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Corona-Gipfel: Das Ende der Shopping-Freiheit? – NRW will die Notbremse ziehen

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Nach dem Bund-Länder-Treffen hat auch NRW angekündigt, Lockerungen zurückzunehmen. Die eigentlich geplanten verschärften Maßnahmen rund um Ostern wurden von der Regierung am Mittwoch gestoppt.

Update vom 25. März, 09:02 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gestoppt. Sie räumte ein, dass die geplante Osterruhe, die einen Schließtag des Handels am Gründonnerstag umfasste, nicht umsetzbar sei.

Zudem hatten die Pläne rund um den geplanten Ruhetag für massive Verwirrung bei der Bevölkerung und vor allem unter Arbeitnehmern gesorgt. So war völlig unklar, wie der Ruhetag arbeitsrechtlich zu werten ist.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) begrüßte die Entscheidung in einer Rede im Landtag in Düsseldorf am Mittwoch und räumte eine Mit-Verantwortung ein, da er, wie alle anderen Ministerpräsidenten die Entscheidung zur Osterruhe mitgetragen hätten.

Nach Bund-Länder-Gipfel: NRW will „Notbremse“ eins zu eins umsetzen

Erstmeldung vom 23. März, 06:27 Uhr: Düsseldorf – Auch Nordrhein-Westfalen wird die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise an. Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen.

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland außerdem über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.

Alle Maßnahmen im Überblick

die Notbremse kommt

Lockerungen wie Öffnungen der Geschäfte, Museen und Sportanlagen könnten zurückgenommen werden (Details mit Stand 25. März, 09:00 Uhr noch unklar)

Schulen und Kitas bleiben bis zu den Osterferien geöffnet

Es wird keine Ausgangssperre geben

Corona-Gipfel: NRW erteilt Ausgangssperre eine Absage

Auf der Pressekonferenz zeigte Laschet Verständnis dafür, dass viele mit diesen hart anmutenden Verhandlungsergebnissen haderten und viele frustriert seien. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens lasse aber keine andere Option zu. „Alles Andere wäre nicht verantwortungsvoll.“ Das Virus bleibe gefährlich und gerade über die Ostertage sei eine schwierige Entwicklung prognostiziert worden.

Grundsätzlich bleibe die Landesregierung bei ihrer Haltung: „Ausgangsverbote sind keine Lösungen. Wir wollen die Kontakte beschränken. Und es liegt in der Hand jedes Einzelnen, dies gerade über die Ostertage zu tun“. Am Montag hatte die Neuinfektionsrate in NRW bei 106,6 gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelegen. Bei ihrer vorletzten Corona-Konferenz hatten Bund und Länder verabredet, dass Lockerungen zurückgedreht werden müssen, nachdem die Inzidenz landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 lag.

Corona-Gipfel: Notbremse soll zeitnah in Kraft treten – Shopping auf Termin bald nicht mehr möglich

Diese „Notbremse“ werde in den nächsten Tagen in NRW erreicht, sagte Laschet. „Ab dann gilt landesweit: alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte werden zurückgenommen.“ Dies bedeute insbesondere, dass nicht länger mit zuvor gebuchten Terminen frei in Geschäften eingekauft werden könne („Click and meet“), sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden könne („click and collect“). „Das ist besonders bitter für den Einzelhandel und wir wissen, was wir vielen kleinen Geschäften damit zumuten“, sagte Laschet.

Die Neuregelungen sollen ab dem 29. März gelten. Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagte Laschet. Die Osterruhe-Regelungen erforderten weitere rechtliche Prüfungen, mit denen sich die Chefs der Staatskanzleien noch zu beschäftigen hätten.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz.

Armin Laschet verkündete die neuen Corona-Maßnahmen noch spät in der Nacht. © picture alliance/dpa/dpa-POOL | Marcel Kusch

Corona-Gipfel: Schulen und Kitas bleiben bis Osterferien geöffnet – Zwei Corona-Tests pro Woche geplant

Kitas und Schulen blieben in NRW bis zu den Osterferien Ende März geöffnet, unterstrich der Ministerpräsident. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen Infektionsraten, wie dem Kreis Düren, aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den Distanzunterricht zu schicken.

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben laut Beschluss „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Für die Schüler der weiterführenden Schulen in NRW ist bis zum Beginn der Osterferien am 29. März zunächst nur ein einziger Corona-Selbsttest pro Kopf vorgesehen.

Corona-Gipfel: Laschet warnt vor Reisen und kritisiert Bund für Mallorca-Entscheidung

Ausdrücklich warnte Laschet vor touristischem Leichtsinn. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, mahnte er. Gerade grenzüberschreitender Reiseverkehr berge die Gefahr, dass auch die südafrikanische Corona-Variante, die noch gefährlicher sei als die britische, sich in Deutschland ausbreiten könne.

Er habe daher „kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung“, Mallorca von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Das hätte man sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Nun aber würden sich viele Menschen aus ganz Europa auf Mallorca treffen.

Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt werde, unterstrich Laschet. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe zudem Vorsorge getroffen und mit den Geschäftsführern der großen NRW-Flughäfen gesprochen, um „Modalitäten für Testungen nach der Landung jetzt bereits vorzubereiten“, sagte Laschet. „Und wir werden diese Testungen auch durchführen.“

Coronavirus in NRW: Impfen und Testen geht immer schneller – Laschet hofft auf Pandemie-Ende bis Sommer

Das Impfen und Testen nehme an Tempo zu, bilanzierte er. Inzwischen gebe es in NRW 3000 Test-Stellen. „In jeder Stadt, in jedem Kreis gibt es viele Möglichkeiten, sich testen zu lassen.“ Jetzt dürfe nicht locker gelassen werden im Kampf gegen die Pandemie: „Wir brauchen jetzt noch ein paar Wochen Geduld“, bat Laschet. Je mehr geimpft werde, desto größer werde die Chance, das Virus bis zum Sommer zu überwinden. (dpa/lnw)

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