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Rechtsextreme bei der Polizei NRW: Hitler-Gruß und SS-Weihnachtskugeln

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Von: Malin Schneider-Pluppins

Die Polizei in NRW hat 53 rechtsextreme Verdachtsfälle in ihren eigenen Reihen bestätigt – und geahndet. Strafrechtlich behalten die Beamten jedoch eine „weiße Weste“.

NRW – Vor rund einem Jahr, im September 2020, sorgte die Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen innerhalb der Polizei NRW bundesweit für Aufsehen. 14 Beamte wurden umgehend aus dem Dienst entfernt. Der eigentliche Eklat folgte jedoch im Nachgang, als Experten erklärten, dass das Rechtsextremismus-Problem die gesamte Polizei betreffen könnte. Wie RUHR24* weiß, bestätigte sich der Verdacht nun in bislang 53 Fällen. Weitere 138 Hinweise werden derzeit noch geprüft.

LandNRW
InnenministerHerbert Reul
HauptstadtDüsseldorf

Rechtsextremismus bei der Polizei: Skandal weitete sich aus

Nach der ersten Entdeckung der rechtsextremen Chatgruppen im vergangenen Jahr, hatte sich der Skandal immer mehr ausgeweitet – in NRW, aber auch in anderen Bundesländern wie Hessen. Kriminologen sprachen gar von einem strukturellen Problem bei der Polizei. Einer der Höhepunkte des Skandals: Laut DPA war auf einem beschlagnahmten Datenspeicher das verbotene Horst-Wessel-Lied, das Kampflied der SA und spätere Parteihymne der NSDAP, gefunden worden.

In anderen Fällen soll ein Polizei-Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln geteilt haben, die SS-Runen oder „Sieg Heil“-Aufschriften zierten. Wieder andere Polizisten posierten in Uniform und „Hitler-Gruß“ oder legten aus Dienstmunition Hakenkreuze und teilten Fotos davon in den entsprechenden Chatgruppen.

Auch die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer schickten sich die Polizisten hin und her. NRW-Innenminister Herbert Reul sprach nach Entdeckung der rechtsextremen Chats von „einer Schande für die Polizei“.

Entlassungen bei der Polizei: Konsequenzen nach Rechtsextremismus-Fällen

Insgesamt hatten die Polizeibehörden in NRW 275 Verdachtsfälle gemeldet. In 84 Fällen habe sich der Verdacht demnach nicht bestätigt. Doch in vielen Fällen bestätigte sich der Verdacht ganz und gar: Sechs Kommissaranwärter waren nach den Vorfällen sofort entlassen worden. Weiter kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen. Die Konsequenzen für die Beamten waren also meist rein dienstrechtlicher Natur. Eine Strafverfolgung gab es nicht.

Strafrechtlich behielten die Beamten in NRW in allen Fällen also eine „weiße Weste“, so die DPA. Zurückzuführen ist das auf die Einschätzung der Justiz, welche die rechtsextremen Whatsapp-Chats als private Kommunikation einstufte. Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.

Wie es zu der Radikalisierung der Polizei kommen konnte, versuchten einige Experten im vergangenen Jahr mit der psychischen Belastung der Beamten im Job zu erklären. Zudem stießen die Polizisten auf manchen Wachen bei ihren Einsätzen immer wieder auf „dieselben Bevölkerungsgruppen und Milieus“, die ihnen mit Respektlosigkeit und Gewalt begegneten. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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