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Bundestagswahl 2021: Frühere Corona-Impfung für Wahlhelfer – aber wann?

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Von: Martin Henning

Wahlhelfer sortieren zur Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Stuttgart in einem Wahllokal die Stimmen.
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden ab sofort bevorzugt geimpft. © Sebastian Gollnow/dpa

Die Bundesregierung hat Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Impfpriorisierung hochgesetzt. Die Impfvergabe ist dabei noch nicht geregelt worden.

Update vom 13. April, 16:40 Uhr: Seit knapp einem Monat ist klar, dass Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in der Impfreihenfolge Personen mit erhöhter Priorität zugeordnet werden (siehe Erstmeldung unten). Wie genau die Impfvergabe an Wahlhelfer aussehen soll, gestaltet sich schwierig. Während rechtlich gesehen der Landeswahlleiter, also das Landesministerium des Inneren, zuständig ist, fallen die Corona-Schutzregeln und die Impfvergabe in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Gesundheit in Nordrhein-Westfalen.

Auf Anfrage von 24RHEIN erklärt das Ministerium des Inneren, man gehe davon aus, dass bis September an alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot gemacht werden konnte. Falls dem nicht so sei, müsse das Ministerium für Gesundheit eingreifen. Doch es stellt sich auch die Frage, ob sich aufgrund einer möglicheren früheren Impfung auch mehr Freiwillige als Wahlhelfer melden.

Bundestagswahl 2021: Frühere Corona-Impfung für Wahlhelfer – aber wie?

Update vom 7. April, 11:35 Uhr: Wann werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gegen das Coronavirus geimpft? Klar scheint: Es kann zu regionalen Unterschieden bei der Vergabe von Impfterminen kommen. Fest steht aber auch, dass Wahlhelfer in der Impfreihenfolge Personen mit erhöhter Priorität der Gruppe 3 zugeordnet werden (Siehe Erstmeldung unten).

Während die Vergabe von Impfterminen landesweit organisiert wird, werden die Helfer von den zuständigen Gemeinden berufen, wie der Bundeswahlleiter auf Anfrage von 24RHEIN erklärt. „Die Landeswahlleitungen sind hinsichtlich einer rechtzeitigen Berufung von Wahlhelfer*innen zur Nachweiserbringung im Rahmen der Impfpriorisierung sensibilisiert und werden nach unserem Kenntnisstand die entsprechenden Maßnahmen gegenüber den zuständigen Stellen kommunizieren.“

Auf Anfrage von 24RHEIN teilt die Stadt Köln mit, dass sie „mit rund 10.000 Wahlhelfer*innen bei der Bundestagswahl“ plant. Das Impfen sei dabei kein Problem. Die Stadt beruft sich auf eine Aussage der Bundesregierung, „dass bis zur Bundestagswahl alle impfwilligen Bürger*innen ein Impfangebot bekommen haben und geimpft sind“. Und: „Daher sollten die Wahlhelfenden bis dahin auch geimpft worden sein“.

Bundestagswahl 2021: Frühere Corona-Impfung für Wahlhelfer

Erstmeldung vom 11. März: Düsseldorf – 2021 ist das Super-Wahljahr: Sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 26. September stehen an. 600.000 bis 700.000 Wahlhelferinnen und -helfer sollen alleine für die Bundestagswahl zuständig sein. Und es könnten noch mehr werden. Wegen der Corona-Pandemie rechnen die Behörden mit mehr Briefwahlstimmen – deren Auszählung ist deutlich aufwändiger.

Um zu vermeiden, dass die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei ihrer Arbeit die Ausbreitung des Coronavirusses begünstigen, werden die Corona-Verordnungen noch einmal angepasst.

Bundestagswahl 2021: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden früher geimpft

Das Bundesgesundheitsministerium listet in Gruppe 3 der priorisierten Personen („Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität“) jetzt auch Wahlhelfer auf. Das ermöglicht ein neuer Beschluss von Gesundheitsminister Jens Spahn, der am Donnerstag im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Er tritt rückwirkend zum 8. März in Kraft. Hier können Sie ihn herunterladen.

Höher als Gruppe 3 sind die nur die Gruppen „Schutzimpfungen mit höchster Priorität“ und „Schutzimpfungen mit hoher Priorität“. eingestuft. Bedeutet: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kommen zwar nicht als Erste dran, können aber schneller gegen das Coronavirus geimpft werden.

Corona-Impfung: Überblick zu den Prioritäten

Über die Impfreihenfolge in NRW* berichtet auch WA.de.

Coronavirus: Impf-Priorisierung kann gegebenenfalls verändert werden

Der neue Beschluss bietet auch Handlungsspielräume im Umgang mit dem Coronavirus. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums teilt auf Anfrage von 24RHEIN mit, es könne „von der Reihenfolge der vorgegebenen Priorisierung in Einzelfällen abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen und zur kurzfristigen Vermeidung des Verwurfs von Impfstoffen notwendig ist.“ Die Sprecherin weiter:

Innerhalb der Prio-Gruppen können auf Grundlage der jeweils vorliegenden infektiologischen Erkenntnisse, der jeweils aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) und der epidemiologischen Situation vor Ort bestimmte Anspruchsberechtigte vorrangig berücksichtigt werden. Insbesondere können Personen in der Reihenfolge der Geburtsjahrgänge geimpft werden.

Bundesgesundheitsministerium

Was bedeutet der neue Impfbeschluss für NRW?

Bundeswahlleiter Georg Thiel zeigt sich erleichtert über den neuen Beschluss. „Ich begrüße die Regelung sehr“, sagte Thiel in einer Mitteilung. „Der Schutz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ist von großer Wichtigkeit.“ Der Bundeswahlleiter hatte bereits Anfang März im Interview mit der Südwestpresse für eine Änderung plädiert: „Ohne den Einsatz der ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre eine Wahl nicht durchführbar.“

Doch wie wird das Ganze vor Ort durchgesetzt? Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betont, für die Organisation und Durchführung der Corona-Impfungen seien die Länder verantwortlich. Allein in Nordrhein-Westfalen sind zehntausende Wahlhelfer von den Änderungen betroffen. Eine Sprecherin der Stadt Köln teilt auf 24RHEIN-Anfrage mit: „Das Gesundheitsamt geht davon aus, dass die Gruppe drei voraussichtlich bereits im Sommer, also vor der Bundestagswahl, geimpft sein wird.“ Die nächste Landtagswahl in NRW findet erst 2022 statt.

Wie viele Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aus NRW bei der Bundestagswahl Stimmen auszählen werden, steht noch nicht fest. Ein Sprecher der Stadt Düsseldorf erklärt auf Anfrage von 24RHEIN, man plane wie bei den vorangegangen Wahlen mit 3500 Wahlhelfenden. In Köln waren bei den letzten Bundestagswahlen im Jahr 2017 knapp 7000 Wahlhelfende im Einsatz. (mah) *WA.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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