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Corona-Notbremse in NRW: Hier gelten trotzdem Ausnahmen – Köln ist nicht dabei

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Von: Lydia Mayer

Covid Schnelltest in einem Parkhaus in Köln
Ein Mitarbeiterin einer Corona-Schnelltest-Station in Köln. Schnelltest statt Schließung ist die Corona-Strategie auf die viele NRW-Kommunen jetzt setzen. © Rupert Oberhäuser/Imago Images

In NRW-Regionen mit einer Inzidenz über 100 sollte die Corona-„Notbremse“ greifen. Eigentlich. Denn etliche Städte und Kreise haben eine Ausnahme beantragt. Ein Überblick.

Düsseldorf – Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen hat eigentlich für für 37 Kommunen im Land die Umsetzung der „Notbremse“ vereinbart. Dieser von Bund und Ländern vereinbarte Mechanismus verlangt die Rücknahme von Lockerungen der Corona-Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 an drei Tagen in Folge.

Umgesetzt wird die „Notbremse“ nach aktuellem Stand (Montag, 29. März, 11:05 Uhr) nach Auskunft eines Sprechers des Gesundheitsministeriums in zwölf Kommunen in NRW, dabei gilt diese in sechs Kommunen erst ab Dienstag:

NRW: In diesen zwölf Kommunen gilt die Corona-Notbremse

Das gilt, wenn die „Notbremse“ greift

Kontakte sind nur zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 werden nicht mitgerechnet. Eine Ausnahme gilt an Ostern (1.- 5. April). In diesem Zeitraum dürfen sich alternativ auch zwei Hausstände mit maximal fünf Personen im öffentlichen Raum treffen. Kinder unter 14 sind auch hier nicht mitgerechnet.
 
Alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte (Bau- und Gartenmärkte, Textilgeschäfte, Buchhandlungen etc.) dürfen nur Abholservice (Click&Collect) anbieten.
 
Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig. Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
 
Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen et cetera und von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten ist wieder untersagt.

Unabhängig davon besteht grundlegend in geschlossenen Räumen und im Freien, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, nach wie vor Maskenpflicht.

Corona in NRW: Kommunen können Ausnahme von „Notbremse“ beantragen

Dass es statt der ursprünglich geplanten 37 nur zwölf Kommunen sind, die die „Notbremse“ umsetzen, hat einen Grund: Städte und Kommunen können beim Gesundheitsministerium beantragen, dass trotz einer Inzidenz über 100 die „Notbremse“ nicht umgesetzt werden muss. In diesem Fall gelten dann andere Regelungen, die beachtet werden müssen.

Das heißt konkret: die entsprechenden Kommunen müssen einen negativen Corona-Schnelltest verlangen, wenn Bürger weiter in den Genuss der bisherigen Corona-Lockerungen kommen wollen. Die Voraussetzung dafür ist laut NRW-Gesundheitsministerium ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.

Notbremse in NRW: auch diesen vier Kommunen könnte der Lockdown drohen

Laut einem Beitrag der Deutschen Presseagentur liegen in NRW aktuell nur noch zwölf Kommunen unter der Inzidenz von 100. Ausgehend von den Zahlen des Gesundheitsministerium, dass für 37 Kommunen eine Notbremse oder eine Testoption verzeichnet hat, müssten eigentlich 16 Kommunen unter dem 100er-Wert liegen.

Demnach könnte vier weiteren Kommunen in NRW die Notbremse drohen. Nach einem Abgleich aller Daten betrifft das die Städte Unna, Hamm, Bonn und Viersen. Allerdings: die Notbremse greift erst, wenn die Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt.

Laumann: Test-Option als Möglichkeit, unentdeckte Corona-Infektionen zu erkennen

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte bereits vergangene Woche dazu, dass die Test-Option keine aufgeweichte „Notbremse“ sei, sondern möglicherweise sogar ein Weg, um unentdeckte Corona-Infektionen aufzudecken. Diese verbreiteten sich laut Laumann nicht in Geschäften mit begrenzter Kundenanzahl oder Maske, sondern vor allem im Privatbereich, wo Menschen eng zusammenkommen.

„Ein ohnehin nur unter sehr strengen Auflagen zulässiger Besuch im Baumarkt oder Möbelhaus wird mit einem Negativtest noch sicherer. Zudem lassen sich mehr Menschen testen und wir decken mehr Infektionsketten auf“, so der Gesundheitsminister.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann sich mit der Test-Option als Alternative zur „Notbremse nicht anfreunden. Angesichts der schnell steigenden Inzidenzzahlen in Deutschland fordert er einen „letzten harten Lockdown“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Das gilt bei einer Ausnahme von der „Notbremse“

Kontakte sind nur zwischen einem Hausstand und maximal einer weiteren Person erlaubt. Kinder unter 14 werden nicht mitgerechnet.

Eine Ausnahme gilt an Ostern (1.- 5. April). In diesem Zeitraum dürfen sich alternativ auch zwei Hausstände mit maximal fünf Personen im öffentlichen Raum treffen. Kinder unter 14 sind auch hier nicht mitgerechnet.

Liegt ein negatives Corona-Schnelltest-Ergebnis vor, dürfen alle nicht für den täglichen Bedarf privilegierten Geschäfte (Bau- und Gartenmärkte, Textilgeschäfte, Buchhandlungen etc.) mit Termin (Click&Meet) besucht werden.

Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, (Kosmetik, Nagelstudios, Massage etc.) sind wieder unzulässig. Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.

Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen et cetera und von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten ist bei Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests möglich.

Unabhängig davon und auch bei einem negativen Corona-Schnelltest-Ergebnis besteht grundlegend in geschlossenen Räumen und im Freien, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, nach wie vor Maskenpflicht.

Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums haben diese Kommunen in NRW eine Ausnahme von der „Notbremse“ beantragt und setzen statt auf eine Rücknahme der Lockerungen auf eine Testoption. Für genauere Informationen, was in den einzelnen Kommunen gilt, bietet sich ein Blick auf die jeweiligen Internetauftritte der Städte an.

Kommunen in NRW setzen auf Test-Option statt Corona-„Notbremse“

Damit der negative Schnelltest auch gültig ist und vor Ort anerkannt wird, gilt es ebenfalls bestimmte Vorgaben zu beachten. Denn Schnelltest ist nicht gleich Schnelltest.

So werden Zuhause gemachte Schnelltest nicht anerkannt. Das sind die Vorgaben für die Schnelltests, damit Shopping oder Museumsbesuch weiter möglich sind. Wer versucht, sich mit einer fremden oder gefälschten Testbescheinigung Zugang zu einem Angebot zu verschaffen und erwischt wird, muss laut NRW-Gesundheitsministerium eine Geldbuße von 1.000 Euro zahlen.

Corona-Schnelltest: für körpernahe Dienstleistungen gilt in NRW Übergangslösung

Für körpernahe Dienstleistungen gilt zudem eine Übergangslösung bis zum 1. April. Kann die Kundschaft keine Maske tragen (Beispiel: Bart stutzen beim Friseur) kann der Nachweis vor Ort durch Corona-Selbsttests erfolgen. Diese Selbsttests müssen von den Kunden unmittelbar vor der Dienstleistung im Beisein des Dienstleisters vorgenommen werden.

Auch die alle zwei Tage vorgeschriebene Testung des Personals kann im März 2021 durch Selbsttests vorgenommen werden, die Ergebnisse sind eine Woche aufzubewahren.

Für medizinisch notwendige Dienstleistungen eine Sonderregelung gilt diese Vorgabe ausdrücklich nicht.

Testen statt schließen: das sind de Vorgaben für Corona-Schnelltests in NRW

Das sind die Vorgaben für Schnelltests laut NRW-Gesundheitsministerium für alle anderen.

Auf 24RHEIN gibt es auch einen umfassenden Überblick über Schnelltest-Stationen in Köln und über Schnelltest-Stationen in Düsseldorf, das allerdings aktuell (Stand Dienstag, 29. März) mit einer Inzidenz von 97,3 knapp unter der 100er-Marke liegt.

Auf einer Sonderseite informiert das Gesundheitsministerium in NRW zudem online über die Vorgaben und Bestimmungen rund um Öffnungen und Corona-Schnelltests und über die aktuellen Corona-Regeln in NRW.

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Hinweis (Stand 29. März, 13:26 Uhr): Zuerst hieß es, dass Köln auf eine Testoption setzt. Dabei bezog sich 24RHEIN auf Informationen vom Gesundheitsministerium NRW. Diese Information war falsch und wurde seitens des Gesundheitsministeriums korrigiert.

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