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Tagebau: Lützerath wird abgerissen – und die Landesregierung hat ein Problem

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Von: Peter Sieben

Klimaaktivisten demonstrieren am Tagebau-Ort Lützerath
Lützerath soll im Januar abgerissen werden, damit der Tagebau Garzweiler II ausgebaut werden kann. Dagegen wächst der Protest. © David Young/dpa

Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier soll schon bald den Schaufelradbaggern von RWE weichen. Protestler kündigen massiven Widerstand an.

Düsseldorf – Lützerath ist schon jetzt eigentlich kein richtiger Ort mehr. Denn es gibt keine offiziellen Einwohner mehr in dem Weiler der Stadt Erkelenz, der dem Energiekonzern RWE und seinen Schaufelradbaggern weichen muss. Der allerletzte Lützerather ist Ende September weggezogen – und damit ist Lützerath nurmehr ein Ortsname und ein Symbol, nämlich für den Protest gegen den Braunkohletagebau in NRW.

OrtsnameLützerath
Erste Erwähnung1168
Einwohnerzahl0
UmsiedlungBeginn: 2006, Ende: 2022

Lützerath: „Wetten, dass?“-Sieger wirbt für die Rettung des Dorfs

So wie einst der Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier, der nach monatelangem Widerstand doch nicht gerodet wurde. „Hambi bleibt“ war damals der Schlachtruf der Protestler, demnächst ertönt wohl „Lützi bleibt“ von der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler II an der Grenze zu Lützerath. Erst vor wenigen Wochen hatte der Klimaaktivist Marten Reiß an sehr prominenter Stelle im ZDF bei „Wetten, dass?“ für den Protest geworben. Reiß wurde Wettkönig und kündigte an, seinen Gewinn von 50.000 Euro nutzen zu wollen, um Lützerath zu retten.

Klimaaktivist Marten Reiß in der Fernsehshow "Wetten, dass..?"
Klimaaktivist Marten Reiß kündigte als Wettkönig in der ZDF-Show „Wetten, dass?“ an, seinen Gewinn von 50.000 Euro in die Rettung von Lützerath zu investieren. © Philipp von Ditfurth/dpa

Jetzt besetzen mehrere Dutzend Aktivisten den Ort, um ihn vor dem Abriss zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die Braunkohle unter Lützerath genau dort bleibt. Denn das 1,5-Grad-Klimaziel, zu dem sich Deutschland verpflichtet hat, sei nicht zu schaffen, wenn weiterhin Kohle zur Energiegewinnung verfeuert wird, so das Credo.

RWE will Braunkohle heben – und nicht nur das

RWE wiederum ist entschlossen, die Braunkohle unter Lützerath zu heben. Ein Team von Wissenschaftlern der Europa-Universität Flensburg, der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam zwar unlängst in einer Studie zu dem Schluss, dass die Kohle unter dem Ort gar nicht gebraucht werde, um die aktuelle Energiekrise zu überbrücken. Doch RWE benötigt neben der Kohle auch gewaltige Mengen an Erde, um an anderer Stelle Restlöcher zu verfüllen und zu rekultivieren, wie es vertraglich vorgesehen ist. So sollen aus den Tagebaulöchern häufig Seelandschaften werden, wie etwa in Hambach, wo der zweitgrößte See Deutschlands entstehen wird.

Die Lage ist also vertrackt – und die Fronten verhärtet. Das wiederum wird nun bald das Problem von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Lützerath soll bereits im Januar geräumt werden, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. Reul kündigte einen „Gesamteinsatz“ an, bei dem mit einem Schlag Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet werden sollen: „Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an“, so Reul.

Böse Erinnerungen an Hambacher Forst

Dabei dachte er wohl vor allem an den Hambacher Forst. Die Räumung des Waldes hatte sich zu einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze in der NRW-Geschichte entwickelt. Derartiges werde nicht mehr passieren, beteuerte der Innenminister. Es werde keine „scheibchenweisen“ Einsätze geben, so Reul, dessen Ankündigungen entschlossen bis martialisch klangen: Gegen Linksextremisten, die „unter dem Deckmantel der Klima-Proteste mit Gewalt Stimmung gegen den Staat“ machten, werde man kompromisslos vorgehen.

Wie geht es nun konkret weiter?

Unterdessen hat das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ bereits mit markigen Worten massiven Widerstand angekündigt: „Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen“, heißt es von dort.

Linke gegen Räumung von Lützerath

Herbert Reul beruhigt, man werde alles tun, um zu deeskalieren. Wie das konkret aussehen soll, dazu gab es bislang noch keine konkreten Äußerungen.

Der Landesvorstand der NRW-Linken sprach sich grundsätzlich gegen die Räumung von Lützerath aus. Man wolle Präsenz und Unterstützung der Proteste vor Ort, heißt es in einer Mitteilung. „Die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, RWE im rheinischen Revier riesige zusätzliche Braunkohlevorkommen abbaggern zu lassen, torpediert die Einhaltung der Klimaziele“, so Landessprecher Sascha Wagner.

Lützerath wird zum Problem für schwarz-grüne Koalition

Politisch schwierig ist der Abriss von Lützerath vor allem für die NRW-Grünen in der Regierungskoalition. Braunkohle-Abbau und Dörfer, die Schaufelradbaggern weichen müssen, passen nur schlecht zum Themen-Portfolio der Partei. Wirtschaftsministerin Mona Neubauer hatte sich lange für den Kohleausstieg, der inzwischen ja in der Tat beschlossen ist, eingesetzt. Der Ausstieg war eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Nun sehen sich die Grünen genötigt, als Teil der Landesregierung zu erklären, warum der Kohleabbau in Lützerath notwendig sei, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Jetzt stellt sich auch die Stadt Erkelenz unter Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) quer: Eigentlich hätte die Stadt um Vollzughilfe bei der Polizei Aachen bitten sollen, damit Lützerath im Januar geräumt werden kann. Doch die Stadtverwaltung weigert sich. (mit dpa) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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