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Regel-Chaos im NRW-Einzelhandel: Land reagiert mit schärferen Auflagen

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Von: Lydia Mayer

in Ladeninhaber dreht an seinem Geschäft das Schild auf „open“
Das OVG Münster setzt Corona-bedingte Schließungen in NRW außer Kraft. © Oliver Berg/dpa

Zunächst hatte ein Gericht die Corona-bedingten Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft gesetzt – doch NRW reagierte. Und verschärfte einige Regeln sogar.

Update vom 22. März, 14:27 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.

Das heißt auch: Für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte bedeutet die Neuregelung schärfere Auflagen, wie das NRW-Gesundheitsministerium am Montag mitteilte.

Corona-Regeln im NRW-Einzelhandel außer Kraft: Ab sofort Shoppen ohne Termin und Kundenbegrenzung

Erstmeldung vom 22. März

Münster – Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen hat am Montag viele coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel für NRW mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts in Münster mit. Ende Februar hatten mehrere Einzelhandelskettenwegen der geschlossenen Läden wegen der Coronaschutz-Verordnung in NRW die Klage eingereicht.

OVG Münster: Corona-Beschränkungen für Einzelhandel sind Ungleichbehandlung

Grundlage für das aktuelle Urteil ist ein Eilantrag eines Media Marktes. Die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels wurden laut OVG vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Das geht aus einer Mitteilung des Gerichtes auf der Webseite der NRW-Justiz hervor. Die Frage ist auch, inwiefern der heutige Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs Einfluss auf die Entscheidung haben könnte.

Shoppen ohne Termin möglich: OVG Münster hebelt Corona-Regelungen für Einzelhandel aus

Aus Sicht des Gerichtes ist die Unterscheidung in den Corona-Regelungen von NRW zwischen verschiedenen Geschäften nicht einleuchtend. So könnten Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkte mit der Begründung, dass sie einen Grundbe­darf decken, im Vergleich zu anderen Einzelhändlern unter vereinfachten Bedingungen (größere Kundenzahl, ohne Terminbuchung) in NRW öffnen. Dies reiche als Begründung für die unterschiedlichen Regelungen aber nicht aus.

Deshalb hat das Gericht die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW außer Vollzug gesetzt. Das bedeutet, dass ab so­fort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung nach dem Prinzip Click & Meet entfällt. 

OVG Münster: Ungleichbehandlung bei Corona-Regeln im Einzelhandel unrechtmäßig

Für viele Einzelhändler dürfte das eine Erleichterung sein, könnte dies doch dazu führen, dass die Einzelhändler sich schneller aus den wirtschaftlichen Nöten, in die sie der Lockdown gebracht hat, herausarbeiten können. So etwa die stark in Schlingern geratene Kette Takko oder die Confiserie-Ketten Eilles, Arko und Hussel, die Insolvenz anmelden mussten.

Auch wa.de* berichtet, dass es bei der Gerichtsentscheidung um Terminbuchungen und Einlassbeschränkungen geht – die Maskenpflicht ist damit nicht gemeint*.

Der Senat wies in seiner Entscheidung, dass es dem Land freigestellt sei, kurzfristig eine Neuregelung zu treffen, die keine unzulässigen Differenzierungen enthalte. Mit anderen Worten: das Land muss neue Corona-Regelungen für den Einzelhandel aufstellen.

Corona-Beschränkungen im Einzelhandel: Auch das OVG Saarland hat Regelung gekippt

Auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels am 10. März außer Vollzug gesetzt. Dabei ging es um die Pflicht zur vorherigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die derzeit in zahlreichen Geschäfte gilt.

Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, teilte das OVG damals mit.

Die gegenwärtige Regelung verletze zudem auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie, argumentierte das Gericht weiter. Zudem bestünden „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“ – angesichts der derzeitigen Infektionslage. Denn dem Gesundheitssystem drohe derzeit keine Überlastung, hieß es damals weiter. (mit dpa)

Dieser Text wurde am 22. März um 13:17 Uhr aktualisiert. Der Abschnitt durch vom Lockdown finanziell in Nöte geratene Geschäfte wurde ergänzt . *wa.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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