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Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“ in NRW

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Von: Benjamin Stroka

Polizisten beobachten Demonstranten auf der Querdenken-Demo im Rheinpark Golzheim in Düsseldorf.
Großes Polizeiaufgebot bei einer „Querdenken-Demo“ im Dezember 2020 in Düsseldorf. © C.Hardt/FutureImage/Imago

Die sogenannte „Querdenken-Szene“ wird in NRW ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Das gab das Innenministerium unter Leitung von Herbert Reul am Donnerstag bekannt.

Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet ab sofort mehrere Gruppen der sogenannten „Querdenken-Szene“. Das gab das Innenministerium des Landes am Donnerstag in Düsseldorf bekannt. Als Begründung nennt die Behörde, dass es bei den Gruppierungen „hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vorliegen“.

Bei diesen Anhaltspunkten handle es sich laut Ministerium beispielsweise um eine Vernetzung der Protestbewegung mit Rechtsextremisten, Gewalttaten gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen oder eine Verächtlichmachung staatlicher Schutzmaßnahmen.

NRW-Innenminister Reul: Manche Querdenker bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit

Insgesamt geht es um rund 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“. „Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. „Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.“ Man begrüße den demokratischen Protest, „extremistische Querschläger“ werde man aber beobachten – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

NRW: Verfassungsschutz beobachtet seit März 2020 Corona-Protestbewegungen

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet schon seit März 2020 verschiedene Protestbewegungen gegen die Schutzmaßnahmen zur Corona-Pandemie. Insgesamt stehen bereits rund 50 unterschiedliche Gruppierungen, sowohl im Internet als auch in der „realen Welt“, im Visier der Ermittler. „Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft“, berichtet das Innenministerium.

Erst im Februar machte ein Fund von Waffen und mehreren Devotionalien aus der NS-Zeit bei einem Reichsbürger und Corona-Leugner in Meerbusch Schlagzeilen. (bs)

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