Klima-Kleber von der Straße lösen – NRW-Polizei bekommt Schulung
Immer häufiger kleben sich Aktivisten der „Letzten Generation“ auf Straßen und legen den Verkehr lahm. Polizisten in NRW sollen diese nun schneller lösen lernen.
Köln – Polizistinnen und Polizisten sollen zukünftig in der Lage sein, Klima-Aktivisten schneller vom Asphalt zu lösen, wenn diese sich darauf festgeklebt haben. Bereits in den kommenden Tagen sollen sie dafür ausgebildet werden, so das Innenministerium von NRW. Laut dem Ministerium soll die Einsatzdauer dadurch „deutlich verkürzt“ und die Gefahr für Verkehrsteilnehmer reduziert werden.
Klima-Kleber lösen: 10.000 Polizisten bekommen digitale Fortbildung
„Die erforderlichen Kompetenzen werden den über 10 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Rahmen einer verpflichtenden, digitalen Fortbildung noch ab dieser Woche vermittelt“, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium in Düsseldorf. Bislang gab es nur wenige Polizisten, die landesweit dafür im Einsatz waren. Nun werden sämtliche Streifenpolizisten und Kräfte der Hundertschaften diesbezüglich geschult.
In den vergangenen Tagen hatten die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ihre Aktionen deutlich erhöht. In immer mehr Städten in Deutschland kleben in diesen Tagen Menschen auf viel befahrenen Straßen. Sehr zum Ärger von so manchem Autofahrer. Zuletzt zogen Passanten in Berlin Klimaaktivisten von der Straße. Doch Autofahrer sollten ihre Wut im Zaum halten, denn: Wer die sogenannten Klima-Kleber von der Straße zieht, riskiert schnell, selber straffällig zu werden, wie ein Kölner Jurist erklärt.
Herbert Reul über Klima-Kleber: „Erreichen nur Unzufriedenheit und Ärger“
Der Innenminister von NRW Herbert Reul (CDU) äußerte sich am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Wir holen die Klimakleber von der Straße - schnell, effizient und direkt“. In Deutschland gebe es viele legitime Protestformen, was auch gut sei. Sich selber auf die Straßen zu kleben und damit zu versuchen, das öffentliche Leben stundenlang lahmzulegen, gehöre jedoch nicht dazu, so der Politiker. „Mit dieser Protestform erreichen Aktivistinnen und Aktivisten nur Unzufriedenheit und Ärger. Dem Vorhaben an sich hilft das nicht. Diesem nicht legitimen Protest wird jetzt Einhalt geboten“.
Der NRW-Innenminister Herbert Reul äußerte sich im Interview mit 24RHEIN bereits ähnlich kritisch gegenüber so manche Vorgehensweise von Klimaaktivisten: „Auch junge Leute müssen wissen, dass es in einem demokratischen Rechtsstaat Regeln gibt. Und ich finde, dass sie auch die Haltung haben sollten, dass sie vielleicht nicht immer nur recht haben“. Auch die Kölner CDU-Politikerin Selap Güler (CDU) wies die Klima-Kleber zuletzt zurecht. (mg, mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.