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NRW-Innenminister Reul: Corona-Leugner zunehmend gewaltbereit – „Angriff auf gesellschaftliche Mitte“

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Von: Michael Hirz

Herbert Reul spricht im Innenausschuss des Landtags von NRW
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) © Rolf Vennenbernd / dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul ist besorgt: In der Corona-Krise werde die gesellschaftliche Mitte von allen Seiten angegriffen, so die Einschätzung des CDU-Politikers

Köln / Düsseldorf – Herbert Reul ist nicht nur Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, er ist auch unbestritten eine politische Altersschönheit. Am Ende einer langen Karriere hat er sich als zupackender Pragmatiker nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei der Opposition Respekt erworben und gilt als populäres Schwergewicht in der NRW-Landesregierung. Sein Wort hat Gewicht und seine Einschätzungen sind ungeschminkt. Eine erste Adresse also, will man etwas über Entwicklung und Zustand einer unruhig gewordenen Gesellschaft in schwierigen Zeiten erfahren. Wie also, habe ich ihn gefragt, ist seine Einschätzung der Lage am Ende dieses turbulenten Jahres?

Herbert Reul: „Corona-Krise ist Stresstest für gesellschafliche Mitte“

„Wie so vieles, steht auch die aktuelle Sicherheitslage deutlich im Zeichen der Corona-Pandemie“, sagt Reul. „Sie wirkt sich zum Beispiel stark auf die Polizeiliche Kriminalstatistik aus. Die Kriminalität verlagert sich ins Netz. Durch die Pandemie findet das Leben stärker online statt und das Verbrechen kommt hinterher. Da gibt es eine Kriminalitätsverschiebung.“ Ihn besorgt aber auch noch etwas anderes: „Die Corona-Krise ist ein Stresstest für die gesellschaftliche Mitte. Von rechts, von links, von Islamisten, von Rassisten, von Corona-Leugnern, online im Internet – die Mitte wird angegriffen. Wir werden bombardiert mit Verschwörungsmythen, mit falschen Nachrichten, mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie, Misstrauen.“

Zunehmende Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft bei Corona-Leugnern

Und vor allem eins macht ihm zu schaffen: „Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenker-Bewegung. Das bestätigen auch die aktuellen Bilder der Corona-Proteste in ganz Deutschland.“ Auf NRW bezogen stellt er fest, dass das Land „noch lange nicht da ist, wo andere Bundesländer stehen: Unsere Sicherheitsbehörden beobachten eine zunehmende Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft.“ Verbindendes Element der Corona-Leugner-Szene sei „die Ablehnung der COVID-19-Schutzmaßnahmen.“ Besorgnis erregt bei Reul, dass sich die Corona-Proteste „mehr und mehr zu einer verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Lage“ entwickeln.

„Auffällig ist, dass sich häufig mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligen, als zuvor von den Organisatoren angegeben wurden. Auch unangemeldete Demonstrationen, die oft als sogenannte Spaziergänge verharmlosend umschrieben werden, nehmen zu“, hat der Minister beobachtet. „Welche Ausmaße das möglicherweise noch annimmt, müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen. „Polizei und Verfassungsschutz“, so versichert er, „haben die Lage im Blick.“  (mh/IDZRW)

Unser Gastautor Michael Hirz

Michael Hirz vom Kölner Presseclub war bis vor kurzem Programm-Geschäftsführer des Politik-Senders Phoenix und hat u. a. den „Internationalen Frühschoppen“ moderiert. Jetzt ist Michael Hirz freier Journalist, Kommunikationsberater und sitzt im Vorstand des Kölner Presseclub. Dieser Beitrag stammt aus dem Presseclub-Newsletter, den Sie hier abonnieren können.

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