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Räumung, Abriss, Protest: Was aktuell in Lützerath passiert

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Von: Maximilian Gang

Lützerath soll zur Braunkohlegewinnung abgerissen werden. Seit Jahren protestieren Aktivisten gegen das Vorhaben von RWE. Nun spitzt sich die Lage zu.

Lützerath – „Es wird jetzt Unterstützung in Lützerath gebraucht“, so der Aufruf der Aktivistinnen und Aktivisten von „Lützerath lebt“, der am Montagmorgen in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Sie versuchen den drohenden Abriss der kleinen Siedlung, der von RWE zur Braunkohlegewinnung im Tagebau Garzweiler II geplant wird, zu verhindern. Dafür besetzen sie die eigentlich leerstehenden Häuser im Gebiet. Lützerath ist damit ein Symbol gegen den Tagebau geworden. Und die Spannungen nehmen zum Start des neuen Jahres deutlich zu.

Lützerath soll weichen: Protest formiert sich

Aktivisten haben eine brennende Barrikade auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath errichtet
Aktivisten haben eine Barrikade auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath in Brand gesteckt. © Henning Kaiser/dpa

Die Grundstücke und Häuser in dem ehemals etwa 100-Menschen-Weiler in der Nähe von Erkelenz in Nordrhein-Westfalen gehören RWE. Laut dem Energieriesen sei der Abriss von Lützerath in diesem Winter notwendig, um „inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. In eine ähnliche Richtung geht die Argumentation von NRW-Wirschaftsministerin Mona Neubaur: Ihr Ministerium hatte sich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium und RWE auf den Kohleausstiegs 2030 verständigt. Fünf Dörfer, die ursprünglich hätten abgebaggert werden sollen, bleiben erhalten. Lützerath aber soll weichen.

Die zwischen 100 und 150 Besetzerinnen und Besetzer sehen hingegen keine Notwendigkeit für das Abbaggern und Verbrennen von Kohle. Eine wissenschaftliche Studie gab den Klimaaktivisten recht. Ein Konflikt, der bereits seit Jahren herrscht, und sich nun – im Angesicht der bevorstehenden Räumung – immer mehr verschärft.

Protest gegen Abriss: Brennende Barrikaden gegen Räumung von Lützerath

Die Vorbereitungen zur Räumung laufen bereits – und das auf beiden Seiten. Die Besetzer haben am Montag (2. Januar 2023) auf der Zufahrtsstraße zum Dorf sogenannte „Tripods“, also dreibeinige Blockaden, aufgestellt. Zudem haben sich Aktivisten hinter einer brennenden Barrikade auf der Zufahrtsstraße in Richtung Lützerath verschanzt. Ein Mitglied des Bündnisses „Letzte Generation“ hat seine Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt. Eine Räumung von Lützerath am Montag sei, nach Polizeiangaben, zwar „auf keinen Fall“ geplant, die Aktivistinnen und Aktivisten befinden sich trotzdem in Alarmbereitschaft.

Der Aktivist der „Letzten Generation“ hat sich auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath festgeklebt.
Auf der Zufahrtsstraße nach Lützerath hat sich ein Aktivist der „Letzten Generation“ festgeklebt. © Henning Kaiser

Der Grund: RWE will, laut Angaben der Polizei, „neben Lützerath an Flächen arbeiten, die für einen späteren Räumungseinsatz benötigt werden“. Dafür müssten Zufahrtsstraßen freigeräumt werden. Eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ erklärt es gegenüber 24RHEIN so: RWE baue eine Straße parallel zur blockierten L277 – und die Aktivisten wollen den Energieriesen davon abhalten, in Lützerath einzudringen.

Protesttraining am Montag musste abgebrochen werden

Polizisten drängen Aktivisten bei Lützerath von der Straße ab.
Schon am Montag prallen Polizei und Aktivisten bei Lützerath aufeinander. © Henning Kaiser/dpa

Dafür planen die Aktivistinnen und Aktivisten zahlreiche Maßnahmen. Ein für Montag geplantes „Aktionstraining“ zur Vorbereitung auf die anstehende Räumung musste abgebrochen werden. Dort sollte geübt werden, wie die Räumung und der Abriss von Lützerath mit verschiedenen Mitteln blockiert werden kann, heißt es in einer Mitteilung.

Ursache für den Abbruch: Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten befürchtet, dass RWE bereits am 2. Januar das erste Tor in Lützerath abreißen will. Laut „Lützerath lebt“ ist schon jetzt eine Person bei dem Räumungsversuch der Zufahrtsstraßen verletzt worden – eine Frau hatte sich nach Polizeiangaben beim Absteigen von einem Tripod am Fuß verletzt. Ein neuer Anlauf der Protestvorbereitung ist für den 8. Januar geplant. Auch in anderen Städten soll es in den kommenden Tagen solche Trainings geben. Doch für angeworbene Aktivisten wird der Zugang zum Besetzungsgebiet zunehmend schwieriger.

Lützerath: Keine Anbindung für Autos mehr geöffnet

Denn bereits seit Montag sind die Zufahrten rund um Lützerath gesperrt. Ab jetzt kann man das Dorf nicht mehr mit dem Auto anfahren, wie ein Sprecher der Polizei Aachen gegenüber 24RHEIN bestätigt. Laut Angaben von RWE sollen diese auch dauerhaft gesperrt bleiben. Wer auf anderem Wege nach Lützerath kommen will, hat noch bis zum 9. Januar Zeit. Bis dahin ist eine Mahnwache angemeldet: „Anreise zur Mahnwache jederzeit legal möglich, Kontrollen durch Polizei auch“, so die Aktivistinnen und Aktivisten. Nach dem Stichtag soll Lützerath dann eigentlich menschenleer sein.

Verfügung des Landkreises: Räumung von Lützerath ab 10. Januar möglich

Grundlage dafür ist eine Allgemeinverfügung des zuständigen Kreises Heinsberg vom 20. Dezember 2022. Diese untersagt Personen den Aufenthalt in Lützerath. Ab dem 10. Januar ist damit die rechtliche Möglichkeit zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen gegeben, sollten sich Aktivisten auch nach dem Stichtag noch dort aufhalten. Dabei agiere der Kreis als „verlängerter Arm der Landesregierung“, wie es in der Verfügung heißt: „Entsprechend erfolgt dieser Schritt in engster Abstimmung zwischen dem Kreis Heinsberg, der Bezirksregierung Köln und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen“.

Eigentlich sollte die Stadt Erkelenz, in der der Weiler Lützerath liegt, bereits im Vorfeld um sogenannte Vollzugshilfe bei der Polizei Aachen bitten, so der Plan vom NRW-Innenministerium von Herbert Reul (CDU). Doch der Bürgermeister Stephan Muckel (CDU) weigerte sich: „Grundsätzlich ist die Stadt Erkelenz gegen den Tagebau“. Nun wird die Amtshilfe der Polizei Aachen zur Räumung von Lützerath auf der nächsten Stufe erbeten.

Aufenthalt in Lützerath illegal – Ausweichcamps im Umkreis

Als Alternative für Proteste sind in den nahegelegenen Orten Holzweiler und Keyenburg Ausweichscamps geplant: „Wir können die Ankunft von Abrissmaschinen blockieren, verhindern, dass neue Polizeieinheiten anreisen, den Tagebau direkt durch Blockaden stoppen und die Menschen in Lützi durch Materiallieferungen und Protest von außen unterstützen“, heißt es in einem Unterstützeraufruf von „Lützerath lebt“.

Abriss von Lützerath: Bekannte Aktionsgruppe hat sich Protest angeschlossen

Der politische Vertreter des Kreises Heinsberg, Landrat Stephan Pusch, hat den Besetzern bereits ein Angebot zu einem Gespräch unterbreitet. „Dieses Gesprächsangebot möchte er im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Polizei Aachen realisieren“, heißt es in der Verfügung des Kreises. Am 10. Januar sei deshalb eine öffentliche Bürgerinformation im Forum des Berufskollegs Erkelenz angesetzt.

Zuletzt hatte sich das Aktionsbündnis „Ende Gelände“, das bereits bei der Verhinderung der Rodung des Hambacher Forstes maßgeblich beteiligt war, der Aktivistengruppe in Lützerath angeschlossen: „Wir werden um Lützerath kämpfen, wie wir den Hambacher Wald verteidigt haben. Wer Lützerath angreift, wird einen hohen Preis zahlen“. Für den 14. Januar ist eine große Demonstration gegen den Tagebau Garzweiler geplant. Tausende Menschen kündigten bereits ihre Teilnahme an. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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