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Aachens Polizeichef Dirk Weinspach über Lützerath: „Ich wünschte, die Räumung hätte sich vermeiden lassen”

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Von: Peter Sieben

In einem offenen Brief hatten Tausende an die Aachener Polizei appelliert, Lützerath nicht zu räumen. Jetzt antwortet der Polizeichef – und wird ungewöhnlich persönlich.

Erkelenz – Die schlechten Erinnerungen an den Hambacher Forst waren nie abgeklungen. Jetzt kommen sie erneut hoch, wie saures Aufstoßen bei einer Magenverstimmung. In dem Waldstück am Tagebau Hambach hatten sich Aktivistinnen und Aktivisten 2018 monatelang verschanzt, immer wieder war es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ihnen und Polizisten gekommen.

Ein Mensch war bei einem Unfall gar ums Leben gekommen. Und die Räumung des Waldes stellte sich am Ende als rechtswidrig heraus. Lützerath steht nun unter ähnlichen Vorzeichen: Rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten besetzen das Dorf am Tagebau Garzweiler, das vor der Räumung durch die Polizei steht.

Lützerath-Räumung: „Sie können keinen friedlichen und gewaltlosen Ablauf garantieren“

Die Besetzer, die in verlassenen Höfen und Baumhäusern leben, haben erbitterten Widerstand angekündigt und es gab in Lützerath bereits erste Rangeleien mit Polizeibeamten. Schon im Vorfeld hatten Tausende Menschen in einem offenen Brief an Aachens Polizeichef Dirk Weinspach appelliert, die Vorbereitungen zur Lützerath-Räumung abzubrechen. „Nach den Erfahrungen aus 2018 ist eines klar: Sie können keinen friedlichen und gewaltlosen Ablauf garantieren“, schreiben sie.

Das geschieht in den kommenden Tagen in Lützerath

► Seit dem 1. Januar dürfen keine Autos mehr ins Dorf fahren

► Am 8. Januar ist ein „Aktionstraining“ der Aktivisten im Dorf geplant

► Am 9. Januar will die Polizei Aachen ihr weiteres Vorgehen bei einer Pressekonferenz mitteilen

► In Erkelenz gibt es am 10. Januar eine Infoveranstaltung zum Thema Lützerath-Räumung. Dort werden auch der Heinsberger Landrat Stephan Pusch und der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sein

► Denkbar ist, dass die Räumung von Lützerath am 11. Januar beginnt. Dann soll auch ein Zaun um das Dorf errichtet werden

► Am 14. Januar ist eine Großdemo bei Lützerath am Tagebau Garzweiler geplant

Aachener Polizei ist federführend beim Einsatz in Lützerath

Die Aachener Polizei ist federführend beim Einsatz in Lützerath, Dirk Weinspach war auch schon in Hambach dabei. Jetzt hat er auf den offenen Brief mit emotionalen Worten reagiert. „Zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich große Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den über 32.000 Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten“, so Weinspach.

Er müsse aber darauf hinweisen, dass die Polizei nicht über die bergbaurechtliche Inanspruchnahme von Lützerath entscheiden könne. Das sei Aufgabe der zuständigen Behörden. „Wir als Polizei Aachen entscheiden, nachdem uns die zuständigen Behörden um Vollzugshilfe gebeten haben, lediglich über das ‚Wie‘“, so Weinspach. „Dabei ist für uns das Wichtigste, dass die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet wird.“

Polizeichef Dirk Weinspach: „Wir setzen auf Deeskalation“

Deshalb setze die Polizei auf Transparenz und biete im Vorfeld der Räumung Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger an. Am 10. Januar etwa wird es in Erkelenz eine Infoveranstaltung zur Räumung von Lützerath geben. Dabei sein wird auch der Heinsberger Landrat Stephan Pusch: Der Kreis Heinsberg hatte zuletzt die Räumungsverfügung auf den Weg gebracht, nachdem sich die Stadt Erkelenz geweigert hatte, bei der Aachener Polizei um Vollzughilfe zu bitten.

Er setze nun auf Deeskalation und Kommunikation, so Dirk Weinspach: „Wir werden Zwangsmittel nur einsetzen, wenn es im Sinne eines verhältnismäßigen und konsequenten Einschreitens oder zur Verfolgung von Straftaten nicht anders möglich ist.“ Er appelliere an die Besetzerinnen und Besetzer, „keine unverantwortlichen Risiken heraufzubeschwören oder einzugehen“.

Streit um Rechtmäßigkeit der Lützerath-Räumung

Zum Ende formuliert Dirk Weinspach eine ungewöhnlich persönliche Anmerkung: „Ich wünschte, die Räumung von Lützerath hätte sich vermeiden lassen. Aber sie ist – nach allem was ich weiß – leider unvermeidlich.“

Ob die Räumung von Lützerath tatsächlich unvermeidlich ist, gilt als umstritten. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hatte erst jüngst noch einmal bekräftigt, dass der Abriss des Dorfes aus energiepolitischer und tagebauplanerischer Sicht unumgänglich sei. Das allerdings widerlegt eine Studie zum Tagebau Garzweiler, an der unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Europa-Universität Flensburg, der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beteiligt sind. Demnach wird die Braunkohle unter Lützerath nicht benötigt, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte die Grünen deshalb zuletzt scharf kritisiert. (pen)

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