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Lützerath-Räumung: Aktivisten werfen Molotowcocktails, sagt Polizei

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Von: Mirjam Ratmann, Peter Sieben

Erkelenz – Es brodelt in Lützerath. Schon Anfang Januar kam es zu ersten Rangeleien zwischen Besetzern und Polizisten, Barrikaden brannten, zwei Menschen wurden verletzt. Am Sonntag (8. Januar) dann wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht: Es flogen Steine auf Polizisten.

Update vom 11. Januar, 9:17 Uhr: Nach Angaben der Polizei werden in Lützerath Molotowcocktails geworfen. „Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotowcocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei“, schreibt die Polizei Aachen via Twitter.

Polizei ist jetzt in Lützerath eingedrungen

Update vom 11. Januar, 9 Uhr: Einheiten der Polizei sind jetzt bis ins Dorf vorgedrungen, sie stehen unmittelbar vor dem Duisserner Hof. Laut Angaben der Polizei werden Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Zudem seien weitere gelagerte Wurfgeschosse gefunden worden. „Unser Appell: Verhalten Sie sich friedlich. Befolgen Sie die Anweisungen der Einsatzkräfte“, so die Aachener Polizei.

RWE errichtet Zaun um Lützerath

Update vom 11. Januar, 8:47 Uhr: Der Energiekonzern RWE hat angekündigt, am Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. Als eine der ersten Maßnahmen werde aus Sicherheitsgründen ein rund eineinhalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden“, wie der Konzern mitteilt. Zudem würden Sträucher und Bäume entfernt.

Die Polizei bestätigte indes, dass ab Mittwoch „jederzeit“ mit einer Räumung von Lützerath gerechnet werden muss. Am frühen Mittwochmorgen haben die Polizisten begonnen, die Ortslage zu umstellen, wie die Polizei Aachen auf Twitter schreibt. Die Einstellung der Aktivisten bleibt jedoch unverändert: „Trotz des Regens sind die Leute weiter entschlossen“, sagte Aktivistin Lakshmi am Mittwochmorgen. „Wir werden weiter Blockadetechniken anwenden, um uns der Polizeimacht entgegenzustellen“.

Lützerath: Räumung steht kurz bevor

Update vom 11. Januar 2023, 8 Uhr: Die Räumung von Lützerath steht offenbar kurz bevor. „Die ganze Straße in der Grube ist voller Polizeiautos“, heißt es aus dem besetzten Dorf. Nach Informationen der Aktivisten will die Polizei innerhalb der nächsten halben Stunde von allen Seiten ins Dorf.

Vonseiten der Polizei gab es dazu am Morgen noch keine näheren Informationen.

RWE will am Mittwoch mit Rückbau von Lützerath beginnen

Update vom 11. Januar, 08:13 Uhr: Das Unternehmen RWE Power, das den Braunkohletagebau Garzweiler betreibt, hat mittlerweile Stellung zur aktuellen Situation in Lützerath bezogen: „Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen“. Bereits 1995 sei der Tagebau Garzweiler, in dem Lützerath liegt, genehmigt worden.

„Derzeit halten sich in der ehemaligen Siedlung ausnahmslos Menschen auf, die die RWE Power gehörenden Häuser und Flächen widerrechtlich besetzt halten“, wie der Konzern erklärt. Die Gefahren, die von den betrieblichen Einrichtungen und den Arbeitsabläufen ausgehe, könne man als Ortsunkundiger zudem nicht einschätzen. „RWE appelliert, das Betriebsgelände des Unternehmens nicht zu betreten, sich nicht an gesetzeswidrigen Aktionen zu beteiligen und im Protest besonnen zu bleiben“, so RWE in einer Mitteilung. Gewalt gegenüber der Polizei oder eingesetzten Beschäftigen sei vollkommen inakzeptabel.

Polizeipräsident: Lützerath-Räumung „einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre“

Update vom 11. Januar, 07:11 Uhr: Ab Mittwoch wird die Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath erwartet. Im Vorfeld hat die Polizei Kräfte aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengezogen. Am Morgen waren dutzende Einsatzfahrzeuge der Polizei rund um den von Klimaaktivisten besetzten Ort unterwegs. Die Böden waren durch starken und anhaltenden Regen aufgeweicht. Nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach wird die Räumung des Dorfs einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Aktivisten haben rund 25 Baumhäuser errichtet – einige davon in großer Höhe

Vor Lützerath-Räumung: Reul in Sorge um Polizeikräfte – „mache mir ständig Gedanken“

Update vom 10. Januar, 20:18 Uhr: Die heiße Phase der Lützerath-Räumung steht kurz bevor. Bereits ab Mittwoch könne die Räumung des Dorfes beginnen. Auch die Aktivisten bereiten sich auf den bevorstehenden Einsatz vor – unter anderem wurden Barrikaden erbaut und Glasflaschen einbetoniert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sorgt sich darum um die Sicherheit der Polizeikräfte. „Wir haben in Lützerath einen gewissen Anteil an gewaltbereiten Aktivisten. Ihre Anzahl schwankt aktuell täglich“, sagte Reul der Rheinischen Post. „Daher ist ein solcher Einsatz für die Polizei immer gefährlich, und ich mache mir auch ständig Gedanken um die Sicherheit unserer Beamten.“ Die Einsatzkräfte seien aber gut geschult und ausgebildet, logistisch und personell sei die Polizei gut vorbereitet.

Er führte aus: „Wir wissen nicht, was die Polizistinnen und Polizisten in den Häusern in Lützerath erwartet. Gibt es Fallen oder andere Barrikaden, die wir von außen nicht sehen? Wir wissen auch nicht, wie viele Menschen sich den Einsatzkräften in den Weg stellen werden“, so Reul. „Vorsicht ist das Gebot dieser Tage.“

Droht Eskalation in Lützerath? Polizei geht von herausforderndsten Einsatz der letzten Jahre aus

Update vom 10. Januar, 19:41 Uhr: Bereits in wenigen Stunden könnte die Lützerath-Räumung starten. Ab Mittwochmorgen kann der Einsatz beginnen. Bei Polizei und Aktivisten laufen die Vorbereitungen dafür bereits auf Hochtouren.

Nach Einschätzung von Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach ist die Räumung einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Der Einsatz solle so deeskalierend wie möglich durchgeführt werden, sagte er am Dienstagabend bei einer Informationsveranstaltung. Vertreter von Umweltorganisationen und örtlicher Protestgruppen erklärten, sie hielten die Räumung nicht für erforderlich. Sie forderten ein Moratorium für den kleinen Ort.

Droht Eskalation in Lützerath? Aktivisten machen sich für Räumung am Mittwoch bereit

Update vom 10. Januar, 17:32 Uhr: In Lützerath hat es inzwischen angefangen zu regnen. Auch für morgen ist in der Region Regen und Wind angesagt. Die Protestierenden hält das nicht ab: „Es gibt kein schlechtes Wetter für Aktionen... nur schlechte Aktionskleidung“, schreiben sie auf ihrem Telegram-Kanal.

Festnahmen in Lützerath aktuell: Aktivisten freigelassen

Update vom 10. Januar, 15:52 Uhr: Laut Angaben der Aktivistinnen und Aktivisten seien alle Menschen, die von den Tripods geräumt wurden, wieder frei. Auch zwei Protestierende, die am Vortag von der Polizei festgenommen worden waren, seien wieder freigelassen worden.

Die Polizei hat bislang keine weiteren Angaben zu möglicherweise festgenommenen Personen gemacht. Auch zu der Anzahl der Polizistinnen und Polizisten, die bei dem Einsatz aktuell vor Ort sind, will sie sich nicht äußern.

Aktivisten über Eskalation in Lützerath am Sonntag

Update vom 10. Januar, 15:45 Uhr: In einem Instagram-Live resümieren zwei Aktivistinnen des Bündnisses „Lützi bleibt“ über den Dorfspaziergang am vergangenen Sonntag. Es sei so schön gewesen zu sehen, wie viele Menschen hinter ihrer Sache stünden. „Kurz vor Weihnachten waren wir noch nur 25 Menschen und haben uns so alleine gefühlt.“ Dass jetzt so viele zu den Protesten stoßen, mache sie hoffnungsvoll. „Und es ist noch Platz für so viel mehr Menschen.“

Nach Angaben einer Sprecherin soll am Sonntag beim Dorfspaziergang ein Fotojournalist von der Polizei verletzt worden sein. Die Polizei konnte das aktuell weder bestätigen noch ausschließen.

Lützerath: Klimaschützer laden Braunkohle vor Grünen-Zentrale ab

Update vom 10. Januar, 15:17 Uhr: Wie die dpa berichtet, hat ein Bündnis 250 Kilo Braunkohle-Briketts vor der nordrhein-westfälischen Parteizentrale der Grünen in Düsseldorf abgeladen. „Wir wollten den Grünen den Spiegel vorhalten, dass sie nicht mehr die Partei der Klimaschützer sind, sondern die Kohle-Partei“, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Dienstag gegenüber der dpa.

Das Bündnis setzt sich zusammen aus diversen Düsseldorfer Organisationen, neben Klimaschützern auch sozialen Initiativen. Beide Seiten vermeldeten, dass der Protest friedlich verlaufen sei. Ein Gesprächsangebot des Landesparteivorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer aus Bonn, sei nicht angenommen worden, die Grünen seien aber weiter dazu bereit, so ein Grünen-Sprecher.

Die Schwarz-Grüne Landesregierung hatte federführend unter der Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur im Oktober 2022 den frühzeitigen Kohleausstieg in NRW beschlossen. Demnach soll dieser bis 2030 abgeschlossen sein. Im Gegenzug einigte man sich aber mit RWE darauf, dass Lützerath zur Braunkohlegewinnung geräumt werden darf.

Polizei geht gegen besetztes Lützerath vor

Polizeibeamte entfernen einen Klimaschutzaktivisten mit Hilfe einer Hebebühne von einem Holzpfahl am Rand der Ortschaft Lützerath.
Polizisten entfernen einen Klimaschutzaktivisten mit einer Hebebühne von einem Holzpfahl am Rand der Ortschaft Lützerath. © Oliver Berg/dpa

Update vom 10. Januar, 14:32 Uhr: Die eigentliche Räumung soll heute noch nicht starten, betont die Polizei Aachen immer wieder: Doch schon jetzt gehen Polizisten mit Nachdruck gegen das besetzte Lützerath vor, lösen Barrikaden auf und reißen Barrieren ein. Zwei Hochsitze wurden entfernt, zudem wurden am Greenpeace-Container vor dem Dorf Barrikaden entfernt, heißt es von den Aktivisten. Im Container selbst seien aber noch Menschen.

Polizei räumt Hochsitz – Aktivistin klammert sich fest

Ein gelbes X vor Lützerath
Hier befindet sich der Greenpeace-Container am besetzten Dorf Lützerath. © Peter Sieben

Update vom 10. Januar, 14:18 Uhr: Die Polizei hat inzwischen zwei Tripods räumen können. Auf Videos und Bildern in den Sozialen Netzwerken sieht man, wie die Polizei mit Seilen versucht, auch den dritten Tripod zu räumen. Eine Aktivistin klammert sich am Tripd fest. Die Polizei Aachen will sich derweil noch heute im Verlauf des Tages dazu äußern, wie es in den kommenden Tagen in Lützerath weitergehen soll.

Aktivistin aus Lützerath: „Bereit, die eigene körperliche Unversehrtheit zu riskieren“

Update vom 10. Januar, 12:47 Uhr: Im Besetzer-Camp von Lützerath ist man fest entschlossen weiter gegen die Räumung zu kämpfen: „Wir sind total angespannt, wollen aber weitermachen, um die Klimakatastrophe zu verhindern“, so eine Sprecherin der Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber dieser Redaktion. Dazu sei man auch bereit, die eigene körperliche Unversehrtheit zu riskieren.

Aktuell seien rund 1.000 Menschen vor Ort und stellten sich der Polizei in den Weg. Dabei soll es auch zu Polizeigewalt gekommen sein: Die Aktivistin spricht von Schmerzgriffen sowie dem Einsatz von Pfefferspray. Die Polizei in Aachen konnte diese Darstellung auf Nachfrage so nicht bestätigen.

Am Sonntag waren auch Steine auf Polizisten geworfen worden. Die Sprecherin des Camps äußert dafür Verständnis: „Ich kann verstehen, wenn Leute wütend sind und sich wehren.“ Die wahre Gewalt gehe von der Klimakatastrophe aus.

Der Verfassungsschutz hatte unterdessen davor gewarnt, dass unter den Aktivisten auch gewaltbereite Linksextremisten seien, die den Protest ausnutzen würden. Dass vor Gewaltbereitschaft unter den Protestlern warnt, sieht die Aktivistin als Strategie, den Protest zu delegitimieren.

Die Aktivistinnen und Aktivisten rechnen mit einer Räumung des Camps am morgigen Mittwoch. „Wir gehen davon aus, dass sie sehr früh anfangen werden.“ Vonseiten der Polizei heißt es weiterhin, dass eine Räumung morgen nicht zwangsweise starten müsse. Aber: „Ab morgen ist mit einer Räumung zu rechnen“, so ein Sprecher der Polizei Aachen.

Polizisten räumen mithilfe einer Hebebühne einen Monopod in Lützerath
Polizisten räumen einen Hochsitz in Lützerath. © Privat

Widerstandshandlungen sowie fehlende Kooperationsbereitschaft mache es der Polizei schon jetzt schwer, Barrikaden abzubauen. Derzeit habe man noch keine Übersicht darüber, ob Menschen in Polizeigewahrsam seien. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen es der Polizei weiterhin so schwer wie möglich machen: Dazu sind Sitz- und Stehblockaden geplant. Außerdem sollen Maschinen der Polizei besetzt werden.

Update vom 10. Januar, 11:35 Uhr: Die Polizei räumt mithilfe einer Hebebühne einen sogenannten Monopod am Eingang zu Lützerath. Aktivisten besetzen mehrere dieser Hochsitze, um die Räumung des Ortes zu verhindern.

Die eigentliche Räumung Ortes werde am Dienstag aber noch nicht starten, betont die Polizei. Über Lautsprecher appellierten die Beamten in Lützerath: „Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an!“ Damit könne man sich strafbar machen.

Polizisten entfernen Barrikaden am Rande des Ortes Lützerath.
Polizei entfernt in Lützerath Barrikaden. © Oliver Berg/dpa

Beim Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. In mehreren Reihen stemmten sich Aktivisten gegen die Einsatzkräfte, es wurde geschubst und gebrüllt. Ein Aktivist mit Blut im Gesicht sagte, er sei an der Nase verletzt worden, als er von seiner Sitzblockade weggetragen worden sei.

Lützerath-Räumung: Polizei Aachen und Landrat bieten Dialog an

Update vom 10. Januar, 7:43 Uhr: Am Dienstag will die Polizei Aachen und der Kreis Heinsberg über die Räumung und den Polizeieinsatz in Lützerath informieren. Die Veranstaltung soll ein Gesprächsangebot für die Bürger der 43.000-Einwohner-Stadt Erkelenz, in dem Lützerath liegt, aber auch für die Aktivisten darstellen. Sowohl Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach als auch der CDU-Landrat Stephan Pusch werden daran teilnehmen. Beide riefen zu friedlichen Protesten am Tagebau auf.

OVG weist Lützerath-Beschwerde ab: Räumung wohl ab Mittwoch

Update vom 9. Januar, 19:16 Uhr: In weniger als 48 Stunden soll mit der Lützerath-Räumung begonnen werden. Eine Beschwerde von Klimaaktivisten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) nun abgewiesen. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht, heißt es weiter.

Das Gericht hatte bereits in der Vorinstanz das vom Kreis Heinsberg ausgesprochene Aufenthaltsverbot als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Dieser Sicht schloss sich das OVG an. „Das staatliche Gewaltmonopol als Grundpfeiler moderner Staatlichkeit ist einer Relativierung durch jegliche Formen des zivilen Ungehorsams grundsätzlich nicht zugänglich“, entschied das OVG laut Mitteilung.

Lützerath-Räumung: Gewalttätigkeiten „ohne nachvollziehbaren Grund“

Dabei hatte es so friedlich angefangen: Tausende waren nach Lützerath gepilgert, zu einem sogenannten Dorfspaziergang. Auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer war vor Ort und die Kölner Band AnnenMayKantereit spielte ein Unplugged-Konzert am Tagebau Gazweiler. Auch Familien mit Kindern waren dabei. Dann, gegen Nachmittag, kippte die Stimmung plötzlich. Was genau passiert ist, lässt sich selbst dann schwer rekonstruieren, wenn man vor Ort war: Denn auf dem riesigen Gelände zwischen dem Tagebau Garzweiler II und Lützerath wird die Lage schnell unübersichtlich. Plötzlich fuhren Polizeibusse von einem Sammelpunkt aus in Richtung des Veranstaltungsgeländes, von irgendwoher ertönten Sprechchöre, dann flogen Steine auf Polizeibeamte.

„Ohne nachvollziehbaren Grund“ sei es plötzlich zu Gewalttätigkeiten gekommen, heißt es später bei der Polizei. Und bei den Aktivisten ist von „Angriffen der Polizei mit Pfefferspray“ die Rede. Die Situation lässt allmählich Erinnerungen an den Hambacher Forst wach werden. Zwar hatte die Polizei vor Monaten betont, dass es zwar Parallelen gebe, aber auch deutliche Unterschiede: So seien die Aktivisten deutlich „bürgerlicher geprägt“, als die Leute, die 2018 das Waldstück am Tagebau Hambach besetzt hatten.

Das passiert jetzt in Lützerath

► Seit dem 1. Januar dürfen keine Autos mehr ins Dorf fahren

► Am 8. Januar gab einen Dorfspaziergang im Dorf, Tausende kamen, um gegen die Räumung und den Abriss von Lützerath zu protestieren

► In Erkelenz gibt es am 10. Januar eine Infoveranstaltung zum Thema Lützerath-Räumung. Dort werden auch der Heinsberger Landrat Stephan Pusch und der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sein

► Denkbar ist, dass die Räumung von Lützerath am 11. Januar beginnt.

► Am 14. Januar ist eine Großdemo bei Lützerath am Tagebau Garzweiler geplant

Polizisten in voller Montur mit Helm und Schild in Lützerath

Trotzdem rückte die Polizei schon im Dezember zu einer ersten Lagesondierung in voller Montur mit Helm und Schild an. Und inzwischen leben nicht mehr nur 100 bis 150 Aktivisten in Lützerath, sondern mehrere Hundert. Viele waren schon in Hambach dabei, haben Erfahrung im Besetzen von Orten. Innerhalb weniger Wochen hat sich Lützerath denn auch stark verändert: Barrikaden aus Bauzäunen und alten Fahrrädern blockieren den Zugang, alte Wohnwagen, Schrottautos und Steintürme dienen als Barrieren. Und überall besetzen Aktivisten Hochsitze, die viele Meter in die Höhe ragen: „Wir bauen hoch, um es den Polizisten so schwer wie möglich zu machen“, erklärt eine Aktivistin vor Ort. Ähnlich wie in Hambach wohnen viele der Aktivisten entsprechend in Baumhäusern.

Ein zweites Hambach will man bei der zuständigen Polizei Aachen indes unbedingt vermeiden. Bei dem Räumungseinsatz, der sich am Ende auch noch als rechtswidrig herausgestellt hatte, gab es immer wieder heftige Zusammenstößte mit den Besetzern. Und bei einem Unfall starb eine Person. „Ich wünschte, die Räumung hätte sich vermeiden lassen“, sagte zuletzt Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach über Lützerath.

Lützerath: RWE muss schnell an die Kohle

Jetzt hat die Polizei Unterstützung aus allen Bundesländern angefordert, offenbar rechnet man mit einem schwierigen Einsatz. Und die Uhr tickt: RWE will an die Kohle unter Lützerath und benötigt vor allem den Abraum, um die Böschungen des Tagebaus zu stabilisieren. Dafür muss gerodet werden – und die Rodungssaison endet im Februar. Für ihren Einsatz plant die Polizei vier Wochen ein, oberstes Ziel der Aktivisten wiederum ist es, die Räumung bis zum Ende der Rodungssaison aufzuhalten. Und sie wollen nicht weichen, das betonen sie immer wieder. Für sie ist Lützerath ein Symbol für den letzten Kampf gegen die Kohle, ein Zuhause – aber auch mehr als das: Wenn die Kohle unter dem Ort verfeuert werde, könne Deutschland das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr einhalten, so die Argumentation der Aktivisten. Das deckt sich mit Studien unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das zu dem Schluss kommt: Die Braunkohle in Lützerath wird nicht für die Sicherung der Energiesicherheit Deutschlands benötigt.

Sieben verbarrikadierte Häuser – und sehr viel mehr Unbekannte

Sieben verbarrikadierte Häuser und 27 Baumhäuser gibt es nach Polizeiinfos in Lützerath. Die Bewohner heben täglich neue Gräben aus und bauen neue Barrikaden. Und in einem zweiten Camp im benachbarten Dorf Keyenberg sind nach Polizeiangaben schon jetzt etwa 250 weitere Personen untergekommen, die Lützerath verteidigen wollen. Was genau sie in Lützerath erwarte, wüssten sie noch nicht: Gibt es Fallen? Die Beamten glauben: Die Szene in Lützerath ist in Teilen gewaltbereit. Aber: „Überwiegend erleben wir das Protestspektrum dort friedlich“, so Polizeichef Dirk Weinspach. Er hoffe, dass das so bleibt. (pen, mit dpa)

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