1. 24RHEIN
  2. Rheinland & NRW

Nach Bund-Länder-Treffen: Laschet über Corona-Beschlüsse – „nicht die Zeit, Schlupflöcher zu suchen“

Erstellt:

Von: Lydia Mayer

Armin Laschet steht im Landtag Nordrhein-Westfalen am Rednerpult.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einer Sondersitzung im Landtag. © Marcel Kusch/dpa/picture alliance

Der Landtag Nordrhein-Westfalens kommt am Donnerstag zu einer Corona-Sondersitzung zusammen. Thema ist, wie es nach den Bund-Länder-Gesprächen in NRW weitergehen soll.

Update 14 Uhr: Wie beenden den Live-Ticker an dieser Stelle.

Update 13:56 Uhr: Die Regionalverordnung ermögliche Kommunen Allgemeinverordnungen mit der Beschränkung eines Bewegungsradius umzusetzen. Das gebe Rechtssicherheit und sei auch mit Blick auf andere Bundesländer der richtige Weg.

Update 13:53 Uhr: Kutschatys Argumente mit Blick auf die Regelungen zum Thema Bewegungsradius sind laut Löttgen „krude“.

Update 13:51 Uhr: Laut Löttgen sei es völlig richtig „Vernunft über Formalismus“ zu setzen. Das sei „Politik für viele“.

Update 13:50 Uhr: Die Sterblichkeit infolge von Corona liege in NRW weit unter der anderer Bundesländer. Der Weg sei also richtig, aber auch jeder Verstorbener wegen Corona sei einer zu viel.

Update 13:48 Uhr: Löttgen hat kein Verständnis für die, die nach wie vor nicht bereit sind, sich an die Regeln zu halten. Er verweist auf Großbritennien und die teilweise dort extrem hohen Inzidenzwerte.

Update 13:46 Uhr: Löttgen betont, dass der Inzidenzwert in NRW unter dem Bundesschnitt liege. Allerdings sei er nicht weit genug gesunken. „Es hat nicht gereicht.“

Update 13:44 Uhr: Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion hat das Wort und bewertet die Entwicklung rund um die Impfungen als positiv. Gleichzeitig kritisiert er Kutschaty Schlechtmacherei. Die Forderung nach Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung, sei außerdem unverantwortlich.

Coronavirus in NRW: Thomas Kutschaty (SPD) mit Kritik – „Kommunikation ist chaotisch“

Update 13:41 Uhr: Dort, wo Homeoffice möglich ist, müssen Homeoffice auch verbindlich eingefordert werden, so Kutschaty. Zudem müsste es klarere Regeln geben, wann Kinder in die Kitas dürfen. Es könne nicht sein, dass die Einschätzung dessen bei den Eltern liegt.

Update 13:38 Uhr: Das Versprechen von Schulministerin Gebauer schnell wieder zum Präsenzunterricht zurückzukehren, sei laut Kutschaty „fatal“.

Update 13:37 Uhr: „Ihre Kommunikation ist chaotisch. Man kann sich auf ihre Ankündigungen nicht verlassen“, so der Vorwurf von Kutschaty gegenüber Armin Laschet.

Update, 13:34 Uhr: Die Corona-Schutzverordnung müsse laut Kutschaty eindeutig regeln, dass Treffen mit nur einer Person eines weiteren Hausstands auch explizit für den privaten Raum gelten.

Update, 13:30 Uhr: Laut der Verordnung seien Treffen mehrerer Personen nur bei Partys untersagt, hier sei die Verordnung zu beschränkt. Was ist mit einem schönen Abendessen? Zudem müssten anlassbezogene Kontrollen ermöglich werden, etwa wenn sich mehrere Personen unerlaubt im privaten Raum treffen. Das gefährde andere Menschen und dürfe nicht sein.

Update, 13:29 Uhr: Kutschaty nimmt die SPD-geführten Kommunen in Schutz. Laut Verordnung sei ein Bewegungsradius nur bei diffusem Infektionsgeschehen erforderlich. In den entsprechenden Kommunen sei das Infektionsgeschehen aber lokal begrenzt und nachvollziehbar.

Update, 13:26 Uhr: Es sei unmöglich, dass es besondere Absprachen bei Inzidenzwerten über 200 geben solle, statt die grundlegende Regelung, dass es bei Inzidenzen über 200 nur einen Bewegungsradius von 15 Kilometern gibt, zu übernehmen. Kutschaty wirft Laschet einen schlechten Regierungsstil vor, weil er nicht anständig auf diese Kritik reagiere.

Update, 13:24 Uhr: Die SPD-Fraktion trage die Corona-Regelungen mit, denn das Virus kenne keine Ländergrenzen. Was nicht mitgetragen wird, sind Schlupflöcher, die die Landesregierung NRW in ihre Verordnung „hineingebastelt“ habe. Es sei eben keine 1:1-Übernahme.

Update, 13:22 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, spricht. Aus seiner Sicht sinkt die Zahl der Corona-Infektionen viel zu langsam.

Armin Laschet spricht im NRW-Landtag über die aktuelle Corona-Lage

Update, 13:21 Uhr: „Helfen Sie mit, dass die 18 Millionen im Land wissen, das ganze Parlament kümmert sich. Das ist meine Bitte an Sie.“

Update, 13:18 Uhr: Es gehe beim Impfen nicht darum, die Ersten und Schnellsten zu sein, so Laschet. Es gehe darum, sich die nötige Zeit zu nehmen, um die Risikogruppen richtig zu impfen. Entsprechende Briefe werden die über 80-Jährigen demnächst erhalten. Dies sei der richtige Weg.

Update, 13:17 Uhr: Laschet lobt, wie die Schulen das Lehren und Lernen bisher gemanaged haben.

Update, 13:13 Uhr: Laschet sagt, es sei nicht die Zeit, um „über mögliche Schlupflöcher zu sprechen“, sondern es sei wichtig, sich vielmehr zu fragen, was man darüber hinaus tun kann.

Update, 13:10 Uhr: Laschet kritisiert Parlamentarier, die in der Öffentlichkeit Beispiele nennen, wie die geltenden Corona-Regelungen umgangen werden könnten, scharf. Und wendet sich dabei auch konkret an Verena Schäffer von den Grünen.

Update, 13:09 Uhr: Laschet betont nochmal, wie wichtig der Schritt war, eine Regelung einzuführen, wonach nur noch Treffen mit einer Person aus einem weiteren Haushalt erlaubt sind. Er weist Kritik von Parlamentariern wegen etwaiger Ausnahmen, etwa für Eltern, zurück und erntet dafür Applaus.

Update, 13:04 Uhr: Die Lage in NRW könne sich von einem Tag auf den anderen Tag ändern, wenn die Mutationen des Coronavirus weiter um sich greifen, warnt Laschet mit Blick auf die Lage in Irland.

Update, 13 Uhr: Armin Laschet hat das Wort bekommen. „Das vergangene Jahr war ein sehr, sehr schwieriges“, steigt er ein. Nordrhein-Westfalen sei bisher gut durch die Pandemie gekommen, lautet sein Fazit nach zehn Monaten. Er bedankt sich bei den Menschen, die es möglich gemacht haben, dass NRW als Ballungsraum und derart dicht besiedeltes Gebiet nur im Mittelfeld liegt, was die Corona-Zahlen betrifft, sei eine große Leistung.

Coronavirus in NRW: Nach Bund-Länder-Treffen – Laschet informiert Landtag über Beschlüsse

Erstmeldung

Düsseldorf – Im Mittelpunkt der Sondersitzung im NRW-Landtag stehen die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde am Mittwoch. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird die Parlamentarier ab 13 Uhr über die Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterrichten. Demnach soll der Lockdown vorerst bis 7. März verlängert werden, Friseure sollen schon ab 1. März öffnen dürfen.

Coronavirus: Nordrhein-Westfalen will ab 22. Februar Wechselmodell in Schulen ermöglichen

Zudem ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrer bisherigen Haltung abgewichen, dass Schulen und Kitas vorerst nicht öffnen sollen. Am Donnerstag hat Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) eine emotionale Regierungserklärung abgegeben.

In der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, machten Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) deutlich, dass das Land NRW diesen Spielraum nutzen werde, um ab dem 22. Februar den Unterricht in den Grundschulen in einem Wechselmodell zu ermöglichen. Auch an den Förderschulen soll der Unterricht am 22. Februar wieder beginnen. Abschluss-Jahrgänge sollen zur besseren Vorbereitung in den Präsenzunterricht zurückgeholt werden.

Bei Inzidenzwert unter 50: NRW-Schulministerin will zurück in Präsenzunterricht

Außerdem machte Schulministerin Yvonne Gebauer deutlich, dass dort, wo in NRW die Inzidenz über einen längeren Zeitraum bei 50 und darunter liegt wieder Präsenzunterricht für alle geben soll. „Das ist die Perspektive, die ich allen geben möchte“, sagte Gebauer. Schon jetzt gibt es in NRW mehrere Städte und Regionen, deren Inzidenzwert unter 50 und teilweise sogar unter der neuen Marke von 35 liegt.

Die Ergebnisse und Inhalte der Sondersitzung im NRW-Landtag lesen Sie hier ab 13 Uhr im Live-Ticker:

Auch interessant