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NRW verschärft Corona-Notbremse: Vorerst keine Lockerungen für Kommunen unter 100er Inzidenz

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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnte zur Vorsicht. © Rolf Vennenbernd/dpa

NRW hat mit einer neuen Corona-Schutzverordnung die Notbremse verschärft. Kommunen müssen für Lockerungen nun länger unter einer Inzidenz von 100 liegen.

Düsseldorf – Nordrhein-westfälische Kommunen, die gerade erst unter eine Corona-Inzidenz von 100 gekommen sind, müssen ab sofort länger warten, bis sie die „Corona-Notbremse“ wieder lockern dürfen. Trotz der seit einigen Tagen stagnierenden oder sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz in vielen Kommunen in NRW werde es „vorläufig noch in keiner Kommune eine Aufhebung der Notbremse geben“, teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.

Coronavirus in NRW: Lockerungen erst nach sieben statt drei Tagen

Die ab Mittwoch, dem 7. April, geltende Regen betreffe auch die Kreise Olpe, Wesel und den Rhein-Sieg-Kreis, in denen die Inzidenz seit drei Tagen wieder unter der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tage lag. Bisher war dies die Voraussetzung, um die Notbremse durch die Landesregierung wieder aufzuheben. Ab jetzt sind dafür mindestens sieben Tage mit einer Wochen-Inzidenz unter 100 und „einer stabilen Tendenz“ erforderlich. „Diese Voraussetzung ist derzeit noch in keiner der ‚Notbremse-Kommunen‘ gegeben“, stellte das Ministerium fest.

„Auch, wenn die Inzidenzen aktuell etwas sinken, befinden wir uns nach Einschätzung vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch mitten in der dritten Welle“, mahnte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Deshalb sei Vorsicht geboten. „Ein ‚Hin und Her‘ bei der Anwendung der Notbremse wäre zudem etwas, für das die Menschen wenig Verständnis hätten. Deshalb wollen wir die Tendenz etwas länger beobachten, bevor wir die Notbremse in Kommunen aufheben.“ Laumann begründete die Verlängerung der Karenzzeit auch damit, dass der zurückliegende Drei-Tages-Zeitraum auch die Ostertage mit zum Teil eingeschränkten Test- und Meldeprozessen umfasse.

NRW verschärft Corona-Notbremse: 43 Städte und Kreise betroffen

In welcher Kommune die Notbremse aktuell greift, ist in einer Allgemeinverfügung aufgelistet. Am Mittwoch enthielt sie 43 Städte und Kreise. NRW zieht die Notbremse nicht nach landesweiten, sondern örtlichen Corona-Zahlen. Nur in Kommunen mit einer Inzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese müssen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt werden.

Die Verschärfung der Corona-Schutzverordnung könnte womöglich auch eine Vorbereitung auf den von Ministerpräsident Armin Laschet geforderten „Brücken-Lockdown sein. Durch diesen soll die Inzidenz in NRW nachhaltig auf einen Wert unter 100 gebracht werden. Mit seinem Vorschlag stieß Laschet aber auf scharfe Kritik. (dpa)

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