungültig ist. Dafür gibt es vier Kriterien. Eine Stimme ist demnach ungültig, wenn der Stimmzettel...
- ... nicht amtlich hergestellt ist
- .... keine Kennzeichnung enthält
- ... für einen anderen Wahlkreis gültig ist
- ... den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt
- ... einen Zusatz oder Vorbehalt enthält
Armin Laschet faltet Stimmzettel falsch: Das sagt der Bundeswahlleiter
Wie der Wahlzettel in NRW aussieht und was Erst- und Zweitstimme bedeuten, erklären wir unserer Übersicht. Am frühen Nachmittag meldete sich der Bundeswahlleiter offiziell auf Twitter zum Vorfall. „Ein bundesweit bekannter Politiker hat wie erwartet seine eigene Partei gewählt. Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden“, heißt es dort. Diese Anmerkung ist insofern wichtig, als dass durch den (korrekt) gefalteten Wahlzettel eben keine anderen Wähler beeinflusst werden sollen.
Im Regelfall würde der Wahlvorstand bei einem falsch gefalteten Zettel einen neuen austeilen. „Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig“, so der Bundeswahlleiter. Heißt im Klartext: Armin Laschet und auch der Wahlvorstand in Aachen haben etwas falsch gemacht, da der Zettel aber in der Urne gelandet ist, ist es zu spät und die Stimme des Kanzlerkandidaten zählt. (sk/dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am 27. September um 14:48 Uhr aktualisiert. Neuerung: Statements der Stadt Aachen hinzugefügt, dass die Wahl-Panne von Armin Laschet ohne Folgen bleiben wird.