Coronavirus in NRW: Landesregierung legt neues Pandemiegesetz bis Ende 2022 vor – SPD übt scharfe Kritik
Die NRW-Regierungskoalition hat ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, welches bis Ende 2022 gelten soll. Die SPD hat das nun sehr deutlich kritisiert
- Der die Landesregierung hat ein neues Pandemiegesetz für NRW vorgelegt
- SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty kritisiert dieses nun als verfassungswidrig
- Der Newsticker wurde beendet. Hier gibt es alle aktuellen Informationen zum Coronavirus in NRW.
Update vom 26. Januar, 19:45 Uhr: In Bonn ist es beim Verschicken coronabedingter Quarantäne-Anordnungen zu einer Panne gekommen. Die Schreiben seien versehentlich beidseitig bedruckt gewesen, teilte die Stadt am Dienstag mit. Dadurch seien einem Teil der Betroffenen jeweils die Personalien eines Leidensgenossen mitgeschickt worden. Der andere habe die Anordnung nicht erhalten.
„Das ist aus Datenschutzgründen natürlich ein ganz besonders gravierender Vorfall, für den wir um Entschuldigung bitten“, sagt Monika Hörig, Pressesprecherin der Stadt Bonn. Die Zahl der Betroffenen liege zwischen 44 und einer niedrigen dreistelligen Zahl.
Die Empfänger wurden gebeten, die Rückseiten zu ignorieren und die dort befindlichen Daten nicht weiterzugeben. Alle Betroffenen würden erneut angeschrieben – inklusive Erklärung und einer Entschuldigung. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Landesregierung legt neues Pandemiegesetz bis Ende 2022 vor – SPD übt scharfe Kritik
Update vom 26. Januar, 14:00 Uhr: Die SPD-Opposition hat das von den CDU/FDP-Regierungsfraktionen vorgelegte neue Pandemiegesetz als verfassungswidrig und „bloßen Etikettenschwindel“ kritisiert. Der Entwurf schränke die Rechte des Parlaments ein, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. „Und das Ganze soll uns unter dem Deckmantel der Stärkung des Parlaments verkauft werden.“
Nach Darstellung von CDU und FDP soll das Gesetz das Verhältnis von Landtag und Landesregierung in der Pandemie neu regeln. Es soll bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein und sieht weiterhin besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor. Der Landtag soll aber mehr eingebunden werden.
Neues NRW-Pandemiegesetz: Kutschaty kritisiert geplante Langzeit-Verlängerung der pandemischen Lage
Konkret kritisierte Kutschaty, dass die sogenannte pandemische Lage als Grundlage für die Sonderbefugnisse der Regierung ebenfalls bis Ende 2022 verlängert werden solle. Derzeit ist die pandemische Lage immer nur auf zwei Monate befristet. Die Landesregierung könnte mit dem neuen Gesetz damit in weiten Teilen komplett durch Rechtsverordnungen regieren, sagte Kutschaty.
Der SPD-Fraktionschef forderte mehr Mitspracherecht des Parlaments, noch bevor die Landesregierung ihre neuen Corona-Schutzverordnungen in Kraft setze. „Wir brauchen deutlich mehr Beteiligungsrechte des Parlaments.“ Es gebe zu solchen Fällen auch seit 2012 eine entsprechende Vereinbarung zwischen Landesregierung und Landtag.
Neues NRW-Pandemiegesetz: Kutschaty bereit über „gescheiten Gesetzentwurf“ zu verhandeln
Das bisherige Pandemiegesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte und Entschärfungen beschlossen und ist bis zum 31. März befristet.
Die im neuen Gesetzentwurf verankerte Möglichkeit des Landtags, „pandemische Leitlinien“ zu beschließen, sei „keine Stärkung der parlamentarischen Beteiligung“, so Kutschaty. Denn die Regierung solle diese Leitlinien nur „berücksichtigen“, müsse das aber nicht. Das schaffe Rechtsunsicherheit. „Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein deutliches Weniger an parlamentarischer Kontrolle.“ Die SPD sei aber zu jeder Zeit bereit, mit der Regierung über einen „gescheiten Gesetzentwurf“ zu verhandeln. (os mit dpa)
Coronavirus in NRW: Landesregierung legt neues Pandemiegesetz bis Ende 2022 vor
Update vom 26. Januar, 11:45 Uhr: Die NRW-Regierungskoalition hat den Vorschlag für ein neues Pandemiegesetz vorgelegt, das bis zum 31. Dezember 2022 gültig sein soll. Es sieht weiter besondere Befugnisse für die Landesregierung im Katastrophenfall vor, bindet aber den Landtag mehr ein. Die Novelle soll am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden.
Das bisherige Pandemie-Gesetz ermöglicht der Regierung unter anderem, medizinisches Material zu beschlagnahmen, falls es nötig wird. Es wurde im vergangenen April nach intensiver Debatte beschlossen und bis zum 31. März 2021 befristet. Das neue Gesetz soll nach dem Willen von CDU und FDP gleich bis Ende 2022 gelten. Es greift allerdings nur, solange der Landtag die „Pandemische Lage“ für NRW ausruft - quasi den Corona-Katastrophenfall.
Coronavirus in NRW: Entwurf für Pandemiegesetz sieht stärkere Beteiligung des Landtags vor
Ein neuer Passus im Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb widmet sich der stärkeren Beteiligung des Landtags, die auch von der Opposition immer wieder eingefordert worden war. „Der Landtag kann pandemische Leitlinien beschließen, die für grundsätzlich drei Monate befristet sind. Die Landesregierung berücksichtigt die vom Landtag beschlossenen Leitlinien bei den von ihr zu treffenden Entscheidungen im Rahmen des pandemischen Geschehens“, heißt es zu Beginn des Schreibens.
Was die konkreten Änderungen der Coronaschutz-Verordnung angeht, soll sich die Regierung verpflichten, den Landtag vor der Verkündung zu informieren. Abnicken muss der Landtag einzelne Änderungen nicht. Die Regierungskoalition hatte vergangene Woche angekündigt, SPD und Grüne für diesen Mittwoch zu einem Gespräch über den Gesetzentwurf einzuladen.
Corona in NRW: Verlängerung der „pandemischen Lage“ steht bevor – Gesundheits-Überlastung droht
Im Landtag soll in dieser Woche unterdessen die besagte „Pandemische Lage“ verlängert werden. Das Gesundheitsministerium legte dafür eine Einschätzung zum aktuellen Infektionsgeschehen vor. Auch wenn der Bericht keine konkrete Empfehlung für den Landtag enthält, macht er doch klar, dass der Ausnahmezustand verlängert werden sollte.
So heißt es in dem Lagepapier unter anderem, es könne „trotz der aktuell sinkenden Infektionszahlen“ aufgrund des immer noch „erheblichen und diffusen Infektionsgeschehens und der neuen Risiken durch veränderte Virusstämme“ eine Überlastung des Gesundheitssystems in NRW nicht ausgeschlossen werden. (os mit dpa)
Coronavirus: Klare Absage für Lockerung der Corona-Auflagen – Laschet spricht von „unkalkulierbarer Lage“
Update vom 25. Januar, 19:14 Uhr: Zur Vergabe der Impftermine in NRW mussten aus Sicht des Landesgesundheitsministeriums aus Gründen der Gleichbehandlung alle Menschen ab 80 Jahren gleichermaßen einen Zugang erhalten. „Eine gestaffelte Information oder Terminvergabe innerhalb dieser Personengruppe hätte eine Reihe von Personen bevorzugt, eine andere Reihe benachteiligt. Dies hätte aus unserer Sicht den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt“, erklärte ein Sprecher am Montag. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes, wonach „Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben“ eine der Gruppen seien, die mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung hätten. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: In NRW wurden für rund 122.000 Menschen Impftermine vergeben
Update vom 25. Januar, 19:06 Uhr: In ganz Nordrhein-Westfalen sind am ersten Tag der Impftermin-Vergabe bis 17 Uhr für gut 122.000 Menschen ab 80 Jahren Impftermine vergeben worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Düsseldorf mit. Insgesamt seien 244.300 Termine vergeben worden.
Am Vormittag hatten viele Menschen wegen eines zu großen Ansturms zunächst keine Termine vereinbaren können. Eine Ministeriumssprecherin warb um Verständnis: „Wir haben es mit rund einer Million Impfberechtigten zu tun, die aktuell Termine für eine Schutzimpfung vereinbaren können.“ Bei einem so großen Vorhaben könne es trotz intensiver Vorbereitungen und Abstimmungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen „auch mal ruckeln“.
Wahr sei aber auch, dass die Internetseiten und Hotlines erwartungsgemäß dem ersten Ansturm nicht gewachsen gewesen seien. Die Kassenärztlichen Vereinigungen arbeiteten derzeit mit Hochdruck daran, diese Engpässe zu beseitigen. „Deshalb bitten wir alle, die von diesen Engpässen betroffen sind, herzlich um ein wenig Geduld.“ Es gingen keine Impftermine verloren. Jeder, der geimpft werden möchte, werde drankommen, „wenn auch nicht sofort“. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Im Rheinland wurden für rund 65.000 Menschen Impftermine vergeben
Update vom 25. Januar, 17:50 Uhr: Im Rheinland sind am ersten Tag der Impftermin-Vergabe bis 17 Uhr für knapp 65.000 Menschen ab 80 Jahren Impftermine vergeben worden. Das teilte die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein am Montag in Düsseldorf mit. Insgesamt seien 129.300 Termine für 64.650 Impflinge vergeben worden.
72 Prozent der Termine seien online gebucht worden, die übrigen 28 Prozent telefonisch über das Call-Center. „Insgesamt wurde über 36 Millionen Mal heute auf unsere Online-Terminvergabe zugegriffen“, erklärte ein Sprecher. Zur Vermeidung einer Überbelastung der Online-Vergabe sei die Anzahl der gleichzeitigen Zugriffe limitiert worden. Es habe kein einziges Zeitfenster gegeben, in dem kein Termin gebucht worden sei.
Die Terminvergabe hatte am Morgen um 8 Uhr begonnen - online und telefonisch. Vor allem am Vormittag hatten viele Impflinge wegen eines zu großen Ansturms zunächst keine Termine vereinbaren können. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Störungen beim Impfstart – viele freie Termine im Impfzentrum Kreis Gütersloh
Update vom 25. Januar, 17:28 Uhr: Der Kreis Gütersloh hat zum Start der Impftermin-Vergabe über 80-Jährige, die noch keinen Termin erhalten haben, aufgerufen, es weiter zu probieren. Der Anmeldeprozess werde sich nach und nach entzerren, berichtete die Kreisverwaltung.
Bis 14 Uhr seien demnach erst 194 von 10.400 Terminen vergeben worden. „Die vergleichsweise niedrige Zahl resultiert aus der Überlastung der Buchungssysteme“, so die Verwaltung. Dadurch seien die Impfwilligen häufig nicht durchgekommen oder hätten im Internet Meldungen wie „kein Impftermin mehr frei“ bekommen. Die Kreisverwaltung betonte: „Termine im Impfzentrum Kreis Gütersloh sind noch reichlich frei.“
Für die ersten acht Wochen kalkuliere die Leitung des Impfzentrums mit rund 228 Impfdosen pro Tag. „Es sind also bereits über 10.000 Impftermine freigeschaltet.“ Sobald neue Lieferzusagen des Landes eingegangen seien, würden weitere Impftermine frei geschaltet. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Trotz Anlaufschwierigkeiten –„Der Impfstart ist gelungen“ betont Laschet
Update vom 25. Januar, 17:08 Uhr: Trotz der Anlaufschwierigkeiten beim Impfstart in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet ein positives Fazit gezogen. „Der Impfstart ist gelungen“, sagte er am Montag in Berlin. „Zehntausende haben heute Termine bekommen.“ Es sei aber von vornherein klar gewesen: „Wenn eine Million Menschen einen Brief bekommen und dann eine Hotline anrufen, dann kann es zu Stauungen kommen. Dann kann es auch zu technischen Problemen kommen.“
Laschet räumte ein, dass es am Anfang Probleme gegeben habe. „Es muss auch nicht jeder heute anrufen, es reicht auch noch morgen oder übermorgen.“ Grundsätzlich würden die Termine dann im Februar liegen – „so weit der Impfstoff dann vorhanden ist.“
Beim Start der Vergabe von Impfterminen in NRW waren am Montag nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe wegen eines Ansturms von Bürgern Anmelde-Webseiten im Internet und telefonische Hotlines überlastet gewesen. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Klare Absage für Lockerung der Corona-Auflagen – Laschet spricht von „unkalkulierbarer Lage“
Update vom 25. Januar, 16:08 Uhr: Armin Laschet hat Diskussionen über eine Lockerung des coronabedingten Lockdowns in Deutschland eine klare Absage erteilt. „Derzeit ist für Öffnungsdiskussion kein Raum“, sagt der NRW-Ministerpräsident. „Wenn Infektionszahlen nachhaltig und deutlich sinken, muss man Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen, muss man Schulen und Kitas wieder öffnen. Nur wir sind in dieser Phase jetzt nicht“, betonte Armin Laschet. „Die Zahlen sinken zwar, aber das unkalkulierbare mutierte Virus kann jeden Moment auch bei uns in Deutschland seine Wirkung zeigen“, so Laschet weiter.
Kanzleramtschef Helge Braun und die Chefs der Staatskanzleien entwickelten zwar bereits „Strategien ohne Datum über den Tag hinaus, wie man dann wieder zurückkehren kann“. Aber ein Datum sei derzeit nicht zu nennen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass man nichts über das mutierte Virus wisse.
Es handele sich um eine „unkalkulierbare Lage“. Man befinde sich „in der Phase der Vorsicht“, betonte Laschet. „Sie können mir glauben: Sobald ich einen Anlass sehe, dass wir öffnen können, werde ich das sagen. Heute ist das nicht der Fall.“ (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Terminvergabe für Impfungen ab heute – großer Andrang führt zu Problemen
Update vom 25. Januar, 9:25 Uhr: Offenbar hat es beim Start der Impfterminvergabe Probleme gegeben. Beide Hotline-Telefonnummern sowie die Webseite www.116117.de waren am Montagmorgen zunächst nicht erreichbar - für 8:00 Uhr war der Start geplant gewesen. Offenbar war der Andrang sehr groß. (dpa)
Update vom 25. Januar, 8:55 Uhr: Am heutigen Montag startet in Nordrhein-Westfalen die Terminvergabe für die Corona-Schutzimpfung. Menschen, die über 80 Jahre alt sind, werden zuerst geimpft – in NRW sind das rund 1,2 Millionen. Das Gesundheitsministerium empfiehlt, die beiden Termine (für Erst- und Zweit-Impfung) möglichst online zu vereinbaren.
Telefonisch ist die Reservierung auch möglich. Wer im rheinischen Teil von NRW lebt, soll die kostenfreie Rufnummer 0800 116 117 01 wählen, Menschen in Westfalen die ebenfalls kostenfreie Rufnummer 0800 116 117 02. Mit längeren Wartezeiten ist zu rechnen.
In ganz Nordrhein-Westfalen sind vorerst wegen der fehlenden Impfdosen nur Terminabsprachen für die Nachmittage möglich. Darauf weisen die Kassenzärztlichen Vereinigungen Nordhein und Westfalen-Lippe (KVNO und KVWL) übereinstimmend hin. (dpa)
Coronavirus in NRW: Kein Recht auf Sofort-Impfung für 83-jährige Eheleute – Gericht wies Eilantrag ab
Update vom 22. Januar, 19:43 Uhr: Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen haben keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung gegen das Corona-Virus. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am Freitag per Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Die im eigenen Hausstand lebenden Eheleute hatten argumentiert, dass sie als über 80-Jährige dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Es sei rechtswidrig, dass zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden, auch wenn sie das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Die beiden 83-Jahre alten Eheleute wollten erreichen, dass ihnen die Stadt Essen unverzüglich eine Möglichkeit zur Corona-Schutzimpfung verschafft.
Die Richter am OVG aber schlossen sich der Meinung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an. Der Vorrang der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sei nicht zu beanstanden. Das sehe die Coronavirus-Impfverordnung ausdrücklich vor. Bewohner von Altenheimen hätten ein erhöhtes Risiko, weil sie auf eine Vielzahl von Kontakten angewiesen seien. Wer in einem eigenen Haushalt lebe, könne dagegen die Zahl seiner Kontakte beschränken. Auch dass zunächst das Personal der Pflegeheime geimpft wird, sei zulässig. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: Es bleibt vorerst beim Distanzunterricht an Schulen – Oberverwaltungsgericht wies Antrag ab
Update vom 22. Januar, 17:45 Uhr: In Nordrhein-Westfalen bleibt es in der Corona-Pandemie vorerst beim Distanzunterricht an Schulen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und wies am Freitag den Antrag einer Grundschülerin aus Köln ab.
Die Zweitklässlerin hatte sich per Eilverfahren gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes gewandt. Sie sah ihr Recht auf Bildung und schulische Förderung verletzt. Der Distanzunterricht stelle für Grundschüler keine geeignete Unterrichtsform dar.
Das OVG war anderer Meinung. Schulschließungen seien in der derzeitigen Lage in der Corona-Krise verhältnismäßig. Der Gesetzgeber dürfte angesichts der hohen Zahlen bei den Neuinfektionen dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang einräumen. Die Folgen für Schüler und Eltern seien zwar gravierend, argumentierte der 13. Senat des OVG, würden aber zumindest zum Teil durch digitale oder analoge Lernangebote abgefedert.
Oberverwaltungsgericht: Im November wurde Schulbetrieb weitestgehend aufrecht gehalten
In der Begründung betonen die OVG-Richter, dass das Land im November zuerst anderen Maßnahmen den Vorzug gegeben habe, um zu versuchen, den normalen Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Erst als die Verbreitung des Virus dadurch nicht eingedämmt werden konnte, sei es zur zeitweisen Umstellung auf den Distanzunterricht gekommen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
Das OVG wollte noch am Freitag über drei weitere anhängige Anträge zum Thema Präsenzunterricht entscheiden. (jaw/dpa)
Coronavirus in NRW: In Bus, Bahn und Supermarkt – Spezialmaskenpflicht gilt schon ab Montag
Update vom 22. Januar, 7:00 Uhr: Ab Montag (25. Januar) gilt auch in NRW eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen, in Supermärkten, Arztpraxen und bei Gottesdiensten. An den weiteren Orten mit geltender Maskenpflicht reichen normale Alttagsmasken weiter aus. So steht es in der neuen Landesverordnung, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Kinder bis zum Grundschulalter sind weiter von der Maskenpflicht befreit. Zulässig sind OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken.
Aufgehoben wurde dagegen das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Lediglich der Verkauf ist zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verboten. Die Religionsgemeinschaften hingegen müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen dem jeweiligen Ordnungsamt gemeldet werden. Wir haben alle aktuell geltenden Corona-Regeln in NRW für Sie im Überblick zusammengefasst- (sk mit dpa)
Coronavirus in NRW: Erste Amtsträger lassen sich impfen – Laumann mahnt zur Zurückhaltung
Update vom 21. Januar, 18:10 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Amtsträger bei Corona-Impfungen zur Zurückhaltung gemahnt. „Ich halte es mit der Bundeskanzlerin, die der Meinung ist, dass die Repräsentanten des Staates sich erst impfen lassen sollten, wenn sie an der Reihe sind“, sagte Laumann am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Bisher wird in Nordrhein-Westfalen im Allgemeinen nur in Pflegeheimen und Krankenhäusern geimpft. Dennoch haben sich mittlerweile mehrfach auch Amtsträger impfen lassen – immer mit der Rechtfertigung, es habe sich um übrig gebliebenen Impfstoff gehandelt, der sonst verfallen wäre. (os mit dpa)
Coronavirus in NRW: Schulabschlussprüfungen sollen 2021 trotz Pandemie stattfinden
Update vom 21. Januar, 17:50 Uhr: Nordrhein-Westfalen hält trotz der Coronavirus-Pandemie auch in diesem Schuljahr an Abschlussprüfungen fest. Das stellte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag nach einer entsprechenden Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) fest.
Es bleibe das Ziel der Landesregierung und aller Bundesländer, den Schülern am Ende ihrer Schulzeit „vollwertige Abschlüsse auf der Basis von Prüfungen zu ermöglichen, die ohne Abstriche in ganz Deutschland anerkannt werden“, unterstrich die FDP-Politikerin. „Das gilt sowohl für das Abitur als auch die mittleren Schulabschlüsse.“
Coronavirus in NRW: Abi-Prüfungen sollen auch 2021 stattfinden
Die Landesschülervertretung (LSV) hatte für Abiturienten des Corona-Jahrgangs 2021 eine Wahlmöglichkeit gefordert zwischen dezentralen Prüfungen und einer Durchschnittsnote für den Abschluss. Stattdessen bekräftigt nun der KMK-Beschluss, dass es Abiturprüfungen geben soll. Grundsätzlich handelt es sich bei der Verabredung der KMK um einen rechtlich nicht bindenden gemeinsamen Rahmen. Die Bundesländer sind für Schulpolitik selbst verantwortlich und entscheiden eigenständig, wie sie konkret in der Corona-Pandemie vorgehen.
Für den Abi-Jahrgang 2021 in NRW bedeute das unter anderem: „Die Lehrpläne und die Abiturvorgaben gelten unverändert.“ Die LSV hatte dagegen gefordert, Lehrpläne auszudünnen, weil der verpasste Stoff nach coronabedingten Unterrichtsausfällen nicht mehr aufzuholen sei. Für die meisten Fächer hätten die Aufgabenkommissionen für die Prüfungen in diesem Jahr zusätzliche Aufgaben erarbeitet, stellte Gebauer fest. Das ermögliche mehr Auswahl für Lehrer und Schüler. Die Aufgaben blieben aber „fachlich anspruchsvoll“, versicherte die Ministerin. Bei „unveränderten Qualitätsanforderungen“ wachse indes der Spielraum, Aufgaben auszuwählen, die besser zum erteilten Unterricht passten. Um den Schülern mehr Vorbereitungszeit zu geben, sei in NRW zudem der Beginn der Abiturprüfungen bereits um neun Tage verschoben worden.
Schulabschlussprüfungen in NRW: Wiederholung des Schuljahres ohne Anrechnung der Verweildauer
Die Länder können Schülern laut KMK-Vereinbarung die Möglichkeit eröffnen, das Schuljahr zu wiederholen, ohne dass dies auf die Verweildauer angerechnet wird - „insbesondere in der gymnasialen Oberstufe“, wie es heißt. Die LSV hatte an die Politik appelliert, dass in diesem Schuljahr niemand „sitzenbleiben“ dürfe. Auch SPD und Grüne hatten Rechtssicherheit bei Versetzungen oder Sitzenbleiben nach dem irregulären Unterricht in der Corona-Krise gefordert.
Gebauer bekräftigte, das Schulministerium werde in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie gegebenenfalls weitere Maßnahmen beschließen. Offen ist unter anderem, wie NRW weiter mit dem Distanzunterricht umgehen wird. Die Schulministerin hatte angekündigt, sich zunächst mit Schul- und Bildungsverbänden auszutauschen und eine Abstimmung mit den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens anzustreben. (os mit dpa)
Positiver Nebeneffekt der Corona-Schutzmaßnahmen: Kaum noch jemand hat Magen-Darm
Update vom 21. Januar, 14:25 Uhr: Positive Nachrichten im Zusammenhang mit Corona gibt es selten. Umso erfreulicher ist, dass die Hygiene-Maßnahmen tatsächlich etwas Gutes bewirkt haben: So hat nun die Zahl der Infektionskrankheiten in NRW dank der Corona-Schutzmaßnahmen deutlich abgenommen. Tatsächlich wurden 32,5 Prozent weniger Nachweise gemeldet, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Düsseldorf mit. Infektionen mit dem sehr ansteckenden Norovirus seien um 64,2 Prozent zurückgegangen. Kinderkrankheiten wie Windpocken seien um mehr als die Hälfte zurückgegangen, das Magen-Darm-Erkrankungen bei Kleinkindern verursachende Rotavirus sogar um mehr als 70 Prozent. Die Daten gehen auf eine Analyse von Daten des Robert Koch-Instituts zurück.
Grund des Rückgangs seien vor allem die Corona-Maßnahmen, erklärte die Krankenkasse. „Die Übertragung vieler anderer gefährlicher Krankheiten wurde so verhindert“, sagte DAK-Landeschef Klaus Overdiek. (nb mit dpa)
Coronavirus: Verlängerter Lockdown – doch die neue Verordnung steht noch aus
Update vom 21. Januar, 12:35 Uhr: Nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag, herrscht in Nordrhein-Westfalen aktuell großes Warten auf die neue Corona-Schutzverordnung. Durch diese werden die neuen Maßnahmen auch für NRW offiziell umgesetzt. So gab es in der Vergangenheit auch immer wieder mal Abweichungen von den eigentlichen Beschlüssen auf Bundesebene. Zusätzlich werden in der Schutzverordnung auch konkrete Daten für den Beginn der neuen Regeln festgelegt. Heißt auch: Die aktualisierten Corona-Regeln für NRW stehen erst mit Veröffentlichung der neuen Corona-Schutzverordnugn fest.
Lieferengpässe: 100.000 Biontech-Impfdosen betroffen – Rückstand soll bis Ende März aufgeholt sein
Update vom 20. Januar, 19:05 Uhr: Das NRW-Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Lieferverzögerungen beim Impfstoff-Hersteller Biontech bis zum Ende des ersten Quartals wieder aufgeholt sein werden. Diese Erwartung äußerte Staatssekretär Edmund Heller am Mittwochabend bei einer mehrstündigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags. Ab etwa Mitte Februar werde von mehr Biontech-Impfstoff ausgegangen. Für den Impfstoff von Moderna gebe es insgesamt vier Liefertermine bis zur achten Kalenderwoche. Das seien noch relativ überschaubare Mengen. (os mit dpa)
Coronavirus in NRW: Sofortiger Impfstopp durch Lieferengpässe – 100.000 Biontech-Impfdosen betroffen
Update vom 20. Januar, 18:45 Uhr: Die Lieferverzögerungen beim Hersteller Biontech betreffen in Nordrhein-Westfalen 100.000 Impfdosen. Diese Anzahl erhalte das Land in den übrigen zehn Tagen im Januar weniger als von Biontech fest zugesagt gewesen seien, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags. Er gehe davon, dass der weitere Biontech-Impfstoff in der ersten Februar-Woche für übrige Erstimpfungen in den Altenheimen und für Mitarbeiter der Krankenhäuser von NRW vergeben werden könne.
Vor dem Hintergrund könnten die Erstimpfungen der Über-80-Jährigen, die zu Hause wohnen, erst am 8. Februar und nicht wie ursprünglich geplant am 1. Februar in den 53 Impfzentren beginnen.
Lieferengpass bei Corona-Impfstoff: NRW kommt noch gut davon – Moderna-Impfstoff nur für Unikliniken
Die Auswirkungen der Lieferschwierigkeiten seien in NRW aber weniger stark als in anderen Bundesländern. Für die im eigenen Haushalt lebenden Über-80-Jährigen seien noch keine Termine vergeben worden, die abgesagt und neu vergeben werden müssten, betonte Laumann. Die Terminvergabe starte wie geplant am 25. Januar. In das System sollen Termine für acht Wochen eingestellt werden. Die Zweitimpfungen in den Altenheimen mit dem Biontech-Impfstoff gingen unterdessen ohne Unterbrechung weiter, weil die zweite Dosis zurückgelegt worden sei.
Der Impfstoff von Moderna könne die Lieferschwierigkeiten von Biontech nicht ausgleichen: Nach der erste Tranche von 13.000 Dosen würden in der nächsten Woche weitere 19.000 Dosen von Moderna erwartet. Damit es nicht zu Verwechslungen kommen könne, werde der Moderna-Impfstoff weiter nur an Mitarbeiter in den Unikliniken vergeben. „Die Menge des Impfstoffes bestimmt das Tempo“, betonte Laumann. Es habe keinen Wechsel in der Impfstrategie gegeben. Die Impfbereitschaft sei größer als Ende des vergangenen Jahres erwartet. (os mit dpa)
Coronavirus in NRW: Sofortiger Impfstopp in NRW-Kliniken – Lieferengpass bei Biontech und Pfizer
Update vom 20. Januar, 12:05 Uhr: Ein Rechtsanwalt aus Düsseldorf hat beim Oberverwaltungsgericht NRW gegen das Alkoholverbot zum Infektionsschutz in der Öffentlichkeit Klage eingereicht. In der Corona-Schutzverordnung hatte das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Verbot im öffentlichen Raum verankert. Der Kläger fordert jetzt per sogenanntem Normenkontrollantrag eine Überprüfung durch das OVG in Münster, wie eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wann über den Antrag entschieden wird, ist offen. Wer momentan gegen das Alkoholverbot verstößt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen.
In einem anderen Bundesland gibt es bereits eine vergleichbare Entscheidung: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag eines Mannes aus Regensburg statt. (nb mit dpa)
Coronavirus in NRW: Sofortiger Impfstopp in NRW-Kliniken
Update vom 20. Januar, 10:24 Uhr: NRW hat einen sofortigen Impfstopp in Krankenhäusern verhängt, die mit Biontech-Impfstoff versorgt werden. Grund seien Lieferprobleme, heißt es in einer E-Mail des Gesundheitsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Schreibens. Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.
Coronavirus in NRW: Lieferengpass bei Biontech und Pfizer – hier kommt es zu Verzögerungen
Update vom 20. Januar, 09:30 Uhr: Wegen eines Lieferengpasses des Impfstoffes Biontech verzögert sich in NRW die Corona-Impfung. Über 80-Jährige, die zu Hause leben, werden nun eine Woche später gegen den Virus geimpft. Auch bei den Erst-Impfungen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt es eine Impf-Pause. Die 53-Impfzentren in Nordrhein-Westfalen nehmen ihren Betrieb damit erst am 8. Februar auf – eine Woche später als bislang geplant, sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Corona in NRW: Bei diesen Personen wird normal weitergeimpft
Personen, die bereits eine erste Impfung bekommen hätten, würden aber auch in der kommenden Woche wie geplant ihre zweite Impfdosis erhalten. Ab dem 1. Februar soll dann in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen regulär weitergeimpft werden.
Lieferengpass: Deshalb verzögert sich die Impfung – Terminvereinbarung wie geplant
Wegen kurzfristiger Umbauten in einem Abfüllwerk liefern die Hersteller Biontech und Pfizer in der kommenden Woche deutlich weniger Impfstoff als vorgesehen. Deshalb müsse die Landesregierung die weitere Impfplanungen anpassen, sagte der Sprecher. Einen Termin für die Impfung könnten Senioren über 80 aber wie geplant ab dem kommenden Montag vereinbaren. Dies geht ab 8.00 Uhr online unter www.116117.de oder telefonisch. Menschen, die im Rheinland leben, sollen die kostenfreie Rufnummer 0800 116 117 01 wählen, Menschen in Westfalen die ebenfalls kostenfreie Rufnummer 0800 116 117 02. Alle über 80-Jährigen sollen dazu einen Infobrief erhalten.
Zahl der Freiwilligen in Gesundheitsberufen ist rasant gestiegen
Update vom 20. Januar, 08:30 Uhr: Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten: Laut dem Gesundheitsministerium in NRW ist die Zahl der Freiwilligen aus Gesundheitsberufen, die in der Corona-Krise helfen wollen, rasant gestiegen. Innerhalb von einem Monat hat sich das Freiwilligenregister NRW fast verdoppelt. Wie das Gesundheitsministerium NRW gegenüber der Dpa mitteilte, waren am 19. Januar - und damit ein halbes Jahr nach der Einführung - schon 21 163 Freiwillige erfasst. Vor einem Monat waren es erst rund 11 000 Fachleute. Das Thema stand am Mittwoch auch auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
So viele Ärzte, Mediziner, Apotheker und weitere medizinische Angestellte haben geholfen
Zu den Helfern zählten 7617 Ärzte, 4878 Pflegende, 388 Apotheker sowie 403 pharmazeutisch-technische Angestellte. 1071 Dienste dieser Freiwilligen seien im Verlauf der Pandemie bereits in NRW in Anspruch genommen worden, teilte das Ministerium weiter mit. Da einige an mehreren Einsatzstellen tätig waren, verbergen sich hinter diesen Zahlen 1003 tatkräftige Unterstützer. Sie halfen unter anderem bei Corona-Schnelltests in Altenheimen. Weitere 225 Leute seien Mitte Januar im Vermittlungsverfahren gewesen. Es gebe aber noch keine Rückmeldung über deren Einsätze.
Freiwillige werden für Hilfseinsätze von ihren üblichen Tätigkeiten freigestellt. Das Land übernimmt den Lohnausfall und erstattet den Arbeitgebern anfallende Kosten. (nb mit dpa)
Coronavirus in NRW: FFP2-Masken gratis für alle?
Update vom 19. Januar, 16:00 Uhr: Die SPD-Opposition im Landtag will alle Bürger in Nordrhein-Westfalen mit FFP2-Masken auf Staatskosten ausstatten. Die SPD werde am Donnerstag beantragen, dafür eine halbe Milliarde Euro bereit zu stellen, kündigte SPD-Fraktionsvizechefin Lisa-Kristin Kapteinat am Dienstag an.
Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen. „Wir wollen, dass alle Menschen in NRW FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen – unabhängig davon, ob eine Maskenpflicht für NRW kommt oder nicht.“ (dpa)
Corona in NRW: Städte haben Bußgelder in Millionenhöhe verhängt
Update vom 19. Januar, 7:29 Uhr: Einerseits bedeutet die Kontrolle der Corona-Regeln für die Ordnungsämter eine hohe Belastung, andererseits haben die Städte dadurch durchaus hohe Bußgeldeinnahmen. So sorgen Tausende Corona-Verstöße in den NRW-Großstädten seit Pandemie-Beginn für Bußgeldeinnahmen in Millionenhöhe.
Allein in Duisburg haben die Ordnungsbehörden mehr als eine Million Euro an Bußgeldern festgesetzt, wie eine Umfrage der Deutsche Presseagentur ergab. Etwa 8.400 Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in dem Zusammenhang eingeleitet worden. Besonders häufig, weil Kontaktregelungen oder das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes nicht eingehalten wurde.
Auch in Düsseldorf hat das Ordnungsamt in mehr als 2.900 Verfahren Bußgelder in Gesamthöhe von rund 510.000 Euro ausgesprochen. Überwiegend seien dabei Verstöße gegen die Maskenpflicht und Verstöße von Gewerbetreibenden geahndet worden. Die Bußgelder für Gewerbetreibende können deutlich höher ausfallen als bei Passanten.
Die Stadt Aachen hat Bußgelder von mehr als 815.000 Euro verhängt, registriert wurden etwa 2.300 Verstöße. Rund die Hälfte der Verfahren komme durch Ansammlungen oder Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen zustande. Andere Städte, wie Münster oder Dortmund, berichten zwar ebenso von zahlreichen Verstößen gegen die Corona-Regeln, gaben jedoch an, die Bußgelder nicht gesondert zu erfassen. (jaw/dpa)
Corona in NRW: 15-Kilometer-Regel für betreffende Kreise aufgehoben – neue Corona-Regionalverordnung
Update vom 19. Januar, 6:59 Uhr: Das Land NRW hat nun die 15-Kilometer-Regel für die vier betreffende Kreise – Kreis Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und der Oberbergischen Kreis – offiziell aufgehoben. Am späten Montagabend wurde eine neue Corona-Regionalverordnung veröffentlicht, die nun keine konkreten Kreise oder kreisfreien Städte mehr nennt. In der Verordnung ist nur noch von „gesondert zu bestimmenden Gebietskörperschaften“ die Rede.
Die neue Verordnung ist ab sofort gültig und beinhaltet weiter die Möglichkeit, den Bewegungsradius einzugrenzen. Als Kriterium gilt ein besonderes, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbares Infektionsgeschehen. (jaw/dpa)
Update vom 18. Januar, 17:45 Uhr: Die 15-Kilometer-Regel für die bisher vier betroffenen Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis sollen angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen zurückgenommen werden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte am Montag an, dass „die Frage 15-Kilometer-Radius richtigerweise heute von uns dann zurückgenommen wird“. Seit Dienstag vergangener Woche gilt auch in Nordrhein-Westfalen die 15-Kilometer-Regel für extreme Corona-Hotspots. (dpa)
Coronavirus in NRW: Männer treffen sich in Keller zum Haareschneiden – Polizei trifft auf 20 Personen
Update vom 18. Januar, 13:35 Uhr: Die Polizei hat in einem Keller in Schwerte im Kreis Unna ein coronaregelwidriges Treffen zum Haareschneiden aufgelöst. In dem Keller hielten sich am Freitag (15. Januar) 20 Personen, überwiegend Männer, auf engstem Raum auf – ohne Abstand, ohne Maske – unter ihnen mindestens ein Friseur. Abgeschnittenen Haare auf dem Boden und Friseurbedarf auf den Tischen deuteten zusätzlich auf ein unerlaubtes Friseur-Treffen hin.
Die Polizei war einem Hinweis aus der Bevölkerung in das Untergeschoss eines Geschäftshauses gefolgt. In dem improvisierten Friseursalon fanden die Beamten zudem diverse Drogen, die nun zu Ermittlungsverfahren führen. Wegen der Verstöße gegen die geltende Coronaschutzverordnung hat die Polizei gegen alle Anwesen Verfahren eingeleitet. (dpa)
Corona in NRW: Impfkampagne wird auf Krankenhauspersonal ausgeweitet – Start der Impfzentren rückt näher
Update vom 18. Januar, 07:25 Uhr: An diesem Montag wird die Corona-Impfkampagne in NRW auf das Krankenpersonal ausgeweitet. Im ersten Schritt können sich zunächst rund 90.000 Beschäftigte aus den besonders von Corona betroffenen Krankenhausbereichen impfen lassen. Dazu gehört unter anderem das Personal von Isolier- oder Intensivstationen oder auch Notaufnahmen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert ab 10 Uhr in einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in NRW.
Vergangene Woche hatte die Landesregierung an die Klinikmitarbeiter appelliert, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will sich am Montag persönlich über den Impfstart in den Krankenhäusern informieren und will dazu die Uniklinik in Essen besuchen.
Die bundesweite Impfkampagne hatte in NRW am 27. Dezember 2020 begonnen. Bisher wurden vor allem Heimbewohner und Pflegekräfte durch mobile Teams geimpft.
Nun rückt auch der Start der Impfkampagne in den Impfzentren näher: In den kommenden Tagen sollen alle über 80-jährigen Menschen, die Zuhause leben, ein Informationsschreiben bekommen. Damit sollen sie über den Ablauf – von der Terminvereinbarung bis hin zur Impfung im jeweiligen Zentrum – informiert werden (jaw/dpa)
Corona in NRW: Lieferverzögerung beim Impfstoff – Gesundheitsministerium rechnet mit möglichen Einschränkungen
Update vom 17. Januar, 13:15 Uhr: Die vom Pharmakonzern Pfizer angekündigten Lieferverzögerungen des Corona-Impfstoffs könnten auch für NRW Einschränkungen bedeuten. Das Gesundheitsministerium geht zwar davon aus, dass die Lieferung für die kommende Woche „in zugesagter Größenordnung“ ankomme, aber die Situation für die Woche darauf sei unklar. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Möglicherweise würden also in der 4. Kalenderwoche weniger Impfdosen in NRW zur Verfügung stehen, als ursprünglich geplant. Es lägen aber bislang keine verlässlichen Informationen dazu vor. (bs/dpa)
Coronavirus: NRW-Gesundheitsminister Laumann stellt sich gegen Merkel-Pläne
Update vom 15. Januar, 16:45 Uhr: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen vorgezogene Bund-Länder-Gespräche mit weiteren Entscheidungen zum Corona-Lockdown ausgesprochen. „Ich finde nicht, wir sollten als Politiker immer dann, wenn ein neuer Lockdown in Kraft getreten ist, schon nach wenigen Tagen über die Frage reden: Wie geht es denn weiter?“, sagte Laumann am Freitag dem WDR-Magazin „Westpol“. Wichtig sei für ihn, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln. Ob Öffnungen möglich seine oder der Lockdown weiter fortgesetzt werden soll, müsse danach beurteilt werden. „Und ich würde sagen, diese Entscheidung sollte man um den 25. Januar treffen, aber nicht vorher“, sagte Laumann.
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte dagegen am Freitag an, dass Bund und Länder ihre Beratungen bereits auf kommenden Dienstag, den 19. Januar, vorzögen. Ursprünglich war die nächste Bund-Länder-Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel erst für den 25. Januar angesetzt. Hintergrund ist eine Diskussion über mögliche weitere Verschärfungen von Corona-Beschränkungen.
Coronavirus: Bisher keine Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regel in NRW
Update vom 15. Januar, 14 Uhr: Da vier Kreise in NRW den kritischen Wert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten hatten, wurde dort die 15-Kilometer-Regel eingeführt. Die Regel besagt, dass Bewohner aus den betroffenen Kreisen das Gebiet nur verlassen dürfen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts nicht überschritten wird. Anzeigen gegen den Verstoß dieser Regel gab es in den ersten Tagen der neuen Verordnung jedoch keine. Das ergab nun eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den betroffenen Kreisen, Polizeidienststellen und einzelnen Behörden in benachbarten Gebieten.
Coronavirus in NRW: In diesen Landkreisen gilt die 15-Kilometer-Regel
Feste Kontrollpunkte der Polizei wegen möglicher Verstöße gegen die 15-Kilometer-Regel gab es allerdings nicht. Derzeit sind die Kreise Bottrop, Bielefeld und der Oberbergischen Kreis von dem eingeschränkten Bewegungsradius betroffen. (nb mit dpa)
Hochschulen verlängern Regelstudienzeit – das sollten Studierende nun wissen
Update vom 15. Januar, 12.30 Uhr: Die Hochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen mussten im Laufe des aktuellen Wintersemesters erneut auf einen rein digitalen Lehrbetrieb umstellen. Um den Studenten trotz Corona ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, wurde nun wie auch schon im vergangenen Sommersemester eine Corona-Epidemie-Hochschulverordnung erlassen. Daraus geht hervor, dass die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert wird. Damit schafft das Land wiederum die Voraussetzung dafür, dass sich die BAföG-Höchstbezugsdauer ebenfalls um ein Semester verlängert. Ebenso wird die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt. Die neue Verordnung soll bis zum 1. Oktober 2021 gültig sein.
Coronavirus in NRW: Bundeswehr unterstützt elf Impfzentren
Update vom 15. Januar, 12 Uhr: Die Corona-Impfung in den 53 Impfzentren in NRW steht kurz bevor. In elf Corona-Impfzentren wird nun auch die Bundeswehr zur Unterstützung eingesetzt. Die Kreise Viersen, Recklinghausen, Mettmann, Euskirchen, Minden-Lübbecke und Hochsauerland sowie Köln, Bottrop, Herford, Höxter und Soest sollen nach Auskunft eines Sprechers des Landeskommandos administrative oder logistische Unterstützung von insgesamt mehr als 150 Soldaten erhalten, sobald dies notwendig werde. Auch sei mit weiteren Anfragen aus Kommunen und Kreisen zu rechnen. Darüber hinaus habe man der Landesregierung die Hilfe von 22 Kräften des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zugesagt. Das medizinische Personal kann sowohl in Impfzentren als auch ambulant Impfungen verabreichen.
Inzwischen sind landesweit mehr als 1000 Soldaten eingesetzt, um als sogenannte „helfende Hände“ bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützend einzugreifen. Wenn Kommunen bestimmte Aufgaben in der Pandemieeindämmung nicht mehr mit eigenem Personal stemmen können, haben sie die Möglichkeit, die Unterstützung der Bundeswehr zu beantragen. (nb mit dpa)
Corona-Impfung: Gute Nachrichten aus Pflegeeinrichtungen
Update vom 15. Januar, 7:40 Uhr: Mehr als 80 Prozent der stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind bisher von den mobilen Teams für die Corona-Impfung aufgesucht worden. Nach dem jüngsten Stand von Mittwoch waren die Impfteams in 1873 der insgesamt rund 2300 Pflegeeinrichtungen, wie das Landes-Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte.
Insgesamt wurden den Ministeriumsangaben zufolge seit dem Start am 27. Dezember landesweit 217.700 Impfungen (Stand 13. Januar) in Nordrhein-Westfalen vorgenommen.
Coronavirus: Diese Ärzte und Pflegekräfte in NRW werden ab dem 18. Januar zuerst geimpft
Update vom 14. Januar, 20:30 Uhr: Ab dem 18. Januar sollen nun auch Ärzte und Pflegekräfte in den großen Krankenhäusern in NRW geimpft werden. Die Krankenhäuser sind bereits startklar – nur der Impfstoff fehlt noch. Ab Montag soll dann zunächst das medizinische Personal geimpft werden, das Covid-19-Patienten behandelt. Mitarbeiter, die in den Notfallaufnahmen arbeiten, werden ebenfalls zuerst geimpft. Die Impfung des medizinischen Personals ist auch deshalb dringend erforderlich, um eine Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Ohnehin fehlen oft schon ausreichend Ärzte und Pflegekräfte. (nb mit dpa)
Corona-Impfung in NRW: Gesundheitsminister bittet ältere Menschen um Geduld
Update vom 14. Januar, 17:45 Uhr: Menschen, die über 80 sind und kein Impfzentrum aufsuchen können, bittet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) derzeit um Geduld. In seinem angekündigten Schreiben an die über 80-Jährigen verweist er darauf, dass die landesweit 53 Impfzentren in NRW in Kürze in Betrieb genommen würden und diese Personengruppe dort vorrangig geimpft werde. „Falls Sie das Impfzentrum nicht besuchen können und zu Hause geimpft werden möchten, muss ich Sie leider noch um ein wenig Geduld bitten, bis wir einen geeigneten Impfstoff haben“, schreibt Laumann in dem Informationsbrief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Corona-Impfung in NRW: Impfstoffe können derzeit nicht von Haus zu Haus transportiert werden
Der derzeit zur Verfügung stehende Impfstoff sei zwar wirkungsvoll, aber in der Handhabung nicht einfach. Deshalb könne er nicht von Haus zu Haus transportiert werden. „Wir müssen in diesen Fällen leider abwarten, bis Impfstoffe zugelassen sind, die auch durch das Hausarztsystem genutzt werden können. Ich bin allerdings guter Hoffnung, dass solche Impfstoffe schon bald bereitstehen werden“, erklärt Laumann. Viele tausend erfolgreiche Impfungen in Pflegeheimen stimmten ihn zuversichtlich: „Wir werden wieder Zeiten erleben, in denen wir ohne Maske zum Einkaufen gehen und unsere Liebsten fest in die Arme schließen können“, betont der NRW-Gesundheitsminister. (nb mit dpa)
Corona in NRW: Mutation B.1.1.7 aus Großbritannien hat nun auch Köln erreicht
Update vom 14. Januar, 13:10 Uhr: Die neue Coronavirus-Mutation B.1.1.7 hat nun auch Köln erreicht. Die Uniklinik hatte dem WDR zufolge 200 positive Corona-Tests gezielt auf die neue Virus-Variante untersucht. Auch gegenüber 24RHEIN bestätigte nun ein Sprecher, dass bei fünf positiven Tests die Mutation bestätigt werden konnte. Zwei der Infizierten kommen aus Köln.
Corona in NRW: Armin Laschet stimmt auf längeren Lockdown ein
Erstmeldung vom 14. Januar
NRW – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schließt nicht aus, dass der aktuell verhängte Lockdown den 31. Januar überdauern werde. „Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen“, erklärte Laschet im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger auf die Frage hin, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten.
Weiter sagte Laschet der Zeitung, ein „realistisches Bild“ der Corona-Zahlen könne es erst ab Sonntag (17. Januar) geben. Dann nämlich zeige sich auch, wie sich die Feiertage auf die Lage ausgewirkt haben.
Corona in NRW: Wie geht es im Februar weiter?
Bund und Länder hatten einen verschärften Lockdown mit Schulschließungen und strengeren Kontaktbeschränkungen bis zunächst 31. Januar beschlossen. Am 25. Januar wollen die Ministerpräsidenten erneut beraten. (dpa)
Um Ansteckungen zu vermeiden, kontrolliert das Land momentan rigoros die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung. Ein Bußgeld-Katalog zeigt, mit welchen Geldstrafen Menschen zu rechnen haben, die gegen die Verordnung verstoßen.