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Hochwasser NRW: Gerichtsakten abgesoffen – werden jetzt Prozesse abgesagt?

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Von: Martin Henning

Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr stehen in Eschweiler (Nordrhein-Westfalen) vor dem Amtsgericht.
Im Amtsgericht Eschweiler – hier ein Foto aus dem Jahr 2015 – wurden durch das Hochwasser Akten beschädigt. © Ralf Roeger/dpa

Das Hochwasser hat auch bei den Gerichten in NRW Schäden angerichtet. Aktenarchive standen unter Wasser. Strom, Telefon und Internet fielen komplett aus.

Düsseldorf – Das Hochwasser hat in ganz NRW Schäden angerichtet und zahlreiche Todesopfer gefordert. Die Steinbachtalsperre bei Euskirchen lief über, 34 Tote sind bereits identifiziert. Auch in Erftstadt bleibt die Lage nach dem Erdrutsch angespannt. Großstädte wie Köln und Düsseldorf sind ebenfalls von der Flutkatastrophe betroffen.

Auch Gerichte in NRW wurden durch das Unwetter beeinträchtigt:

Die Zufahrtswege zu den Gerichten sind teilweise wegen der dramatischen örtlichen Verhältnisse erheblich eingeschränkt.

Hochwasser NRW: Gerichtsakten in Eschweiler und Schleiden beschädigt

Um ihre Gerichtsakten bangen müssen die Amtsgerichte in Eschweiler und Schleiden. Denn dort liefen die Kellerräume voll, die Aktenarchive standen meterhoch unter Wasser. Mittlerweile sieht es in den beiden Amtsgerichten wieder besser aus. „Viele Justizangehörige haben mitgeholfen, die Keller wieder freizupumpen“, sagt Christian Hoppe, Pressesprecher am Oberlandesgericht Köln, im Gespräch mit 24RHEIN.

Ob die Akten gerettet werden können, steht derzeit noch nicht fest. „Wir haben Spezialfirmen mit der Trocknung beauftragt“, so Hoppe weiter. Laut ersten Erkenntnissen seien „nur“ Archivakten betroffen. Also Akten, die keine laufenden Prozesse betreffen. Daher sei es laut Sprecher Hoppe „extrem unwahrscheinlich“, dass wegen der beschädigten Akten aktuelle Prozesse abgesagt werden müssen. Sicher könne man das aber nicht sagen.

Wir haben erste Maßnahmen in die Wege geleitet. In den betroffenen Gerichten haben wir den Notbetrieb durch Weiterleitungen und Hinweise auf der Homepage sichergestellt.

Christian Hoppe, OLG Köln

Gerichte durch NRW-Hochwasser beschädigt: Erste Maßnahmen eingeleitet

Derzeit müssen sich die Verantwortlichen noch ein Gesamtbild von der Situation verschaffen. Das falle durch die schlechte Erreichbarkeit der Gerichte schwer, sagt Hoppe. Aber: „Wir haben erste Maßnahmen in die Wege geleitet. In den betroffenen Gerichten haben wir den Notbetrieb durch Weiterleitungen und Hinweise auf der Homepage sichergestellt.“

So wolle man gewährleisten, dass „Jeder, der Recht braucht, auch Recht bekommt“, sagt der Sprecher. Wann der Normalzustand in den Gerichten wieder hergestellt ist, sei nicht abschätzbar. Die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Köln empfiehlt, sich auf den Internetseiten der betroffenen Gerichte über den aktuellen Zustand zu informieren. (mah)

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