Oberverwaltungsgericht Münster

Corona in NRW: Ausgangssperre in zwei Kreisen unrechtmäßig – Kommunen legen Beschwerde ein

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Das Oberverwaltungsgericht Münster muss über zwei Beschwerden von Landkreisen in NRW wegen der Ausgangssperre entscheiden.

Das Verwaltungsgericht hat in zwei NRW-Landkreisen die Ausgangssperre gekippt. Die Landkreise haben dagegen jetzt am Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein.

Münster/Siegen – Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und im Märkischen Kreis beschäftigen nun auch die Richter beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht. Wie eine Sprecherin am Montag mitteilte, liegen inzwischen Beschwerden aus beiden Kreisen gegen die Beschlüsse, in denen die Regelungen für unrechtmäßig erklärt wurden, in erster Instanz vor. In enger Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen haben die Kreise die Streitfrage nun dem OVG vorgelegt.

In mehreren kreisfreien NRW-Städten und Kreisen, darunter die Millionenstadt Köln, haben die Behörden aufgrund anhaltend hoher Neuinfektionszahlen verfügt, dass die Menschen zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr nur noch mit triftigem Grund unterwegs sein dürfen. Im Kreis Siegen-Wittgenstein ist die Regel zunächst bis zum 24. April befristet.

In Köln gilt die Ausgangssperre seit Samstag. Eine illegale Party von Medizinern und Lehrern sorgte am Wochenende für Aufregung und rief auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) auf den Plan.

Märkischer Kreis: Bürger klagen auch gegen angepasste Ausgangssperre

Die Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre im Märkischen Kreis war am Montag ausgelaufen und durch eine angepasste Version ersetzt worden, in der die nächtlichen Ausgehverbote fortdauern. Man habe sich dabei am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz orientiert, hieß es dazu beim Kreis. Auch gegen diese Neuauflage haben laut Verwaltungsgericht Arnsberg bereits mehrere Bürger Klage eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte in der vergangenen Woche in seinen Eil-Beschlüssen zu den südwestfälischen Regelungen bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen. (dpa/lsc)

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