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Vermummte zünden Bengalos vor Privathaus von Innenminister Reul – Aktion wohl aus linker Szene

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Einsatzkräfte der Polizei sind im Einsatz. In der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul.
Einsatzkräfte der Polizei in der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul. © Gianni Gattus/dpa

Am Sonntag kam es zu einem Aufmarsch von vermummten Randalierern vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen.

Leichlingen – In der Nähe des Privathauses von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat es am Sonntagnachmittag eine „Spontanversammlung“ unbekannter Vermummter gegeben. Das teilte die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach dpa-Informationen handelte es sich um eine Gruppe von mindestens 15 Personen, die durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt im Rheinisch-Bergischen Kreis zog. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Die Vermummten vor dem Privathaus Reul sind nach Angaben der Polizei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der linken Szene zuzurechnen. Die Ermittlungen des Staatsschutzes wegen vermuteter Verstöße gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz liefen aber weiterhin gegen unbekannt, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Köln auf dpa-Anfrage.

Leichlingen: Vermummte Randalierer vor Haus von Innenminister Reul

Einige der Randalierer hätten Bengalos vor dem Wohnhaus des Innenministers gezündet, Parolen gerufen und Banner mit unbekannter Aufschrift hochgehalten, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Reul sei zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen. Die Versammlung habe sich rasch wieder aufgelöst.

Die Polizei rückte am Nachmittag mit drei Hundertschaften aus und versuchte sich einen Überblick von der Lage zu verschaffen. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste bis in den Abend über dem Gebiet. Zeugen wurden vernommen und Aussagen ausgewertet. Die Polizei suchte intensiv nach den Verursachern der Randale, die zum Teil in ein nahes Waldstück geflüchtet sein sollen.

Innenminister Reul: Vermummte vor seinem Privathaus – wegen Versammlungsgesetz?

Ein aus dem linken Spektrum bekannter 31-Jähriger sei festgenommen und wenig später wieder entlassen worden, teilte die Polizei weiter mit. Gegen ihn bestehe kein Tatverdacht, betonte ein Polizeisprecher. Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge ist die Polizei am Nachmittag von Anwohnern alarmiert worden. Abgesperrt war das Gebiet um Reuls Privathaus in der City nicht. Am Gebäude gab es keinerlei sichtbare Schäden.

Die Polizei berichtete in der Mitteilung am Abend weiter: „Die Hintergründe der Versammlung sind noch unklar, möglicherweise könnte die Aktion in Zusammenhang mit dem neuen Versammlungsgesetz gestanden haben.“ Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert worden sei, deute darauf hin. Inzwischen seien die Aufnahmen aus Überwachungskameras gesichtet. Zusätzlich würden Reuls Nachbarn befragt. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei.

NRW-Fraktionen verurteilen Randale vor Reuls Haus

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag verurteilten den Vorfall gemeinsam: Jedermann habe das Recht, gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren. Der Angriff auf das Wohnhaus des Innenministers sei aber ein Angriff auf die Demokratie, „den wir auf das Schärfste verurteilen“.

„Dieser Angriff auf das Haus von Herbert Reul ist ein Angriff auf uns alle, auf die Demokratie“, schrieb der NRW-Verkehrsminister und designierte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei Twitter. „Das ist absolut inakzeptabel. Volle Solidarität!“ NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) twitterte: „Volle Solidarität mit meinem Kollegen Herbert Reul. Egal, wer dahinter steckt: Wenn Politiker schon zu Hause bedroht werden, muss der Rechtsstaat sich mit aller Klarheit wehren.“

Herbert Reul äußert sich bisher nicht zum Vorfall

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty erklärte: „Man kann ja in vielen Dingen anderer Auffassung sein als der Innenminister. Das darf man auch artikulieren, aber der Ort dafür ist vor dem Landtag oder auf Marktplätzen. Die Privatsphäre eines Ministers ist absolut tabu.“ Reul selbst äußerte sich zu dem Vorfall nicht. Sein Ministerium teilte am Montag aber mit: „Orte für den politischen Meinungsstreit in unserem Land sind die demokratischen Institutionen und der friedliche Protest auf der Straße – keine illegalen Aktionen an privaten Wohnanschriften.“ (bs/dpa) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in Rheinland & NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuletzt am 12. Oktober inhaltlich aktualisiert. Neu: Vermummte wohl der linken Szene zuzuordnen.

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