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NRW reagiert auf Gerichtsurteil aus Münster: ein Kunde pro 40m2 gilt nun für alle Einzelhändler

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Von: Lydia Mayer

Eine Frau steht hinter einem Masken-Symbol vor dem Eingang eines Geschäftes in einer Kölner Fußgängerzone
Nach einem Urteil von OVG Münster passt NRW die Corona-Regeln für Einzelhändler an. Shoppen mit Termin und 1 Person auf 40 Quadratmeter sind jetzt für alle Pflicht. © Oliver Berg

Das OVG Münster hat die Corona-Beschränkungen für Einzelhändler in NRW gekippt. Grund: Ungleichbehandlung. Das Land reagiert: ein Kunde pro 40 Quadratmeter gilt jetzt für alle Einzelhändler.

Düsseldorf –Das Land Nordrhein-Westfalen reagiert am Montag umgehend auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel. Das Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung im Land umgehend angepasst und erlassen.  

OVG-Urteil zu Corona-Regeln in NRW: Land passt Regeln zum Nachteil kleiner Geschäfte an

Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März mit besonderen Regelungen öffnen durften (ohne Terminvereinbarung, mehr Kunden erlaubt), wird die Pflicht zur Terminvereinbarung und die Begrenzung von einem Kunden pro 40 Quadratmeter auf alle Geschäfte ausgeweitet.

Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen. Dies gilt vor allem für die Beschränkungen in den Geschäften, die erst seit dem 8. März mit Terminvereinbarung („Click and Meet“) und einer Personenbegrenzung von einer Kundin/einem Kunden je 40 qm Verkaufsfläche öffnen dürfen.

Ungleichbehandlung: NRW reagiert auf Urteil zu Corona-Beschränkungen im Einzelhandel

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Die Landesregierung setzt die Maßgaben des Gerichts konsequent um. Damit werden aus Gleichheitsgründen auch für Schreibwarenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkten Terminvereinbarungslösungen vorgesehen. Wichtig ist, dass das Gericht grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen erneut bestätigt hat. Alles Weitere ist nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu entscheiden.“

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