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NRW-Innenminister Reul verteidigt Taser-Einsatz: „Rechtlich zulässig“

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Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), spricht bei einer Pressekonferenz
Herbert Reul, Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen © picture alliance/dpa | Henning Kaiser

In Dortmund haben Polizisten mit Elektro-Tasern auf einen betrunkenen und aggressiven 22-Jährigen geschossen. Innenminister Herbert Reul verteidigte den Einsatz.

Köln – Nach umstrittenen Taser-Schüssen der Polizei in Dortmund gegen einen 22-Jährigen hat NRW-Innenminister Herbert Reul das Vorgehen der Beamten verteidigt. Was war passiert? Am 20. März 2021 hatte ein Anwohner eines Mehrfamilienhauses in Dortmund die Polizei gerufen, weil ein fremder betrunkener Mann im Hausflur schlief. Als die Beamten den 22-Jährigen weckten, wurde er aggressiv. Im Hausflur schossen die Beamten das erste Mal mit den Elektroden auf den Mann. Der rappelte sich auf, ging wieder auf die Polizisten los. Draußen vor der Haustür folgte ein zweiter Schuss - wieder ohne Wirkung. Letztlich kam es zu einem dritten Schuss, mit Kollegen als Verstärkung konnte der 22-Jährige gefesselt werden.

Nach Taser-Einsatz in Dortmund: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verteidigt Vorgehen

Dieser Einsatz hatte eine große Diskussion ob der Rechtmäßigkeit des Vorfalls ausgelöst, Augenzeugen hatten berichtet, dass die Polizei zu gewaltsam vorgegangen sei. Das zuständige Landesamt sieht den Einsatz des Elektroschock-Geräts jedoch als „rechtlich zulässig und verhältnismäßig“, eine Bewertung, der sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laut eines Berichts an den Landtag anschloss. Demnach sei der Randalierer zu kräftig und aggressiv gewesen, um ihn ohne Einsatz des Gerätes zu bändigen. Schlagstock oder Pfefferspray seien nach Informationen des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) nicht in Frage gekommen.

Ein kurz nach dem Vorfall publik gewordenes Video zeigt diesen dritten Schuss, allerdings kam es bereits vor diesem zu der ersten Auseinandersetzung des 22-Jährigen mit der Polizei. Demnach hätten die ersten beiden Taser-Schüsse, auf dem Video nicht zu sehen, zu Beginn des Einsatzes nicht den gewünschten Effekt erzielt, im Anschluss hatten zwei Polizisten den 22-Jährigen mit dem Knie auf den Boden gedrückt. Erst, als es dem 22-Jährigen gelang, sich aus der Situation zu befreien, wären ein drittes mal Schüsse mit der Elektrodenpistole abgefeuert worden.

Kritik von Polizeirecht-Professor aus Berlin: „Hätte man nicht versuchen können, ihn zu beruhigen?“

Gegenüber dem WDR äußerte Dr. Clemens Arzt, Professor für Polizeirecht in Berlin, dennoch Kritik an dem Vorgehen. „Hätte man nicht versuchen können ihn zu beruhigen, ist die Frage und ich sehe nicht, dass es versucht wurde. Das wäre ein milderes Mittel gewesen, das wäre tauglich gewesen. Kein Beamter war in Gefahr. Deswegen halte ich den Einsatz in diesem Moment für rechtlich doch sehr fragwürdig, weil unverhältnismäßig.“ Bereits im Februar hatte ein Taser-Einsatz in Dortmund für Aufsehen gesorgt. (mo/dpa)

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