Der Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen ist innerhalb weniger Jahre von einem Flecken irgendwo im Rheinland, den niemand kennt, zu einem symbolträchtigen Wallfahrtsort geworden, auf den jetzt ganz Deutschland blickt. Denn die Lützerath-Räumung steht unmittelbar bevor.

Tagebau Garzweiler II: Lützerath-Räumung „unumgänglich“

Lützerath liegt am Tagebau Garzweiler II, die Braunkohlebagger graben sich seit Jahren immer näher an den kleinen Ort heran. Unter Lützerath liegen noch Millionen Tonnen Kohle, die der Energiekonzern RWE abbauen will. Im Rahmen des vorgezogenen NRW-Kohleausstiegs 2030 haben sich Bund, Land und RWE darauf verständigt, dass die fünf Nachbardörfer Kuckum, Keyenberg, Berverath, Oberwestrich und Oberwestrich entgegen den ursprünglichen Plänen nicht abgerissen werden. Lützerath aber muss weichen.

Das sei aus energiepolitischer und tagebauplanerischer Sicht unumgänglich, bekräftigt NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) immer wieder - obwohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu anderen Schlüssen kommen.

150 Aktivisten besetzen Lützerath in Nordrhein-Westfalen

Doch Lützerath kann nicht einfach abgerissen werden, denn der Weiler wird besetzt. Zwischen 80 und 150 Aktivistinnen und Aktivisten leben in den verlassenen Höfen, auf Baumhäusern oder in Zelten. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte bereits im Herbst 2022 angekündigt, dass Lützerath Anfang 2023 von der Polizei in einem „Gesamteinsatz“ geräumt werden soll. Die zuständige Stadt Erkelenz hatte sich jedoch geweigert, die Polizei Aachen um Vollzughilfe zu bitten - ein bürokratischer Akt, ohne den die Räumung von Lützerath nicht möglich ist.

Das hat im Dezember 2022 schließlich der Kreis Heinsberg übernommen und eine Räumungsverfügung ausgesprochen. Am 2. Januar startete der Polizeieinsatz in Lützerath, die Besetzer hatten im Vorfeld heftigen Widerstand angekündigt. Schon nach wenigen Stunden kam es zu ersten Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizeibeamten. Erste Barrikaden der Besetzer sind bereits abgerissen, die eigentliche Räumung wird sich über Wochen bis Monate hinziehen.