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Gefälschte Impfpässe in NRW – diese Strafen drohen

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Von: Oliver Schmitz

Ein Aufkleber der auf eine Impfung mit dem Impfstoff Moderna hinweist, klebt im Impfzentrums des Klinikum Stuttgart im Impfpass eines Impflings.
Sowohl die Fälschung als auch Nutzung eines gefälschten Impfnachweises ist strafbar. (Symbolbild) © Marijan Murat/dpa

In NRW sind zunehmend gefälschte Impfpässe im Umlauf. Das stößt dem Land sauer auf, weshalb Innenminister Reul und Gesundheitsminister Laumann auf die hohen Strafen hinweisen.

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat offenbar ein wachsendes Problem mit Fälschungen von Impfpässen. Die Landesregierung weist deshalb nun deutlich daraufhin, dass „Täterinnen und Tätern empfindliche Geld- und Haftstrafen drohen“. Doch welche sind das eigentlich genau?

Impfpass-Fälschungen: Diese Strafen drohen Fälschern und Nutzern in NRW

Aufgrund aktueller Polizei-Ermittlungen und Medienberichten zu Impfpass-Fälschungen hat die NRW-Landesregierung am Freitag ein klares Statement veröffentlicht. In diesem weist man klar auf die nicht gerade geringen Strafen für Fälscher und Nutzer hin. Nach Meinung von Innenminister Herbert Reul und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann „muss hier konsequent durchgegriffen werden“.

Egal aus welchen Gründen man die Impfpässe fälscht oder nutzt, die Strafen haben es in sich. Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (wie Ärztinnen und Ärzte), diese aber fälschen, müssen mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Ähnliches gilt laut der Landesregierung, wenn man ein gefälschtes Impfzertifikat nutzt, um der Quarantäne zu entgehen oder die Lohnfortzahlung während der Quarantäne zu beantragen. Sollte man jedoch einen selbst gefälschten Impfpass für private Veranstaltungen, Freizeitbereiche oder Gastronomien mit 2G- oder 3G-Regeln nutzen, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Auf diese stehen Geldstrafen bis zu 25.000 Euro.

Impfpass-Fälschungen in NRW: Reul warnt Straftäter – Laumann sieht „Riesen-Sauerei“

Für Herbert Reul sind Fälschungen von Impfnachweisen keine Kavaliersdelikte, sondern „zum Teil handfeste Straftaten“. Deshalb würden die Strafverfolgungsbehörden „entsprechenden Hinweisen konsequent nachgehen“. Deshalb könnte sich dabei auch niemand herausreden. „Jeder muss wissen: Auch wer den Nachweis nicht selbst fälscht, sondern ihn ‚nur‘ benutzt, kann sich strafbar machen“, sagte der Innenminister abschließend.

„Wenn Impfnachweise gefälscht werden und damit womöglich sogar noch Geld verdient wird, ist das eine Riesen-Sauerei“, meint Karl-Josef Laumann. Für den Gesundheitsminister gefährde das die Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deshalb könne es bei dem Thema keine zwei Meinungen geben. „Wer Impfnachweise fälscht oder gefälschte Impfnachweise benutzt, muss die Konsequenzen spüren“, fordert der Gesundheitsminister.

Die beiden NRW-Minister wiesen nochmal darauf hin, dass es zwar keine Impfpflicht gebe, sich aber jeder an „Recht und Gesetz halten“ müsse. Wer Impfnachweise fälscht oder diese nutzt, würde seine Mitmenschen bewusst dem Risiko eine Coronainfektion aussetzen und das könne man „nicht tolerieren“. (os) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Täglich informiert, was in NRW passiert – einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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