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Polizei Duisburg: Dieses Foto hätte sie nicht zeigen dürfen

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Von: Maximilian Gang

Fans des 1. FC Magdeburg brennen im Fanblock gegen Union Berlin Pyrotechnik ab
Seit Jahren beschäftigt Pyrotechnik Behörden, Vereine und Fans. (Symbolbild) © Joachim Sielski/dpa

Die Duisburger Polizei postete 2017 ein Foto vom Einlass des Fußballspiels MSV Duisburg gegen den FC Magdeburg. Ein Detail macht den Post rechtswidrig.

Münster – Am 24. Februar 2017 postete die Polizei Duisburg ein Foto vom Eingangsbereich der „Schauinsland-Reisen-Arena“ des MSV Duisburg auf Twitter. Dort war es zu einer langen Schlange gekommen. Der Grund: Vor dem Stadion hatten sich rund 100 Fans des Gastvereins FC Magdeburg Regencapes angezogen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erklärt.

Dazu hatte der Anführer einer Fangruppierung zuvor per Megafon aufgerufen. Dahinter vermuteten die Polizisten ein Kalkül und äußerten diese Annahme im Tweet. Der Verdacht der Polizei: Die Fans wollten Pyrotechnik unter den Capes ins Stadion schmuggeln. Eine Anhängerin der Gästemannschaft, die wohl ebenfalls auf dem Foto zu sehen war, hatte gegen den Post geklagt. Sie bekam Recht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat nun zu Gunsten der Frau entschieden.

Polizei Duisburg: Einsatzleiter vermutete Pyro-Schmuggel ins Stadion

Laut der Ansage des „Capos“ – wie der Anführer einer Fangruppierung genannt wird – dienten die Capes einer späteren Choreografie im Fanblock, so das Gericht. Das Drittligaspiel zwischen dem MSV Duisburg und dem FC Magdeburg war ein sogenanntes Hochrisikospiel. Vielleicht auch deshalb sah der Einsatzleiter der Duisburger Polizei die Gefahr des Schmuggels von verbotener Pyrotechnik unter den Capes als groß an. „In der Folge kam es zu einem Rückstau an der Einlasskontrolle“, wie das OVG erklärt.

Auf Twitter wollte die Duisburger Polizei über die Vorgänge informieren, und schrieb: „#MSVFCM Stau am Gästeeingang, einige Fans haben sich Regencapes angezogen, um die Durchsuchung zu verhindern“. Angehängt war ein Foto der Situation am Einlass.

Oberverwaltungsgericht: Tweet der Polizei war rechtswidrig

Diesen Post hätte die Duisburger Polizei nicht absetzen dürfen, wie das OVG nun zu Gunsten der Klägerin entschied – entgegen einem früheren Urteil: Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte die Klage der Frau zuvor abgewiesen. „Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Rechtswidrigkeit des Tweets festgestellt“, so das OVG.

Dabei war nicht der Hinweis auf den Stau problematisch, sondern das angehängte Foto in Verbindung mit der Unterstellung, dass die Fans sich der Durchsuchung widersetzen wollten, so das Urteil des Gerichts. Im Stadion sei zwar während der Partie tatsächlich Pyrotechnik entzündet worden, „das konnte der Einsatzleiter zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht wissen“, sagte Richter Gerald Buck während der Verhandlung.

Duisburg: Polizei kann Originalfoto nicht mehr finden

Ob die Frau, die sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah, überhaupt auf dem Foto erkennbar war, konnte während der Verhandlung nicht vollends geklärt werden. Das Originalfoto konnte in der Verhandlung nicht als Beweismittel eingebracht werden, denn: Der Tweet wurde aufgrund der unsicheren Rechtslage bereits gelöscht. Und auch das Ursprungsfoto konnte – zur Verwunderung des Anwalts der Klägerin – nicht mehr gefunden werden. Das Gericht nutzte stattdessen einen Ausdruck des Fotos.

Der direkte Vergleich mit dem Gesicht der Klägerin war ebenso nicht möglich: Wegen der aktuellen Probleme der Deutschen Bahn zwischen Berlin und Hannover musste die Frau nicht nach Münster fahren. Stattdessen wurden fünf Jahre alte Fotos der Klägerin zum Abgleich verwendet – jedoch ohne abschließenden Erfolg. Von einer Sichtbarkeit der Klägerin auf dem Foto müsse jedoch ausgegangen werden, denn: „Die verbleibende Unsicherheit geht [...] zulasten der Polizeibehörde, weil diese nicht nur den Tweet nachträglich (wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit) gelöscht hat, sondern auch die Original-Fotodatei dort nicht mehr auffindbar ist“, so die Entscheidung des OVG.

Beschwerde der Polizei möglich – Urteil noch nicht rechtskräftig

„Insbesondere müssen die mitgeteilten Tatsachen zutreffend sein. Zudem darf die Veröffentlichung nicht über den damit verfolgten Zweck hinausgehen. Dies ist beides nicht eingehalten“, lautet die Entscheidung des Gerichts. Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Die Polizei kann jedoch noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Damit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Dieser Fall ist dabei ein weiteres Kapitel in der Geschichte eines Problems, das Behörden und Fans seit Langem beschäftigt: Immer wieder kommt es bei Fußballspielen zu gewalttätigen Ausschreitungen und dem Verbrennen von verbotener Pyrotechnik, wie zuletzt beim Spiel zwischen dem 1. FC Köln und OGC Nizza. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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