Das ist die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Aufgaben, Ministerinnen und Minister
Das historische Landeshaus in Düsseldorf am Rhein. © Federico Gambarini/dpa
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die aktuelle Regierung ist seit der Landtagswahl im Jahr 2017 im Amt und setzt sich aus CDU- und FDP-Mitgliedern zusammen.
- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen besteht aus verschiedenen Ministerien und weiteren Organisationen
- Die amtierende Landesregierung des Bundeslandes wird aus CDU und FDP gebildet. Auch eine parteilose Ministerin gehört dieser Regierung an
- In der gegenwärtigen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen herrscht keine Parität zwischen Ministerinnen und Ministern – sieben Männern stehen nur vier Frauen gegenüber. Außerdem haben Herren die Schlüssel-Ressorts Inneres, Finanzen und Wirtschaft inne
Berlin – Am 27. November 2020 veröffentlichte der „Tagesspiegel“ die Ergebnisse einer damaligen Umfrage zu den Chancen der drei Kandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet auf den Posten des CDU-Vorsitzenden. Dabei war der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, in diesem Wettbewerb stark zurückgefallen und lag mit lediglich 15 Prozent deutlich hinter seinen Mitstreitern Norbert Röttgen (22 Prozent) und dem Favoriten Friedrich Merz (39 Prozent). Viele Bürger von Nordrhein-Westfalen gewannen dieser Entwicklung auch etwas Positives ab: Sie hofften, dass ihnen Armin Laschet als Landesvater weiterhin erhalten bliebe. Doch Laschet wurde im Januar 2021 zum CDU-Parteivorsitzenden gewählt und hat nun beide Ämter inne.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die Organisation
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bildet gemeinsam mit der Behörde des Ministerpräsidenten sowie dem Landesrechnungshof die obersten Landesbehörden des Bundeslandes. Außerdem gehören dazu auch Berliner Vertretungen des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in der Bundeshauptstadt sowie bei der Europäischen Union in Brüssel.
Der nordrhein-westfälischen Landesregierung gehören elf Ministerien an. Jedes Ministerium ist in verschiedene Abteilungen gegliedert, die unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Die aktuelle Landesregierung basiert auf einer Koalition, die von den Parteien CDU und FDP eingegangen wurde. Dementsprechend sind die Ressorts zwischen beiden Parteien aufgeteilt.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Ressorts, Ministerinnen und Minister
Die elf Posten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben Ministerinnen und Minister aus der CDU (7) und der FDP (3) inne, eine Ministerin ist parteilos.
- Finanzen: Lutz Lienenkämper (CDU)
- Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Dr. Joachim Stamp (FDP)
- Inneres: Herbert Reul (CDU)
- Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP)
- Arbeit, Gesundheit und Soziales: Karl-Josef Laumann (CDU)
- Schule und Bildung: Yvonne Gebauer (FDP)
- Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Ina Scharrenbach (CDU)
- Justiz: Peter Biesenbach (CDU)
- Verkehr: Hendrik Wüst (CDU)
- Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Ursula Heinen-Esser (CDU)
- Kultur und Wissenschaft: Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos)
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Der Ministerpräsident
Armin Laschet ist der elfte Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Er wurde in dieses Amt am 27. Juni 2017 in geheimer Abstimmung von den Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf gewählt. Die Aufgaben des Ministerpräsidenten bestehen vor allem in Folgendem:
- Festlegung der Richtlinie für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
- Bildung der Regierung
- Ernennung der Ministerinnen und Minister
Hinzu kommen zahlreiche repräsentative Verpflichtungen, die der Ministerpräsident wahrzunehmen hat. Dem Ministerpräsidenten untersteht die Staatskanzlei. Diese Behörde unterstützt Armin Laschet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Der Ministerpräsident hat einen Stellvertreter. Dieses Amt bekleidet in der gegenwärtigen Landesregierung der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die nächste Wahl wird im Frühjahr 2022 stattfinden.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen: Die Staatssekretäre
Staatssekretäre haben die Funktion, die Verbindung zwischen den Ministerien der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und den nicht-politischen Beamten des Ressorts herzustellen. Neben beamteten Staatssekretären erfüllen auch parlamentarische Staatssekretäre, die gleichzeitig Mitglieder des Landtags sind, diese Aufgabe. Ihre Berufung erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Staatssekretäre unterstützen den/die Minister/in, dem/der sie zugeordnet sind. In der Regel verfügen Staatssekretäre über ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz im jeweiligen Bereich.
NRW-Landesregierung: Der Regierungssprecher
Gegenwärtig wird das Amt des Regierungssprechers der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von Christian Wiermer ausgeübt. Sein Stellvertreter ist Moritz Kracht. Der Regierungssprecher leitet die Pressestelle der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Außerdem koordiniert er die Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten, indem er für ihn Pressekonferenzen, Interviews und Ähnliches vorbereitet.