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Immer wieder Stockschläge auf den Kopf: Schwere Vorwürfe gegen Polizei Aachen nach Großeinsatz in Lützerath

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Von: Mirjam Ratmann

Polizei und Demonstrierenden in Lützerath.
Polizeikräfte und Demonstrierende sind in Lützerath mehrfach aneinander geraten. © Oliver Berg/dpa

Nach der Großdemonstration in Lützerath am Samstag hat das Aktionsbündnis „Lützerath lebt“ erste Zahlen über angeblich Verletzte und Polizeigewalt veröffentlicht. Die Polizei kontert.

Erkelenz – 35.000 Menschen sollen am vergangenen Samstag, 14. Januar, in und um Lützerath gegen die Räumung des Weilers und den Braunkohleabbau demonstriert haben. Soweit zumindest die Zahlen des Aktionsbündnisses „Lützerath lebt“, die Polizei spricht von mehr als 15.000 Menschen.

Obwohl die Räumung seit Montag nun endgültig beendet ist – nachdem die letzten beiden Besetzer einen Tunnel unter Lützerath verlassen hatten – wird weiterhin über Gewalt auf beiden Seiten diskutiert. Während die Polizei immer wieder betonte, dass Polizeikräfte von Aktivistinnen und Aktivisten angegriffen worden wären, sprechen diese von „massiver Polizeigewalt“.

„Lützerath lebt“: Mindestens 115 Menschen durch Polizeigewalt verletzt

Heute hat „Lützerath lebt“ erste Zahlen dazu öffentlich gemacht: Darin sprechen die Aktivistinnen und Aktivisten aus Lützerath von mindestens 115 Menschen, die von Polizisten getreten und geschlagen worden seien. „In mindestens 65 Fällen wurde von Schlagstockeinsätzen berichtet“, heißt es weiter.

Mehr als 30 Menschen bezeugen demnach den Einsatz von Pfefferspray und mindestens zehn Menschen sollen in Lützerath Knochenbrüche erlitten haben. Es lägen zudem mehr als 15 Meldungen von Menschen vor, die vom Notdienst oder im Krankenhaus behandelt werden mussten. Das Aktionsbündnis geht von einer noch höheren Dunkelziffer aus.

Weiter heißt es, Menschen seien von Polizeikräften angegriffen worden, obwohl sie sich nicht gewehrt, sich zurückzogen oder mit dem Rücken zur Polizei gestanden hätten. Sie hätten auf Anweisungen der Polizei gehört oder verletzt am Boden gelegen und wären trotzdem weiter geschlagen oder getreten worden.

Polizei hat keine Kenntnis von Schwerverletzten

Die Polizei hat eine andere Version der Ereignisse. Man habe sich nach der Demonstration und ersten Vorwürfen von angeblichen Schwerverletzten in den umliegenden Krankenhäusern erkundigt, so ein Sprecher der Polizei Aachen gegenüber 24RHEIN. „Demnach liegen uns keine Infos zu Schwerverletzten vor.“ Nach polizeilichen Angaben habe es insgesamt neun Einsätze von Rettungswagen gegeben. „Ein Aktivist wollte sich dann nicht weiter behandeln lassen und hat den Rettungswagen wieder verlassen.“

In Sozialen Medien kursierten Videos, die nur einen Ausschnitt dessen zeigten, was bei der Demonstration passiert sei, so der Sprecher weiter. „Da wird dann eine fragwürdige Szene abgebildet, aber nicht das, was vorher oder nachher passiert ist.“ Er sagt: Es gebe klare Vorgaben, wie sich Polizistinnen und Polizisten bei einem Einsatz vorgehen müssten.

„Lützerath lebt“ fordert Konsequenzen für Verantwortliche

„Wenn jemand einfach nur irgendwo sitzt und nichts macht, dann hat die Polizei auch keinen Grund Gewalt anzuwenden.“ Durchbreche man aber eine Polizeikette, verstoße gegen Anweisungen, stürme auf Polizisten zu und versuche diese umzuwerfen, müsste man auch mit Gegenwehr rechnen, so der Sprecher.

„Lützerath lebt“ hält das Durchbrechen von Polizeigehen hingegen nicht für einen legitimen Grund, um Polizeigewalt anzuwenden. Sie fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen. „Das gilt besonders für die schwarz-grüne Landesregierung, die diesen Einsatz angeordnet hat. Außerdem brauchen wir unabhängige Institutionen, damit Polizeigewalt endlich Konsequenzen hat und Täter*innen sich nicht weiter gegenseitig decken können“, schreibt die Initiative.

Polizei: Fehler bei Einsatz können passieren und werden aufgearbeitet

Die Polizei Aachen weist derweil ein mögliches Fehlverhalten von Polizeikräften am Samstag nicht grundsätzlich zurück. „Bei einem Einsatz können immer Fehler passieren und diese müssen dann auch aufgearbeitet werden.“ Sobald sich die Lage beruhigt habe, wolle die Polizei selbst den Einsatz nachbereiten und entsprechende Zahlen veröffentlichen.

Sollten Personen bei dem Einsatz tatsächlich verletzt worden sein, müssten diese Strafanzeige stellen: „Dann würde eine Nachbarpolizeibehörde die Ermittlungen übernehmen und sich in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Aachen den konkreten Fall anschauen.“

Gewalt von beiden Seiten – 154 Ermittlungsverfahren gegen Protestler eingeleitet

Den Vorwurf der Aktivistinnen und Aktivisten, dass es für die Betroffenen der Polizeigewalt unmöglich sei, die Täterinnen und Täter zu identifizieren, da es in NRW keine Kennzeichnungspflicht gibt, kontert der Polizeisprecher. „Wenn Betroffene zeitlich einordnen können, wann ihnen Gewalt widerfahren ist, können wir das rückverfolgen, weil wir ja wissen, wer in der Zeit im Einsatz war.“

Er verweist darauf, dass es auch andersherum für die Polizei schwierig sei, auszumachen, wer die gewalttätigen Aktivistinnen und Aktivisten am Samstag gewesen seien. „Es gibt immer wieder welche, die über das Ziel hinausschießen und Straftaten begehen.“

Im Verlauf der letzten Räumungstage und der Demonstration am Samstag waren immer wieder Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen worden. Auch Einsatzwagen der Polizei waren beschädigt worden. Laut Polizeiangaben waren mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden und 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

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