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Märkischer Kreis: Gericht kippt Ausgangssperre – Kreis legt Beschwerde ein

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Von: Lydia Mayer

Verwaltungsgericht Arnsberg Arnsberg Sauerland Nordrhein Westfalen Deutschland
Blick auf das Verwaltungsgericht in Arnsberg. Es hat am Dienstag die Regelung zur Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt. (Archivfoto) © Hans Blossey/Imago IMages

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat nach Eilanträgen die Ausgangssperre im Märkischen Kreis gekippt. Der Kreis legt Beschwerde ein. Damit bleibt die Regelung vorerst in Kraft.

Märkischer Kreis – Das Verwaltungsgericht in Arnsberg hat am Dienstag die Regelung zur nächtlichen Ausgangssperre in der Allgemeinverfügung des Märkischen Kreis gekippt. Damit hat das Gericht einem Eilantrag stattgegeben. Der Kreis hat aber bereits angekündigt, Beschwerde gegen diesen Beschluss einzulegen.

Damit landet das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Allgemeinverfügung des Kreises bleibt somit bis auf Weiteres in Kraft. Dementsprechend werde die Einhaltung der Regelung auch weiter Ordnungsbehörden und die Polizei auch weiterhin überprüft, wie der Kreis in einer Mitteilung auf seiner Webseite ankündigte.

Märkischer Kreis beharrt auf Ausgangssperre: Sieben-Tage-Inzidenz liegt am Mittwoch bei 232,8

Die mit dem NRW-Gesundheitsministerium abgestimmte Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises ist seit dem 9. April gültig. Mit der darin verankerten Ausgangssperre seien laut Kreis zielgerichtete Maßnahmen ergriffen worden, die zum Infektionsgeschehen im Kreis passen. Am Mittwoch (14. April) lag die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis bei 232,8. Das ist im Vergleich zu allen anderen Kommunen mit Stand Mittwoch der zweithöchste Wert.

„Das Thema hat aktuell eine große landes- und bundespolitische Tragweite. Darum stehen wir im engen Austausch mit dem Ministerium, das uns ausdrücklich dazu aufgefordert und darin bestärkt hat, in dieser Fragestellung eine Entscheidung der nächsthöheren Instanz herbeizuführen“, sagt Landrat Marco Voge.

Das Instrument der Ausgangssperre wird aktuell auch auf Bundesebene im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes diskutiert und soll einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag zufolge künftig bundesweit für Kreise ab einer Inzidenz von mehr als 100 in Kraft treten.

Verwaltungsgericht Arnsberg kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis: Regel nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Arnsberg machte in der Begründung seiner Entscheidung deutlich, dass Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung seien. Mit dem Ziel die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, verfolge die Regelung zwar einen „legitimen Zweck“, es seien aber weitere Begründungen erforderlich, die deutlich machen, inwieweit private Kontakte zur Nachtzeit außerhalb von Unterkünften einen Anteil am Infektionsgeschehen aufweisen.

„Uns ist bewusst, dass schärfere Maßnahmen auch diejenigen treffen, die sich an die Regeln halten. Sie richten sich aber vor allem an diejenigen, die mit unvorsichtigem Verhalten das Infektionsgeschehen anfachen. Deshalb sind die Verschärfungen nach wie vor richtig“, sagt Landrat Marco Voge. „Das Virus unterscheidet nicht zwischen öffentlichem und privatem Raum.“

Auch in der Stadt Köln könnte eine Ausgangssperre kommen. Der Krisenstab will am Freitag darüber beraten.

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