Nach Kritik

Armin Laschet über aktuelle Corona-Regeln – „Kritisieren Sie da, wo es berechtigt ist“

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verteidigte im Düsseldorfer Landtag die neuen Corona-Regeln.
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Die SPD hat eine Sondersitzung des NRW-Landtags beantragt. Grund dafür waren die neuen Corona-Regeln im Lockdown in NRW. Die wichtigsten Aussagen gibt es in unserem Liveticker.

  • In NRW gelten seit Montag verschärfte Lockdown-Regeln
  • In einer Sondersitzung debattieren die Landespolitiker in Düsseldorf über die Regeln
  • Die SPD kritisiert die Maßnahmen in Teilen

Update, 15:15 Uhr: Das war ein Schlagabtausch zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty aus der Opposition. Die SPD hatte die Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag beantragt, um auf „Schlupflöcher“ in der aktuellen Corona-Verordnung der Landesregierung aufmerksam zu machen.

Armin Laschet forderte die Opposition in seinen Ausführungen auf, eben solche Schlupflöcher nicht zu suchen und so den Eindruck zu erwecken, dass privat alles erlaubt wäre. Damit kreiere man Beispiele, wie man die Regeln umgeht. «Das ist nicht gut in diesen Zeiten, das ist nicht gut», sagte der Ministerpräsident.

Damit verteidigte Armin Laschet, die weicher wirkenden Maßnahmen in NRW. Weiterhin gelte, wie in einigen anderen Bundesländern auch, dass die Polizei nicht in privaten Haushalten kontrolliert. Das bedeute aber nicht, dass die Kontaktbeschränkungen dort nicht gelten.

Update, 14:45 Uhr: An dieser Stelle endet unser Liveticker.

Update, 14:35 Uhr: Laschet habe die SPD kritisiert, man hätte die Verordnung nicht verstanden. „Das ist kein guter Regierungsstil, Herr Laschet“, wird Kutschaty deutlich. Warum dürfen sich Menschen unbegrenzt in Privatwohnungen treffen? Treffen nur in Form von Partys seien verboten. Vieles andere sei erlaubt und das sei gefährlich, sagt der Fraktionsvorsitzende. „Was ich nicht möchte: Dass sich abends sechs oder acht Leuten auf ein Bier treffen.“ Ein Hausstand mit einem Gast – das müsse reichen. Das sei hart aber notwendig.

Update, 14:30 Uhr: Jetzt hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty das Wort. Er geht zu Beginn nur kurz auf Laschets harte Worte ein und betont seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „Was wir nicht mittragen, dass sind diese Schlupflöcher“, erklärt er. Laschet müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass die Bund-/Ländervorgaben nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet wünscht sich nur berechtigte Kritik

Update, 14:25 Uhr: „Kritisieren sie da, wo es berechtigt ist“. Damit schließt Armin seine Ausführungen.

Update, 14:23 Uhr: Einen Konter gibt es auch zum Thema 15-Kilometer-Radius. Weniger Kritik habe er dafür in Sachen Schule gehört, erklärt Laschet. Ihm persönlich sei die Schließung der Schulen am schwersten gefallen: „Ich sehe das soziale Problem, das wir schaffen“. Wenn man irgendwo wieder anfange, dann bei den Schulen.

Update, 14:20 Uhr: Der Ministerpräsident ist sauer und richtet sich an die SPD. Dort würden selbst Beispiele kreiert, wie man die Regeln umgeht. Das würde den Eindruck erwecken, dass das möglich wäre.

Corona-Regeln in NRW: Beschränkung sozialer Kontakte wichtigstes Gebot

Update, 14:15 Uhr: Laschet geht auf die Kritik der SPD ein. Durch die Haushalt-plus-Eins-Regel handele man lebenswirklich. Die kleinen Änderungen so „hochzujazzen“, werde der Lage nicht gerecht. Laschet schlägt einen ungewohnt rauen Ton an. Jede Opposition darf Regierungen kritisieren, aber er bittet: „Machen Sie das so, dass sie die Menschen nicht verunsichern“.

Update, 14:10 Uhr: Große Sorge bereitet die neue Coronavirus-Mutation. Deshalb wolle man in NRW weiter vorsichtig sein. Die Vorsicht muss für die nächsten Wochen gelten. Das wichtigste Gebot im Januar lautet, so Laschet: Soziale Kontakte weiter beschränken.

Update, 14 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet beginnt mit seiner Rede. NRW sei bisher in den vergangenen zehn Monaten vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Über die Feiertage haben sich deutlich weniger Menschen testen lassen. Erst in den kommenden Tagen bekomme man ein valides Bild, wie sich der Lockdown seit Dezember ausgewirkt hat.

Sondersitzung im Liveticker: Landtag debattiert über verschärfte Corona-Regeln – Armin Laschet bezieht Stellung

Erstmeldung vom 12. Januar, 13 Uhr: Düsseldorf – Am Dienstag wird im Landtag in Düsseldorf debattiert. Los geht es um 14 Uhr. In der Sondersitzung geht es vor allem um die Maßnahmen des Landes NRW im verschärften Corona-Lockdown.

Als erster soll NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sprechen. Eine Unterrichtung mit dem Titel „Verantwortung, Entschlossenheit und Weitblick – Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie“ ist angekündigt. Im Anschluss sprechen die Fraktionsvorsitzenden.

Corona in NRW: Landesregierung weicht von Bund-/Länderbeschluss ab

Beantragt hatte die Sondersitzung die SPD-Opposition, nachdem die CDU/FDP-Landesregierung von den Bund-Länder-Beschlüssen teils abgewichen war. Die Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich vor einer Woche auf einen verschärften Lockdown mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen geeinigt. Menschen aus einem Haushalt dürfen sich im öffentlichen Raum grundsätzlich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Anders als vereinbart werden in NRW zu betreuende Kinder dabei aber nicht mitgerechnet.

Corona-Regeln in NRW: SPD kritisiert Schlupflöcher in der Verordnung und Bewegungsradius

Die Kontaktbeschränkungen in NRW bezögen sich nur auf Treffen im öffentlichen Raum, nicht aber auf den privaten Bereich, kritisiert die SPD. Das bedeute, dass zwar weiterhin keine Party gefeiert werden dürfen, andere Treffen in den eigenen vier Wänden aber erlaubt seien.

Noch am Dienstagmorgen äußerte sich Thomas Kutschaty in einer Radiosendung des WDR zum verordneten 15-Kilometer-Bewegungsadius für NRW. Der SPD-Landtagsfraktionschef erklärte, die Regelung schaffe „mehr Verwirrung als Klarheit“. Die Kommunen würden mit den Entscheidungen in vielen Bereichen alleingelassen, kritisierte Kutschaty. Es sei zudem fraglich, ob ein Oberbürgermeister festlegen könne, wie weit Bürger reisen oder sich von ihrem Wohnort entfernen dürften, mahnte der frühere NRW-Justizminister.

Seit Dienstag wird der Bewegungsradius in Corona-Hotspots in NRW auf 15 Kilometer rund um den eigenen Wohnort begrenzt. Die neue Verordnung betraf zunächst die Kreise Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und den Oberbergischen Kreis. (sk mit dpa)

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