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„Gefahr lauert bei jedem Einsatz“: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

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Von: Maximilian Gang

Die Aggressivität gegen Polizisten nimmt immer stärker zu. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft NRW sagt: Früher war die Uniform Schutz, heute ist sie rotes Tuch.

Köln – Die Eskalationen in der diesjährigen Silvesternacht haben für Empörung in Deutschland gesorgt. Besonders die Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte lösten Unverständnis aus. Diejenigen anzugreifen, die tagtäglich für den Schutz der Menschen in diesem Land sorgen, nannte CDU-Politikerin Serap Güler „zutiefst schäbig“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete die Krawalle als Auswuchs einer „Verrohung“. Eine Verrohung, die Polizisten immer häufiger zu spüren bekommen, sagt Michael Mertens, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GDP) in Nordrhein-Westfalen.

Angriffe auf Polizisten: deutlicher Anstieg schwerer Gewaltdelikte

Mertens beobachtet ein immer stärker auftretendes Phänomen in Bezug auf die Übergriffe auf Polizisten mit Sorge: „Es gibt eine steigende Tendenz, was die Aggressivität betrifft. Das macht unseren Dienst noch herausfordernder“. Und tatsächlich: Schaut man sich das Lagebild des Bundeskriminalitätsamtes zur Thematik an, ist ein Rückgang von leichteren Straftaten gegen Polizisten zu sehen, während die schwereren Delikte deutlich zunehmen. So ging im Vergleich 2021 zu 2020 beispielsweise die Anzahl der einfachen Körperverletzung deutlich zurück, die Fälle vom schweren oder gefährlichen Körperverletzungen ist jedoch um mehr als zehn Prozent angestiegen.

Michael Mertens, GDP-Chef von NRW: „Gefahr lauert bei jedem Einsatz“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens, spricht auf einer Pressekonferenz
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens © Britta Pedersen/dpa

Während früher Eskalationen bei einfachen Polizeieinsätzen eher eine Ausnahme darstellten, habe sich die Situation für Polizisten dramatisch verändert. „Das Problem ist, man kann die Personengruppen nicht zweifelsfrei zuordnen. Die Gefahr lauert bei jedem Einsatz, und ich meine, wirklich bei jedem“, so der Chef der GDP in NRW. Generell seien die Einsatzszenarien heutzutage breiter gefächert. Auch Einsätze in Gegenden, die normalerweise nicht als Kriminalitätshotspot bekannt sind, seien riskanter geworden.

Das veranschaulicht Mertens anhand von aktuellen Beispielen: In Euskirchen wurde Ende letzten Jahres ein Mann von zwei Personen mit einer Schusswaffe bedroht. Oder ein weiterer Fall aus Zülpich: Nachdem ein drogensüchtiger Mann vor dem Zuhause seiner Eltern schwer randaliert hatte, eskalierte die Situation nach Ankunft der Polizisten nur weiter. Der Mann soll einer jungen Kommissarin ein Messer an die Kehle gehalten haben. Einer ihrer Kollegen erschoss den Mann schließlich.

Auch wenn das natürlich einen Extremfall darstellt: Einsätze solcher Art seien im Verlauf der letzten Jahre deutlich mehr geworden. „Früher waren die Gefahren natürlich auch nicht nur auf die Risikoeinsätze beschränkt, aber das waren seltenere Ausnahmen, heute sind es deutlich mehr“, so Mertens. Dabei hat sich besonders ein Faktor für Polizisten deutlich verändert.

Uniform macht Polizisten zur Zielscheibe

Einst sei die Uniform auch eine Art Schutz für Polizisten gewesen, heute habe sich das ins Gegenteil gewendet: Oftmals sei gerade diese mittlerweile der Anlass für Eskalation, wie der Gewerkschaftsvorsitzende erklärt. Doch woher stammt die zunehmende Aggression gegenüber Polizeibeamten? Michael Mertens sieht dabei eine tiefer liegende Ursache.

Der Gewerkschafter hatte in Bezug auf den Fall in Zülpich von „tickenden Zeitbomben“ gesprochen. Eine Äußerung, die viel Kritik ausgelöst hat. Er sagt: „Es befinden sich immer mehr Personen in Ausnahmesituationen“.

Polizei NRW: Stich- und Schusswesten sind „kein Zufall“

Weltweite Krisen, Corona, Ukraine-Krieg und Energienot: All das zusätzlich zu persönlichen Problemen versetzt manche Menschen in extremen Stress. Das habe Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei. „Dass es immer mehr Arbeitsschutzmaterialien, wie Stich- oder Schusswesten, für Polizisten gibt, ist kein Zufall“, so Mertens. „Wir erwarten vom Dienstherren, dass er uns den aktuell besten Schutz zur Verfügung stellt“.

Stichwort: Taser. Mertens sagt: Mit solchen sogenannten Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) könne sich die Polizei besser gegen Angriffe verteidigen. In drei von vier Fällen habe die bloße Androhung der Nutzung bereits deeskalierend gewirkt. „Das hat die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe geschlossen“, so der Chef der Landesgewerkschaft.

Taser hat „Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe geschlossen“

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und Grüne wurde jedoch ein Moratorium – also ein vertraglich festgelegter Aufschub – zur Evaluierung des Gerätes bis 2024 beschlossen. „Dafür haben wir kein Verständnis“, so der Chef der GDP in NRW. Allerdings sagt die Landesregierung: Es gibt eine erhöhte Gesundheitsgefahr beim Einsatz von Tasern, deshalb soll es weitere Prüfungen geben. Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit mehrfach Todesfälle nach Tasereinsätzen gegeben. (mg) Fair und unabhängig informiert, was in NRW passiert – hier unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren.

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