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Begründung nur vorgeschoben: Räumung vom Hambacher Forst war rechtswidrig

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Hambacher Forst
Die Polizei hatte die Baumhäuser im Hambacher Forst mit etlichen Polizisten zwangsgeräumt. ©  Christophe Gateau/dpa

Ein Gericht hat die Räumung des Hambacher Forst als rechtswidrig verurteilt. Demnach soll die Begründung nur vorgschoben gewesen sein. Die NRW-Regierung gab die Anordnung.

Köln/Kerpen – Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig gewesen. Das Verwaltungsgericht Köln verkündete am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung, nachdem ein einstiger Baumhaus-Bewohner geklagt hatte. Das Urteil hat politische Brisanz, da die NRW-Landesregierung die Räumung einst angewiesen hatte.

Hambacher Forst

Der Hambacher Forst oder Hambacher Wald ist oder war ein noch ungefähr 500 Hektar großer Wald in Nordrhein-Westfalen im Kreis Düren. Dieser wurde seit den 1970er Jahren vom Energiekonzern RWE zur Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus gerodet. Um den restlichen Wald zu bewahren, hatten sich dort Umweltaktivisten in Baumhäuser einquartiert und den Wald besetzt. Im Januar 2020 wurde der Erhalt des Hambacher Forstes vereinbart.

Räumung Hambacher Forst: Begründung nur vorgeschoben – NRW-Landesregierung gab Anordnung

Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Hambacher Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Hambacher Forst, der am Rand des Braunkohletagebaus liegt, galt und gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 rückte ein massives Polizeiaufgebot an, um die über Jahre hinweg von Kohlegegnern in dem Waldstück errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Polizisten leisteten sogenannte Vollzugshilfe. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen, als Grund wurden Sicherheitsmängel genannt. Damals wollte RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.

Räumung Hambacher Forst: Stadt Kerpen wurde gegen eigenen Willen dazu gezwungen

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte nun, das NRW-Bauministerium habe die Stadt Kerpen damals gegen deren Willen zu der Aktion angewiesen. Dabei habe die Maßnahme ausdrücklich auf baurechtliche Vorschriften gestützt werden sollen – und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht. In der Begründung habe das Ministerium unter anderem ausgeführt, dass die Baumhäuser baurechtlich unzulässig seien, weil Bestimmungen des Brandschutzes verletzt würden.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Aktion aber verschiedene rechtliche Mängel. Vor allem sei der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass es letztlich um die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gegangen sei. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz. Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen.

Räumung Hambacher Forst: Gerichtsurteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. (dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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