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Schul- und Kitaschließungen: Land NRW erteilt Dortmund erneute Absage – Antrag „beschneidet Rechte“

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Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält an den Schulöffnungen fest. © Federico Gambarini/dpa

Das Land NRW hat zum zweiten Mal einen Antrag der Stadt Dortmund zur Schließung der Schulen und Kitas abgelehnt und kritisiert dabei eine Rechtebeschneidung.

Dortmund – Schulen und Kitas bleiben in Dortmund vorerst geöffnet. Das Land habe einen Antrag auf Schließung in der kommenden Woche am Freitag abgelehnt, wie die Stadt Dortmund mitteilte. Damit gebe es weiterhin Wechsel-Präsenzunterricht und Kindertagesbetreuung. Wegen steigender Inzidenzwerte wollte die Ruhrgebietsstadt ab Montag Schulen und Kitas wieder schließen. Ein ähnlicher Antrag war bereits am Dienstag abgelehnt worden. Dortmund Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte die Entscheidung anschließend scharf kritisiert.

Schulschließung in Dortmund: Land kritisiert Rechtebeschneidung – Inzidenz unter Landesschnitt

Nach Angaben des Landes habe die Stadt in ihrem Antrag die Rechte von Kindern und Jugendlichen einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten, ohne im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu prüfen, „welche weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen ergriffen werden können, bevor eine komplette Schließung von Schulen und Kitas erwogen wird.“

Die Stadt Dortmund lasse „zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird“, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Außerdem liege Dortmund mit einer Inzidenz von 92,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterhalb des Landesdurchschnitts.

Schulschließung in Dortmund: Technische Panne sorgt für Verwirrung

Am Nachmittag hatte es nach einer technischen Panne Verwirrung um die angestrebte Schließung gegeben. Es sei ein Schreiben in Umlauf geraten, in dem fälschlicherweise von einem Kita-Betretungsverbot ab Montag die Rede sei. Tatsächlich hatte das Land zu diesem Zeitpunkt aber über den Antrag der Stadt noch nicht entschieden, stellte die Stadt klar.

Ein Kita-Träger habe aus einem technischen Versehen einen nur zur internen Verwendung vorsorglich verfassten Entwurf des städtischen Jugendamtes rausgeschickt, erläuterte eine Stadt-Sprecherin. Einige Eltern habe dadurch die falsche Info erreicht, dass die Kitas am Montag geschossen seien. Die Falschmeldung habe sich auch in sozialen Netzwerken verbreitet. Das Jugendamt-Schreiben sei aber mit einem Sperrvermerk versehen gewesen, dass eine Veröffentlichung ausdrücklich nur im Falle einer Landesentscheidung für eine Kita-Schließung erfolgen solle. Im Gegensatz zu Dortmund werden die Schulen im Oberbergischen Kreis ab kommender Woche wieder schließen. (dpa)

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