1. 24RHEIN
  2. Rheinland & NRW

Corona: NRW-Justizminister will Fälschungen von Impfausweisen härter bestrafen

Erstellt: Aktualisiert:

Informationen über die Impfung werden im Impfpass eingetragen.
Immer wieder kommt es vor, dass Impfpässe gefälscht werden. Denn wer als gegen Covid-19 geimpft gilt, erhält damit auch einige Freiheiten wieder zurück. (Symbolbild) © Christopher Neundorf/dpa

Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach will härter gegen Impfpass-Fälscher vorgehen. Im Juni will er sich dazu mit den Justizministern absprechen.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Fälschungen von Impfausweisen härter bestrafen. „Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht“, sagte Biesenbach dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag).

Coronavirus in NRW: Justizminister Biesenbach will härter gegen Impfpass-Fälscher vorgehen

Täter würden mit dem Fälschen dieser Dokumente die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen. Er wolle bei einem Justizministertreffen im Juni vorschlagen, dass der Bund einen Gesetzesentwurf erarbeite, um den „Privilegierten-Passus für Fälscher von Impf- und Gesundheitspapieren“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Coronavirus: Gefälschte Impfpässe werden mit 100 Euro pro Stück im Internet angeboten – das sollten Sie niemals tun

Impfpass-Fälschungen: Das sollten Sie wissen

In Zeiten der Pandemie haben Impfpässe eine wohl nie dagewesene Bedeutung erlangt. Denn wer in seinem Impfpass eine Corona-Schutzimpfung nachweisen kann, darf aktuell wieder mehr Freiheiten genießen, als andere. So entfällt für Geimpfte und Genesene unter anderem die Ausgangssperre und die Testpflicht.

Dies lockt jedoch leider auch unehrliche Menschen an, die mit gefälschten Impfpässen und erschwindelten Freiheiten Geld machen wollen. Die gefälschten Impfausweise mit einer bestätigten Covid-Impfung werden im Internet für 100 Euro pro Stück angeboten, berichtet das ZDF. Um die Straftaten zu vermeiden, sollte man daher nie ein Foto von seinem Impfpass machen und das Bild in sozialen Netzwerken hochladen. Denn so helfen auch Menschen, die eigentlich keine bösen Absichten haben, dem Betrug ungewollt mit.

Übrigens: „Wer seinen Impfpass verloren hat oder keinen Impfpass besitzt, erhält für die Corona-Schutzimpfung eine Impfbescheinigung oder kann in der Arztpraxis einen neuen Impfpass erhalten“, so der Kommissarischer Direktor der BZgA, Martin Dietrich.

Polizei Köln ist Impfpass-Fälschern auf der Spur – eigene Ermittlungsgruppe gegründet

Die Polizei Köln hat etwa zum Aufspüren von Fälschungen in Impfpässen bereits eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Laut Medienberichten hatten Polizisten bei einer Autokontrolle mehrere gefälschte Blanko-Impfpässe gefunden. Außerdem seien gefälschte Impfpässe mit dem Namen eines Kölner Arztes aufgetaucht, der dann Anzeige erstattet habe.

Coronavirus: Digitaler Corona-Impfnachweis soll Schutz vor Fälschungen enthalten

Helfen könnte künftig auch ein fälschungssicherer digitaler Impfpass. Nach Plänen der Bundesregierung soll es Menschen in Deutschland noch vor den Sommerferien möglich sein, einen vollständigen Corona-Impfschutz unkompliziert mit einer Smartphone-App nachzuweisen. (nb mit dpa)

Auch interessant