Verfahren muss eingehalten werden

NRW: Landesregierung sieht Schulschließungen als „letztes Mittel“ – Debatte zwischen Kommunen und Regierung

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In NRW wollen Duisburg und Dortmund die Schulöffnungen stoppen (Symbolbild).

Landesweit steigt der Inzidenzwert, Dortmund und Duisburg wollen nun schnell handeln und die Schulöffnung stoppen. Die Landesregierung lehnt dies jedoch ab.

Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung hat in der Diskussion um Schulschließungen die Kommunen im Land nochmals nachdrücklich auf die einzuhaltenden Modalitäten hingewiesen. Das sei über einen Erlass am Mittwoch geschehen, erklärte die Staatskanzlei am Abend. „Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein“, hieß es. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Debatte um Schulschließungen: Duisburg und Dortmund wollen schnell handeln

Das Land hatte zuvor bereits Forderungen aus Duisburg und Dortmund, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert. Schon zuvor hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden. In Duisburg hat die Stadt zudem bekannt gegeben, die Notbetrieb in den Kitas ab Montag wieder einführen zu wollen. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) will die angekündigten weitgehenden Schließungen der Duisburger Kitas jedoch nicht zulassen.

Uneinigkeit zwischen Landesregierung und Kommunen – festgelegtes Verfahren muss jedoch eingehalten werden

In ihrer Mitteilung stellte die Landesregierung nun nochmals die „in den Coronaverordnungen festgelegten Verfahren zu zusätzlichen kommunalen Schutzmaßnamen“ klar. Demnach könnten von kommunalen Behörden zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergriffen werden, wenn der Wert von 100 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner pro Woche nachhaltig und signifikant überschritten werde. Dies ist aktuell bei 14 Kreisen und kreisfreien Städten der Fall, so auch in Köln. Entscheidend sei dabei aber, die „landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit“ zu berücksichtigen.

Coronavirus in NRW: „Schulschließungen können nur ultima ratio sein“

Wenn es sich um weitreichende Schritte wie stadt- oder kreisweite Schulschließungen handle, müssten ganz besonders die negativen Folgen für die Bildung und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einbezogen werden. Der sogenannte Präsenzunterricht habe dabei hohe Priorität: „Schulschließungen können daher nur ultima ratio sein.“

Kommunen, die den Grenzwert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner pro Woche signifikant und nachhaltig überschritten, müssten sich mit dem NRW-Gesundheitsministerium abstimmen. Das Ministerium selbst komme auf die Kommunen zu, wenn sich diese am zweiten Tag nach dem Überschreiten des Wertes nicht meldeten. (nb mit dpa)

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