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Lockdown verlängert: Ministerpräsident Laschet mit Appell nach Merkel-Gesprächen – Erfolge „nicht leichtfertig verspielen“

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Von: Nina Büchs

Armin Laschet nimmt am Rednerpult des Landtages Nordrhein-Westfalen seine Maske ab
Armin Laschet hat sich zu den Bund-Länder-Gesprächen über die Verlängerung des Corona-Lockdowns geäußert (Archivbild). © Rolf Vennenbernd/picture alliance

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat nach den Bund-Länder-Gesprächen eine Pressekonferenz gegeben. Welche neuen Maßnahmen in NRW umgesetzt werden, wird im Kabinett diskutiert.

Update vom 20. Januar, 10:30 Uhr: Das Kabinett in Düsseldorf will am Mittwoch, dem 20. Januar, über die konkrete Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen beraten. Noch am Dienstagabend, gab NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der nun auch Vorsitzender der CDU ist, nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern eine Pressekonferenz. Darin kündigte er an, dass es zumindest im Bildungsbereich vorerst bei den bisherigen Regelungen bleiben solle. Entscheidungen über Schulpolitik und Kitas sind prinzipiell Ländersache. Im Grundsatz bedeutet der Bund-Länder-Beschluss laut Laschet, auch in NRW bis zum 14. Februar weiterhin keinen Präsenzunterricht in den Schulen durchzuführen. 

Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar: Gefahr durch mutierten Coronavirus

Laschet rechtfertigte die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar mit der Gefahr durch das mutierte Coronavirus. „Wir dürfen die Erfolge im Kampf gegen die zweite Welle nicht leichtfertig verspielen“, mahnte er. Jetzt bestehe noch die Chance, „das mutierte Virus im Keim zu ersticken“. Erste Fälle der Coronavirus-Mutation aus Großbritannien wurden bereits in Köln nachgewiesen.

Laschet appelliert an Bürger: Kontakte müssen stark reduziert werden

Er ermahnte die Bürger, ihre Kontakte in der Corona-Pandemie konsequent zu beschränken. Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Er appelliere aber an alle, „sich nicht jeden Tag eine andere Person zu suchen“. (nb mit dpa)

NRW-Wirtschaftsminister lehnt Homeoffice-Verordnung ab – Kabinett berät

Düsseldorf – Nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern wird das Kabinett in Düsseldorf am Mittwoch, dem 20. Januar, über neue Corona-Verordnungen im Lockdown beraten. Im Raum steht unter anderem auch eine mögliche Homeoffice-Verordnung. NRW-Wirtschaftsminister Andresas Pinkwart zeigt sich diesbezüglich kritisch.

Coronavirus in NRW: Deshalb lehnt Andreas Pinkwart eine Homeoffice-Verordnung ab

In der Corona-Pandemie hält es Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für unnötig, mit einer Verordnung mehr Beschäftigte als bisher zur Arbeit in ihren eigenen vier Wänden zu bewegen. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch, sagte der Landespolitiker am Mittwochmorgen in WDR 5. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Regelung wäre ein „Bürokratiemonster“. „Wir brauchen jetzt keine neuen Regeln, sondern wir brauchen vor allem Überzeugungsarbeit.“

Seit dem Ausbruch der Pandemie sei in den Firmen in NRW „hervorragend gearbeitet worden – mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen arbeiten“, sagte Pinkwart. Das gebühre Anerkennung.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort ermöglichen müssen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit, reduziert werden. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Heil - befristet bis zum 15. März - liegt bereits vor. (nb mit dpa)

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