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Corona in NRW: 1,25 Millionen Stoffmasken für die Polizei – geplanter Kauf wirft Fragen im Landtag auf

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Eine Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf.
Am Freitag beschäftigt sich der NRW-Landtag in Düsseldorf mit dem Stoffmasken-Deal für die Polizei (Symbolbild). © Federico Gambarini/dpa

Fast überall müssen mittlerweile medizinische Masken zur Eindämmung des Coronavirus getragen werden. Dennoch plant die Landesregierung den Kauf von 1,25 Millionen Stoffmasken für die Polizei.

Düsseldorf – Die umstrittene Ausschreibung über 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei beschäftigt am Freitag (10:00 Uhr) den Landtag in Düsseldorf. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und AfD verlangen die Abgeordneten Antworten. Sie wollen wissen, warum die Landesregierung an der Ausschreibung über die sogenannten Alltagsmasken festhält, obwohl inzwischen an vielen Orten zur Minderung der Corona-Ansteckungsgefahr medizinische Masken getragen werden müssen.

Ausschreibung über 1,25 Millionen Stoffmasken wirft Fragen auf

Das zuständige Landesamt hat die Angebotsfrist sogar noch einmal bis Anfang April verlängert. In der aktualisierten Ausschreibung heißt es allerdings dazu, dass sich die Anzahl an Situationen, in der die Community-Masken durch die Polizei getragen werden sollen, inzwischen „verringert“ habe. „Die Dringlichkeit der Beschaffungsmaßnahme ist dadurch entfallen.“ Daher müssten nun nicht mehr auf einen Schlag 1,25 Millionen Masken geliefert werden. Die Lieferung könne auch in Etappen erfolgen.

NRW-SPD kritisiert: Stoffmasken sind nicht mehr geeignet, um Polizisten angemessen zu schützen

Es sei mittlerweile „wissenschaftlich unbestritten“, dass Alltags- oder Community-Masken eine schlechtere Schutzwirkung hätten als medizinische Masken, heißt es im Antrag der SPD. Gerade in Anbetracht der Ausbreitung der als gefährlicher geltenden britischen Virusvariante seien Stoffmasken nicht mehr geeignet, Polizisten angemessen zu schützen.

Die AfD will mit ihrem Antrag die Vergabepraxis der Landesregierung bei der Maskenbeschaffung auf den Prüfstand stellen. Die Regierung müsse erklären, warum sie „Geld für obsolete oder minderwertige Masken ausgibt“.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden nun auch die Regeln wieder verschärft. Alle Informationen zu den Änderungen in NRW ab dem 29. März finden Sie hier. (bs/dpa/lnw)

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