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Corona-Gipfel: Kommt der Lockdown bis 18. April? Diese Maßnahmen werden diskutiert

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Gastronomen demonstrieren vor dem Landtag in Düsseldorf wegen ihrer Lage in der Corona-Pandemie

Keine Öffnung in Sicht: Gastronomen – hier bei einem Protest vom Landtag NRW – könnten bei den neuen Corona-Regelungen wieder leer ausgehen. (Archivfoto) © Federico Gambarini/dpa

In NRW und bundesweit steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Bund und Länder beraten am Montag (22. März), wie es weitergehen soll. Ein Lockdown bis 18. April steht zur Debatte.

Berlin – Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns einstellen. Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde, die am Montag 14 Uhr startet, nennt als Datum dafür den 18. April. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hat den Stand 21. März (17.30 Uhr).

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat bereits vergangene Woche angekündigt, dass es in NRW keine weiteren Lockerungen ab 22. März geben werden. Das sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags. Ursprünglich sollten zum 22. März weitere Öffnungsschritte erfolgen, vorausgesetzt die Sieben-Tage-Inzidenz überschreitet einen Wert von 100 nicht.

Bund-Länder-Gipfel zu Corona: konsequente Umsetzung der Notbremse gefordert

Zudem müsse die Anfang März beschlossene „Notbremse“-Regelung „konsequent umgesetzt werden“, heißt es darin. Betont wird, zusätzliche Öffnungen würden bei exponentiellem Wachstum der Infektionszahlen auch unterhalb einer Inzidenzschwelle von 100 ausscheiden. Die Frage ist also, ob zum Beispiel auf den Einzelhandel dann wieder Einschränkungen zukommen.

Eine Passage des Entwurfs, über die noch heftig gestritten werden dürfte, sieht weitere Verschärfungen für Landkreise mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche vor. In diese Kategorie fällt eine stetig steigende Zahl von Orten. Auch in Köln liegt die Sieben-Tage-Inzidenz seit einer Woche über 100. Nachdem die Stadt erst abwarten wollte, kam nach einer Sitzung des Krisenstabs doch die Entscheidung für eine Wiederverschärfung der Corona-Regeln in Köln.

Zudem arbeitet die Stadt Köln aktuell an einem digitalen Gesundheitsstatus, der das Ergebnis des Coronatests und später auch den Impfstatus per QR-Code verfügbar macht. Die Stadt Köln arbeitet daraufhin, dass negative Corona-Tests eine Zugangsvoraussetzung werden, um weitere Öffnungen zu ermöglichen.

Bei den Verhandlungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sind wie immer weitreichende Änderungen an dem Papier möglich. Einen Beschluss gibt es erst ganz am Ende. Am 12. April sollen Bund und Länder laut Entwurf erneut zusammenkommen.

Corona-Gipfel am 22. März – diese Maßnahmen sieht der Entwurf vor

Die Corona-Warn-App soll im April um weitere Funktionen erweitert werden, unter anderem um eine anonyme „Eventregistrierung“. Damit sollen sich Nutzer bei einer Veranstaltung wie einer privaten Geburtstagsfeier oder im Restaurant digital einchecken können. Bei einem positiven Corona-Fall sollen im Anschluss an die Veranstaltung alle Teilnehmer gewarnt werden.

Mitarbeitern, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sollen mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche Testangebote gemacht werden. Tests von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülern sollten weiter ausgebaut werden. Ziel seien hier „mindestens zwei Testungen pro Woche“. Auch in den Kitas sollten die Beschäftigten mindestens zwei Mal in der Woche getestet werden.

Mit zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder in je einer Region mit einer niedrigen Inzidenz testen können, wie unter strengen Auflagen und mit einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder geöffnet werden könnten.

„Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle“, heißt es weiter.

Mit Blick aufs Reisen und angesichts der bevorstehenden Ostertage wird im Entwurf an Bürger appelliert „auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“. Doch für die Ostertage selbst könnte es Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen* geben berichtet wa.de*.

Um die Verbreitung der Covid-19-Varianten einzudämmen, müsse der grenzüberschreitende Reiseverkehr weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Dieser Passus könnte sich auf die derzeit besonders umstrittenen Reisen von Deutschen nach Mallorca beziehen. Eine Quarantäne- und Testpflicht für alle Reisenden aus dem Ausland und der Vorschlag der SPD-Länder für einen „kontaktarmen Urlaub“ im eigenen Bundesland sollen geprüft werden.

Auch zusätzliche Maßnahmen thematisiert der Entwurf mit dem Blick auf das exponentielle Wachstum und weitere Verschärfungen für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 100. Unter anderem ist die Rede von einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung bis 5 Uhr. Eine mögliche Anfangsuhrzeit müsste verhandelt werden.

Zudem wird ins Gespräch gebracht, Schulen und Kitas zu schließen oder gar nicht zu öffnen, sofern Erzieher, Lehrer und Schüler oder betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Ab einer Inzidenz von 200 könnte es demnach eine Schließung von Schulen und Kitas geben.

Corona-Gipfel: Inzidenz liegt am Montag bundesweit bei 107,3, Intensivmediziner warnen

Seit der Bund-Länder-Runde am 3. März hat sich die Lage drastisch gewandelt. Anfang März ging es vor allem um einen Stufenplan für mögliche Lockerungen – jedoch nicht als Einbahnstraße. Festgelegt wurde damals ein Mechanismus für die Rückkehr zu Beschränkungen: Diese „Notbremse“ soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder in einem Bundesland an drei aufeinander folgenden Tagen über die Schwelle von 100 steigt. Auch 24Ruhr* berichtet, welche Verschärfungen beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen werden könnten.

Bundesweit lag diese Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Montag bei 107,3. Am Sonntag waren es noch 103,9 gewesen, am Samstag 99,9. Im Kreis Lippe in NRW ist die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb kürzester Zeit von 20 auf 160 hochgeschnellt. Grund war ein Corona-Ausbruch in einer Baptistengemeinde. Wie es dazu kam, ist noch unklar. 90 der Gemeindemitglieder sind bereits Corona-positiv getestet worden. Dieser Fall macht, welche Kreise eine Corona-Infektion in kürzester Zeit ziehen kann.

Intensivmediziner pochen angesichts der Zahlen auf einen strengeren Lockdown mit Verschärfungen des Kontaktverbots. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin, dass sie sich an diesem Montag auf bundesweit einheitliche und ganz einfache Verschärfungen einigen“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (Divi) der Rheinischen Post (Montag).

Corona-Gipfel: Gastronomen und Hotels fordern verlässliche Öffnungsperspektive

Die Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, forderte gegenüber der RP Öffnungen für die Branche. „Hotels und Gaststätten in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive, wann wir unter welchen Voraussetzungen öffnen können“, sagte sie. Der Dehoga Nordrhein unterstützt die Forderung einer Öffnungsperspektive und verlangt für NRW zumindest Urlaubsmöglichkeiten in Eifel und Sauerland.

Nach den bisherigen Corona-Vereinbarungen von Bund und Ländern sollte die Außengastronomie frühestens am 22. März wieder öffnen – bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 mit einem tagesaktuellen Schnell- oder Selbsttest der Gäste sowie einer vorherigen Terminbuchung. Wie es nun weitergeht, ist wieder völlig offen. Diese Unsicherheit macht auch Gastronomen in NRW zu schaffen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte in der Rheinischen Post: „Wenn es den Bundesländern ernst damit gewesen wäre, Schulen trotz stark steigender Inzidenzzahlen offenzuhalten, hätte man dafür sorgen müssen, dass jetzt Lehrkräfte geimpft und Schulen mit Schnelltests in ausreichender Zahl ausgestattet sind. Davon sind wir aber an 9 von 10 Schulen noch meilenweit entfernt.“

Corona-Gipfel: nur deutliche Einschränkungen können Überlastung vom Gesundheitssystem vermeiden

Der Entwurf, der beim Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern am Montag diskutiert werden soll, macht deutlich, dass ohne „deutlich einschränkende Maßnahmen“ die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens „wahrscheinlich ist“.

Der Lungenspezialist Christian Karagiannidis der Klinik in Köln-Merheim hatte in seiner Funktion Divi-Präsident bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Lage aufgrund steigender Corona-Infektionen auf den Intensivstationen schon jetzt wieder sehr angespannt sei und sich noch verschlimmern könnte.

Da der Fortschritt bei den Impfungen noch nicht so groß ist, setzt das Papier auf „eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen“. Dies führe zu einer „früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen. Sie ist damit aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen geboten.“

Corona in Deutschland: zunehmende Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung

Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 34 Prozent der Teilnehmer „sehr unzufrieden“ und weitere 31 Prozent „eher unzufrieden“ mit dem Handeln der Regierung. Dagegen sind nur 4 Prozent „sehr zufrieden“ und 26 Prozent „eher zufrieden“. 5 Prozent machten keine Angaben.

Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist wegen seines Krisenmanagements und dem Umgang mit der Coronakrise in die Kritik geraten. So kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land und mehreren Kommunen, die angesichts der hohen Inzidenzen, ihre Schulen wieder schließen wollten. *wa.de und 24Ruhr sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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