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K-Frage: CDU-Spitze spricht sich klar für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aus

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Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag.
Armin Laschet ist seit 2017 NRW-Ministerpräsident und seit Januar 2021 CDU-Bundesvorsitzender. © Michael Kappeler/dpa

Das CDU-Präsidium hat bei einer Sitzung am Montag (12. April) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Rückendeckung als Kanzlerkandidat ausgesprochen.

Update vom 12. April, 11:50 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst – dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.

Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, „dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen“. Die Herausforderung sei so groß, „dass wir die nur gemeinsam stemmen können“, sagte er und nannte die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Lage in Europa. „Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen.“ Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

Bei fehlender Rückendeckung aus der CDU: Söder kündigte Zusammenarbeit mit Laschet an

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an.

Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben. Laschet und Söder hatten am Sonntag erstmals ihre Bereitschaft zur Kandidatur öffentlich erklärt. Laschet wollte die Öffentlichkeit am frühen Nachmittag über das Ergebnis der Beratungen der CDU-Spitze informieren. Ursprünglich war geplant, dass sich Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen stellt.

Am Nachmittag wollte auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten. (bs/dpa)

Laschet im Machtkampf mit Söder: Gibt es Rückendeckung für den NRW-Ministerpräsidenten?

Erstmeldung vom 12. April, 10:59 Uhr: Berlin – Das CDU-Präsidium ist am Montag zu Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union zusammengekommen. Es wird erwartet, dass das Führungsgremium Parteichef Armin Laschet Rückendeckung geben wird, der mit CSU-Chef Markus Söder um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September ringt. „Es ist doch klar, dass das CDU-Präsidium sich hinter seinen Parteivorsitzenden stellt“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans vor Beginn der Sitzung. Dies sei aber überhaupt nicht die Frage. «Wir beraten miteinander, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und wie wir die Chancen für unser Land in den 20er Jahren nutzen. Es geht um das Land vor allem.»

Wer wird CDU-Kanzlerkandidat? Klöckner deutet Rückendeckung für Laschet an

Am Sonntag hatte sowohl Laschet wie auch Söder seine Bereitschaft erklärt, als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Söder machte dies allerdings von der Unterstützung der CDU abhängig.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kündigte eine zeitnahe Entscheidung an. „Wir müssen jetzt entscheiden“, sagte sie bei ihrem Eintreffen zur Präsidiumssitzung. Für alles andere gebe es weder bei den Mitgliedern noch bei der Bevölkerung Verständnis. „Wir sind in Zeiten, die sehr unsicher sind. Da hätte man gerne Klarheit. Und dafür werden wir auch sorgen.“ Klöckner betonte: „Bei uns sagt man: Da muss ein Knopf dran gemacht werden. Denn wer nicht handelt, wird behandelt.“ Alles, was man auf die Bank schiebe, werde nicht besser.

Klöckner sagte, Laschet regiere das größte Bundesland. Er habe sehr integrierende Fähigkeiten. „Das halte ich für sehr wichtig.“ Die CDU werde sich aber klar an das Verabredete mit der CSU halten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen guten Weg finden werden.“

K-Frage: Laschet will vor CDU-Präsidium „um Vertrauen bitten“

Hans widersprach dem Eindruck, dass es um einen „Showdown“ gehe. „Die Tatsache, dass es zwei hoch erfolgreiche, an der Basis hoch angesehene Parteivorsitzende und Ministerpräsidenten gibt, die zur Verfügung stehen, die Geschicke der Bundesrepublik in die Hand zu nehmen, ist doch eine Chance.“ Daher sei das Präsidium für ihn „keine Krisensitzung“, betonte der CDU-Politiker. „Wir sollten es nicht verkrampft angehen. Es ist eine Chancensitzung. Wir beraten mit unserem Vorsitzenden, wie wir das regeln, sodass am Ende vor allem die Union zusammenbleibt und wir ein Team bleiben.“

Das Präsidium, der engste Führungszirkel um Laschet, tagte erstmals seit Monaten wieder in Präsenz. Laschet wollte sich dort und später im Vorstand den Rückhalt der Führungsgremien sichern. Er werde „um Vertrauen bitten“, hatte er am Sonntagabend in der ARD gesagt. Die Partei werde dann eine Empfehlung aussprechen. Einen Beschluss solle es nicht geben.

Allerdings sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor Beginn der Präsidiumssitzung auf die Frage, ob es heute eine Abstimmung geben werde: „Ja, ich glaube schon.“ Laschet selbst äußerte sich beim Eintreffen zur Präsidiumssitzung nicht. (bs/dpa)

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